Ukraine-Konflikt: Lettlands Außenminister fordert SWIFT-Ausschluss von Belarus

© Foto : Verteidigungsministerium RusslandsRussische Flugabwehrsysteme Panzir-S treffen zu einer Übung in Belarus ein
Russische Flugabwehrsysteme Panzir-S treffen  zu einer Übung in Belarus  ein - SNA, 1920, 26.02.2022
Zeitgleich zu der Diskussion über einen möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT hat Lettlands Außenminister Edgars Rinkvevics Konsequenzen auch für die Beteiligung von Minsk am Ukraine-Konflikt gefordert. Er hält einen SWIFT-Ausschluss Belarus' in Zukunft für notwendig.
Die Deutsche Presse-Agentur berichtete am Samstag von den Forderungen des lettischen Außenministers bei einer Online-Pressekonferenz. Demnach seien vor dem Hintergrund der russischen Militäroperation im Donbass auch Konsequenzen für Belarus notwendig.

„Da das Lukaschenko-Regime an der Aggression gegen die Ukraine beteiligt ist, muss auch Belarus von SWIFT getrennt werden“, forderte der Politiker in der Nacht zu Samstag auf Twitter.

Russische Truppen seien aus Belarus in die Ukraine gelangt, dies habe gezeigt, dass das Land faktisch seine Souveränität verloren habe.

„Wir müssen jetzt die Grenze zu Russland und Belarus als eine betrachten“, so Rinkvevics.

Lettland grenzt an Russland und Belarus, was die Bedeutung des Konflikts für das Land beeinflusse.

„Wir müssen verstehen, dass es eine lange Grenze mit einem aggressiven Land ist“, betonte der Politiker.

Flagge Russlands und der EU - SNA, 1920, 26.02.2022
EU-Sanktionspaket gegen Russland tritt in Kraft
Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts beschloss die EU ein Sanktionspaket gegen Russland, das nun in Kraft getreten ist. Es betrifft vor allem den Finanzsektor, Verkehrssektor, die Energieversorgung und den Verteidigungssektor. Den Wirtschafts- und Finanzsanktionen schlossen sich auch andere Staaten an wie die USA, Großbritannien und Georgien.
Lettland forderte bereits unmittelbar nach der Ankündigung der russischen Militäroperation den sofortigen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem für Interbank-Zahlungen und die Übermittlung von Finanzinformationen (SWIFT).
Viele Politiker kritisierten jedoch eine mögliche Einführung schärferer Sanktionen wegen negativer Folgen für die europäische Wirtschaft, so auch Annalena Baerbock.
Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Ansprache an die Bürger Russlands den Beginn einer Sondermilitäroperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk verkündet. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus. Der russische Präsident versicherte, dass Moskau keine Pläne habe, die Ukraine zu besetzen. Es gehe nur um ihre „Demilitarisierung und Denazifizierung“. Zu den Zielen zählten ausschließlich Objekte der Militärinfrastruktur, die zivile Bevölkerung habe nichts zu befürchten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
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