Chinesische Botschaft in Russland: „Vergessen Sie nie, wer die wahre Bedrohung für den Frieden ist“

© SNA / Eugenia NowozheninaEin Schild mit der Aufschrift "Chinesische Botschaft in der Russischen Föderation in Moskau".
Ein Schild mit der Aufschrift Chinesische Botschaft in der Russischen Föderation in Moskau. - SNA, 1920, 27.02.2022
Angesichts der angespannten Situation um die Ukraine hat die chinesische Botschaft in Russland die USA als echte Bedrohung für den Frieden bezeichnet. Eine entsprechende Mitteilung erschien auf sozialen Netzwerken am Samstag.
„Vergessen Sie nie, wer die wahre Bedrohung für den Frieden ist“, teilte die chinesische Vertretung via Twitter mit. Dabei verwies sie auf einen Tweet des Sprechers des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, der dieselbe Botschaft früher mitgeteilt hatte und ihr eine Liste von US-amerikanischen Militäroperationen im Ausland beigefügt hatte. Die Liste enthält 33 Länder, die nach Pekings Angaben etwa ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen.
Stellvertretender Leiter des internationalen Ausschusses des russischen Föderationsrates Wladimir Dzhabarow (Archivbild) - SNA, 1920, 27.02.2022
Russlands Parlamentsmitglied warnt vor Gründung von neuem IS in Ukraine

Abstimmung im UN-Sicherheitsrat

China hatte sich bei der Abstimmung zu der von der USA konzipierten Resolution des UN-Sicherheitsrates, die die Sonderoperation Russlands in der Ukraine verurteilte, am Freitag der Stimme enthalten. In einer begleitenden Erklärung hieß es, dass die legitimen Sicherheitsbestrebungen Russlands vor dem Hintergrund von fünf aufeinander folgenden Runden der Nato-Osterweiterung beachtet und angemessen berücksichtigt werden sollten. Die Ukraine sollte dabei zu einer Brücke zwischen Ost und West werden, nicht zu einem Vorposten der Konfrontation zwischen Großmächten.
„Wir sind der Meinung, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder gehen darf und dass die regionale Sicherheit nicht auf der Aufstockung oder gar Erweiterung von Militärblöcken beruhen sollte“, erklärte der Ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, in dem Schreiben.

Sonderoperation Russlands

Am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin auf Bitten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine Spezialoperation angekündigt, um ihnen Hilfe bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte leisten zu können. Die Gewalt seitens der Ukraine hat sich weiter intensiviert, nachdem Russland die selbsternannten Donbass-Republiken am Montag als unabhängige Staaten anerkannt hatte. Als Reaktion rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenski den Kriegszustand im Land aus und brach die diplomatischen Beziehungen mit Moskau ab.
Belarussische und russische Soldaten bei gemeinsamen Übungen  - SNA, 1920, 27.02.2022
Keine Forderung nach Waffenniederlegung der Ukraine vor Verhandlungen – russisches Außenministerium
Die beiden Seiten versuchen derzeit weiterhin, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Dazu traf am Sonntag eine russische Delegation in Gomel ein. Am Samstag lehnte die Ukraine Verhandlungen ab, weil die russische Seite unannehmbare Forderungen gestellt habe, sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Michail Podoljak. Nun stimmte die Ukraine Gesprächen in der Region Gomel an der ukrainisch-belarussischen Grenze zu.
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