Bundestag verlangt von Moskau sofortigen Stopp der Ukraine-Militäroperation

© AP Photo / Michael SohnEine deutsche Nationalflagge weht vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin am 3. Januar 2022.
Eine deutsche Nationalflagge weht vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin am 3. Januar 2022. - SNA, 1920, 27.02.2022
Der Bundestag hat am Sonntag die russische Regierung aufgefordert, sofort die Militäroperation in der Ukraine zu stoppen und seine Truppen von deren Gebiet abzuziehen.
„Die Bundesrepublik Deutschland steht fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde“, so ein Antrag, dem die Koalition und die oppositionelle Union im Parlament zustimmten. Eine sofortige Waffenruhe sei das Gebot der Stunde. Humanitäre Hilfe müsse ins Land gelassen werden, hieß es.
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, Kiew „alle infrage kommenden politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und humanitären Unterstützungsmaßnahmen zukommen zu lassen“. Die Regierung solle prüfen, „ob weitere militärische Ausrüstungsgüter“ zur Verfügung gestellt werden könnten.
Des weiteren solle sie die Aufnahme Schutzsuchender aus der Ukraine in Deutschland ermöglichen und europäische Nachbarn in dieser Frage unterstützen.
Das Parlament befürwortete unter anderem den Swift-Ausschluss von russischen Banken und forderte den Einsatz der Regierung, damit kein finanzieller Schaden des Europarats durch die Suspendierung Russlands entsteht.
Bundeswehr im Baltikum, 14. Februar 2022 - SNA, 1920, 27.02.2022
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Militäroperation in der Ukraine

Russland startete am 24. Februar eine Spezialoperation zur Demilitarisierung der Ukraine, nachdem die Führungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk Russland um Hilfe ersucht hatten.
Das russische Verteidigungsministerium betonte dabei, dass die russischen Streitkräfte keine Schläge gegen die Städte der Ukraine führen und nur Objekte der militärischen Infrastruktur außer Gefecht setzen. Für die Zivilbevölkerung bestehe keine Gefahr, hieß es.
Nach Angaben von Konaschenkow hat die russische Armee 975 Objekte der militärischen Infrastruktur der Ukraine zerstört.
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