„Der russischen Regierung richtig wehtun“ – SPD-Politikerin fordert SWIFT-Ausschluss Russlands

© REUTERS / DADO RUVICSWIFT-Logo vor dem Hintergrund der Nationalflagge Russlands (Symbolbild)
SWIFT-Logo vor dem Hintergrund der Nationalflagge Russlands (Symbolbild) - SNA, 1920, 26.02.2022
Olaf Scholz (SPD) lehnt einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT vorerst ab. Nun üben Parteikollegen Kritik an der Position des Bundeskanzlers.
Die Vorsitzende des SPD-Jugendverbandes, Jessica Rosenthal, forderte im Gespräch mit der DPA am Samstag angesichts der russischen Militäroperation in der Ukraine scharfe Sanktionen gegen Russland.

„Unsere Solidarität mit der Ukraine steht außer Frage, doch den Worten müssen unmissverständliche Taten folgen“, so Rosenthal.

Das beschlossene EU-Sanktionspaket sei „ein guter erster Schritt“, der jedoch nicht ausreiche. Angesichts des russischen „Angriffskrieges“, seien tiefgehende Maßnahmen notwendig.

„Wir dürfen nun nicht davor zurückschrecken, alle Sanktionsmittel zu verhängen, die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch der Ausschluss Russlands aus Swift“, forderte die Juso-Vorsitzende.

Flagge Russlands und der EU - SNA, 1920, 26.02.2022
EU-Sanktionspaket gegen Russland tritt in Kraft
Mit einem SWIFT-Ausschluss könne man „der russischen Regierung richtig wehtun“. Die Bundesregierung solle „der Forderung unserer osteuropäischen Partnerländer nachkommen“.

Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts beschloss die EU ein Sanktionspaket gegen Russland, das jetzt in Kraft getreten ist. Es betrifft vor allem den Finanzsektor, Verkehrssektor, die Energieversorgung und den Verteidigungssektor. Den Wirtschafts- und Finanzsanktionen schlossen sich auch andere Staaten an wie die USA, Großbritannien und Georgien.

Vor den Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sprach sich Scholz gegen einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem für Interbank-Zahlungen und die Übermittlung von Finanzinformationen (SWIFT) aus. Man müsse noch Sanktionsmöglichkeiten zurückhalten „für eine Situation, wo das notwendig ist“. Auch andere Länder, beispielsweise Österreich, Ungarn und Zypern lehnen die Maßnahme ab. Befürchtet werden vor allem negative Folgen für die europäische Wirtschaft im Fall einer Einführung schärferer Sanktionen.
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