IGH bestätigt Eingang der ukrainischen Klage gegen Russland

© AP Photo / Mike CorderMenschen gehen in Richtung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, Niederlande (Archivbild)
Menschen gehen in Richtung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, Niederlande (Archivbild) - SNA, 1920, 27.02.2022
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Sonntag den Eingang des Antrags der Ukraine auf Klageerhebung wegen Völkermordes gegen Russland bestätigt. In dem Antrag bestreitet Kiew auch die Völkermordvorwürfe Russlands in den Donbass-Republiken Lugansk und Donezk.
„Am 26. Februar 2022 reichte die Ukraine einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen die Russische Föderation vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein“, lautet die IGH-Pressemitteilung. Die Klage betreffe „eine Streitigkeit ... über die Auslegung, Anwendung und Erfüllung der Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“, hieß es weiter. Der IGH führt die Vorwürfe der ukrainischen Seite an:

„Die Russische Föderation hat fälschlicherweise behauptet, dass es in der Region zu Völkermord gekommen ist. Lugansk und Donezk in der Ukraine, und erkannte auf dieser Grundlage die sogenannten ,Donezker Volksrepublik’ und ,Lugansker Volksrepublik‘ an, und erklärt dann, es werde eine ,besondere Militäroperation‘ gegen die Ukraine durchgeführt.“

Nach Angaben des IGH bestreitet die Ukraine kategorisch, dass ein solcher Völkermord in den Donbass-Republiken stattgefunden hat. Kiew hingegen beschuldigt Russland, „Akte des Völkermords in der Ukraine zu planen“ und behauptet, dass Russland „vorsätzlich Personen ukrainischer Nationalität tötet und ihre körperliche Unversehrtheit schwer beschädigt“.
Russisches Verteidigungsministerium - SNA, 1920, 27.02.2022
Russisches Verteidigungsministerium meldet Folter von Gefangenen durch ukrainische Nationalisten
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenski am Sonntag auf sozialen Netzwerken mitgeteilt, dass die Ukraine eine offizielle Klage gegen Russland beim IGH eingereicht habe.

Sonderoperation Russlands

Am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin auf Bitten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine Spezialoperation angekündigt, um ihnen Hilfe bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte leisten zu können. Die Gewalt seitens der Ukraine hat sich weiter intensiviert, nachdem Russland die selbsternannten Donbass-Republiken am Montag als unabhängige Staaten anerkannt hatte. Als Reaktion rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenski den Kriegszustand im Land aus und brach die diplomatischen Beziehungen mit Moskau ab.
Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 27.02.2022
EU will der Ukraine Kampfflugzeuge liefern
Die beiden Seiten versuchen derzeit weiterhin, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Dazu traf am Sonntag eine russische Delegation in Gomel ein. Am Samstag lehnte die Ukraine Verhandlungen ab, weil die russische Seite unannehmbare Forderungen gestellt habe, sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Michail Podoljak. Nun stimmte die Ukraine Gesprächen in der Region Gomel an der ukrainisch-belarussischen Grenze zu.
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