Was hat Putin mit der „Entnazifizierung” der Ukraine gemeint und warum ist sie so wichtig?

© SNA / Alexandr PolitschschukBrand im Haus der Gewerkschaften in Odessa (Archivbild)
Brand im Haus der Gewerkschaften in Odessa (Archivbild) - SNA, 1920, 26.02.2022
Seit Jahren fordert Russland, dass westliche Staaten die Fälle von Menschenrechtsverletzungen, illegalen Tötungen und Kriegsverbrechen untersuchen, die von den ukrainischen Behörden begangen wurden, die nach dem Putsch von 2014 an die Macht kamen.
Moskau wies darauf hin, dass viele dieser Verbrechen von Neonazis gegen Russen oder russischsprachige Menschen begangen wurden.
Als der russische Präsident Wladimir Putin am 24. Februar den Beginn einer Sondermilitäroperation zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ankündigte, bezeichnete er deren Ziele als „Entmilitarisierung und Entnazifizierung” der Ukraine. Sein Sprecher, Dmitri Peskow, erläuterte später, dass „Entnazifizierung” bedeute, dass Russland die Ukraine von Neonazis, ihren Anhängern und ihrer Ideologie befreien wolle.
Moskau hat das Ausland wiederholt vor der Übernahme der Kontrolle über die Ukraine durch Neonazis nach dem vom Westen unterstützten Staatsstreich im Jahr 2014 gewarnt. Die westlichen Staaten haben jedoch die vom Kiewer Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen ignoriert.
Was waren das für Verbrechen?

Das Haus der Gewerkschaften in Brand gesetzt… mit Menschen drin

Als Nationalisten und Neonazis im ganzen Land illegal die Macht übernahmen, stießen sie auf den Widerstand der sogenannten „Anti-Maidan”-Bewegung, die gegen den Putsch war. Im ganzen Land kam es zu Zusammenstößen zwischen Neonazis und Anti-Maidan-Demonstranten, aber die Ereignisse in Odessa am 2. Mai 2014 werden als eine der dunkelsten Seiten der ukrainischen Geschichte in Erinnerung bleiben.
Nach Straßenkämpfen mit Neonazis verbarrikadierten sich die Anti-Maidan-Demonstranten im örtlichen Haus der Gewerkschaften. Ihre Gegner, die von den neuen ukrainischen Behörden unterstützt wurden, umzingelten das Gebäude und setzten es mit Benzinbomben in Brand.
Als das Feuer im zweiten und dritten Stockwerk des Gebäudes ausbrach, versuchten mehrere Hundert Menschen, die drinnen gefangen waren, verzweifelt zu entkommen. Zehn von ihnen stürzten in den Tod. 32 weitere starben an schweren Verbrennungen und erstickten am Rauch. 250 weitere Menschen entkamen dieser Todesfalle mit verschiedenen Verletzungen, als die Feuerwehr eine Stunde nach dem Ausbruch des Brandes am Einsatzort eintraf.
Russlands Präsident Wladimir Putin  - SNA, 1920, 21.02.2022
Putin: Russland wird Verantwortliche für Tragödie in Odessa finden und bestrafen

Kriegsverbrechen freiwilliger nationalistischer Bataillone aufgedeckt, aber nicht strafrechtlich verfolgt

Die neue Kiewer Führung setzte nicht nur reguläre Truppen ein, um die Städte der Republiken Lugansk und Donezk zu beschießen, sondern zog auch mehrere sogenannte „Freiwilligenbataillone“ an, bunt gemischte Gruppen von Menschen, häufig Nationalisten und ehemalige Sträflinge, die von ukrainischen Oligarchen und Geschäftsleuten mit Verbindungen zur neuen Regierung finanziert und ausgerüstet wurden. Ihre Mitglieder waren häufig in verschiedene Kriegsverbrechen verwickelt – von Plünderungen bis hin zur Tötung von Zivilisten und Vergewaltigungen. Eines dieser Bataillone mit der Bezeichnung „Tornado“ wurde im Dezember 2014 von Kiew selbst aufgelöst, nachdem zahlreiche Berichte über ihre Verbrechen eingegangen waren. Doch ihre Mitglieder wurden nie strafrechtlich verfolgt, und viele von ihnen landeten in anderen Bataillonen.
Die Verbrechen eines anderen berüchtigten Freiwilligenbataillons, „Aidar“, wurden von der gemeinnützigen Organisation „Amnesty International“ untersucht, dokumentiert und aufgedeckt. Dennoch blieben seine grausamen Taten unbestraft. Eines von vielen dieser Verbrechen wurde von der Volksmiliz der Donezker Republik in der Nähe der Mine „Kommunar“ aufgedeckt, wo sie die Leichen von vier Frauen und mehreren Männern – allesamt Zivilisten – ausgruben. Sie wurden gefesselt, gefoltert und entweder durch Kopfschüsse hingerichtet oder enthauptet. Eine der Frauen soll von den Kämpfern des Bataillons vergewaltigt worden sein.

