Lettland verbietet Ausstrahlung russischen TV-Senders RBK auf seinem Territorium

© SNA / Aleksei FilippovDas Gebäude der Medienholding RBK in Moskau
Das Gebäude der Medienholding RBK in Moskau - SNA, 1920, 27.02.2022
Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) Lettlands hat Sendungen des russischen Fernsehkanals RBK auf dem Territorium des Landes verboten. Das teilte NEPLP-Chef Ivars Abolins gegenüber Journalisten am Sonntag mit.
„Die Entscheidung (über das Sendeverbot für RBK – Anm. d. Red.) wurde im Zusammenhang mit den Rechtsverstößen getroffen, die die nationale Sicherheit Lettlands unmittelbar bedrohen, und tritt sofort in Kraft. Das Sendeverbot für den Fernsehkanal in Lettland gilt drei Jahre“, sagte Abolins.
Ihm zufolge können am Montag, dem 28. Februar, weitere Beschlüsse zum Verbot der russischen Fernsehsender gefasst werden.
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am 21. Februar Erlässe über die Anerkennung der Souveränität der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Am 24. Februar hat Russland eine Spezialoperation zur Demilitarisierung der Ukraine begonnen.
Daraufhin haben westliche Länder eine neue Drehung der Sanktionsspirale begonnen, die seit 2014 abgewickelt wird.
Der deutschsprachige Fernsehsender RT DE   - SNA, 1920, 10.02.2022
„Mehr als empörend“: Russischer OSZE-Botschafter über Sendeverbot für RT DE in Deutschland
In den vergangenen Tagen wurde in Lettland, Polen und Estland die Ausstrahlung von Programmen der wichtigsten russischen Sender gesperrt. Litauen plant, eine gleichlautende Entscheidung zu treffen.
Die Machtbehörden der baltischen Länder haben russischen Medien wiederholt Hemmnisse bereitet. Das russische Außenministerium verwies auf offenkundige Anzeichen für eine koordinierte Linie dieser Staaten. Die Fälle von Diskriminierung der Medien in den baltischen Ländern „zeigen deutlich, was die demagogischen Erklärungen zum Festhalten von Vilnius, Riga und Tallinn an den Prinzipien der Demokratie und der Redefreiheit wert sind“, hieß es.
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