Russlands UN-Botschafter: Resolutionsentwurf zur Ukraine antirussisch und antiukrainisch

© SNA / Bryan Smith / Zur BilddatenbankRussischer UN-Botschafter Wassili Nebensja
Russischer UN-Botschafter Wassili Nebensja - SNA, 1920, 26.02.2022
Russland hat im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, welche die Operation zur Entmilitarisierung der Ukraine verurteilt. Grund dafür sei der antirussische und antiukrainische Charakter des Entwurfes, erklärte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja.
Außerdem legte Russland sein Veto gegen einen Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats, indem das Ende der Operation zur Entmilitarisierung der Ukraine gefordert wurde. Elf Mitgliedstaaten stimmten für das Dokument, während drei sich der Stimme enthielten.
„Die Russische Föderation hat gegen den antirussischen und antiukrainischen Resolutionsentwurf des Sicherheitsrats gestimmt, der uns heute vorgelegt wurde“, so Nebensja.
Warum das Dokument einen antirussischen Charakter habe, sei nicht nötig zu erklären. Es sei auch antiukrainisch, da dieses Dokument zweifellos den grundlegenden Interessen des ukrainischen Volkes widerspreche und das Machtsystem in der Ukraine zu festigen versuche, das dieses Land zu einer mindestens acht Jahre andauernden Tragödie geführt habe. Der Botschafter bedankte sich bei denjenigen, die dieses Projekt nicht unterstützt hätten.
Der Diplomat betonte, dass der Resolutionsentwurf die ständige Verletzung der Minsker Vereinbarungen nicht berücksichtige.
„Hätten die Verfasser versucht, ein auch nur annähernd ausgewogenes Dokument zu verfassen, hätten sie nicht die Fragen ausgeklammert, die man im Kontext des ukrainischen Problems nicht vergessen darf.“
Dem Diplomaten zufolge blieb die Frage unberücksichtigt, wie die „Maidan-Junta”, die im Februar 2014 durch einen verfassungswidrigen Staatsstreich in Kiew an die Macht gekommen war, einen Krieg gegen die Bewohner des Ostens des Landes entfesselt hatte, friedliche Viertel mit Kanonen und Mehrfachraketen beschossen und Bomben auf Menschen in Donezk und Lugansk abgeworfen hatte.
„Was nicht erwähnt wurde, ist, wie die ukrainischen Behörden mit Duldung ihrer westlichen Gönner die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, deren Kernelement ein direkter Dialog mit den Bewohnern des Ostens des Landes war, konsequent und zynisch umgangen haben”, sagte er.
Nebensja fügte hinzu, dass die Aufgaben der Entnazifizierung und der Entmilitarisierung der Ukraine in der nahen Zukunft erfüllt werden würden. Er wies darauf hin, dass Russland sich nicht im Krieg mit der Ukraine und ihrem Volk befinde, sondern eine spezielle Operation gegen Nationalisten durchführe, die unter anderem dem Schutz der Bewohner des Donbass diene.
„(…) Und das ukrainische Volk wird wieder die Möglichkeit haben, über sein eigenes Schicksal selbst zu entscheiden, während es in Frieden, guter Nachbarschaft und Zusammenarbeit mit all seinen Nachbarn lebt“, so der Botschafter.
Russland hatte eine Operation zur Demilitarisierung der Ukraine am frühen Donnerstagmorgen begonnen, nachdem die Führungen der von Russland mittlerweile anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk Russland um Hilfe ersucht hatten.
„Die Umstände haben entschlossene unaufschiebbare Handlungen erforderlich gemacht.“ Für das weitere Blutvergießen werde das ukrainische Regime verantwortlich sein, sagte Putin und rief die ukrainischen Militärs auf, verbrecherische Befehle der Kiewer Machthaber nicht zu erfüllen, die Waffen niederzulegen und nach Hause zu gehen.
Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates Russlands. Präsident Wladimir Putin führt Vorsitz. Moskau, 21. Februar 2022 - SNA, 1920, 25.02.2022
Putins Rede in Krisensitzung zu Ukraine-Konflikt zusammengefasst
Unterdessen drehen westliche Länder weiter an der Sanktionsspirale. Betroffen wurden einige Großbanken in Russland, darunter die Sberbank und die VTB Bank. Für mehrere Staatskonzerne wurde der Zugang zum ausländischen Finanzmarkt erschwert. Die Bundesregierung stoppte die Zertifizierung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Großbritannien sperrte seinen Luftraum für Flugzeuge der größten russischen Airline Aeroflot.
Die russischen Behörden konzipieren Gegensanktionen. Am Donnerstag wurde der Luftraum über Russland für britische Airlines gesperrt.
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