Illegale Verfolgung, Inhaftierung und Tötung von Oppositionsmitgliedern und Journalisten

Die Nationalisten und Neonazis, die in Kiew in der Regierung sitzen, haben ebenfalls eine lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen – viele davon sind im sogenannten 80-seitigen „Weißen Buch“ des russischen Außenministeriums akribisch aufgelistet. Mitte Juni 2014 – weniger als fünf Monate nach der Machtübernahme – begannen die neuen ukrainischen Behörden, das Recht der Menschen auf Meinungsäußerung und auf Pressefreiheit zu verletzen, indem sie Durchsuchungen und Verhaftungen von Demonstranten und Journalisten durchführten und ausländischen Medienvertretern die Einreise ins Land verwehrten.
Die neuen Kiewer Behörden schreckten auch nicht davor zurück, politische Gegner zu bedrohen und zu entführen – Politiker und sogar Gesetzgeber, die sich gegen den Krieg gegen die Republiken Donezk und Lugansk aussprachen, sowie diejenigen, die den Putsch ablehnten. Einige der Oppositionspolitiker und unabhängigen Journalisten wurden ebenfalls ermordet, angeblich von denselben Nationalisten und Neonazis, wobei viele Fälle bis heute ungeklärt sind.
Der Mord an Oles Busina, einem ukrainischen Journalisten, der für seine pro-russischen Ansichten bekannt war, gehört zu den bekanntesten Fällen. Busina wurde nur einen Tag nach der Ermordung des ehemaligen ukrainischen Parlamentsabgeordneten Oleg Kalaschnikow in seinem Haus in Kiew von Unbekannten vor seinem Haus erschossen. Die Fälle wurden nie aufgeklärt, es wird jedoch vermutet, dass sie mit der Beteiligung der Opfer an der Anti-Maidan-Bewegung zusammenhängen.

Diskriminierung von allem, was mit Russland zu tun hat

Die ukrainische Führung ließ nicht nur Kriegsverbrechen ungestraft und machte nicht nur Jagd auf ihre politischen Gegner, sondern milderte und förderte auch häufig eine landesweite Diskriminierung von allem, was mit Russland oder mit der russischen Sprache verbunden war.
Diese Politik zeigte sich in verschiedenen Formen: von relativ harmlosen Aufrufen, russische Waren nicht zu kaufen, bis hin zur Entlassung russischer Lehrer, die russische Literatur unterrichteten, der Inhaftierung russischsprachiger Reisender ohne rechtliche Grundlage, dem offiziellen Verbot bestimmter russischer Produkte, dem Aufmalen von Hakenkreuzen auf den Mahnmalen zum Andenken an den Zweiten Weltkrieg und die Opfer des Holocaust sowie ganzen Neonazi-Aufmärschen mit Aufrufen, in der Ukraine lebende „Russen zu töten“.
Die neuen Behörden verhängten außerdem Einreiseverbote für große Gruppen von Russen, viele von denen Verwandte in der Ukraine haben, und verletzten damit deren Bewegungsfreiheit und trennten ihre Familien.
Diese Liste lässt sich mit vielen weiteren Verbrechen fortsetzen, die von Kiews nationalistischen Führern in den vergangenen acht Jahren begangen wurden, aber nicht im „Weißen Buch“ aufgeführt sind.
Fakelzug der ukrainischen Naionalisten (Archivbild) - SNA, 1920, 11.04.2021
Politologe: Ukraine braucht eine „Entnazifizierung”
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала