EU-Sanktionspaket gegen Russland tritt in Kraft

© SNA / Wladimir SergejewFlagge Russlands und der EU
Flagge Russlands und der EU - SNA, 1920, 26.02.2022
Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts und der russischen Militäroperation in der Ukraine hat die EU ein Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das nun in Kraft getreten ist. Es betrifft vor allem den Finanzsektor, Verkehrssektor, die Energieversorgung und den Verteidigungssektor.
Die gegen Russland und bestimmte Personen verhängten Maßnahmen und Sanktionen wurden im Amtsblatt der EU veröffentlicht und sind mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten.

„Angesichts des Ernstes der Lage und als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Situation in der Ukraine destabilisieren, ist es angebracht, weitere restriktive Maßnahmen einzuführen, in Bezug auf Bereiche wie Finanzen, Verteidigung, Energie, Luft- und Raumfahrt“, hieß es in dem veröffentlichten Dokument.

Die erlassenen Strafmaßnahmen schränken Refinanzierungsmöglichkeiten des Staates sowie ausgewählter privater Banken und Unternehmen ein. Ein Verbot für staatliche finanzielle Unterstützung des Handels mit Russland wurde beschlossen.

Zudem bestimmte die EU Ausfuhrbeschränkungen für strategisch wichtige Güter, dies betrifft insbesondere den Verkehrs- und Energiesektor. So wird der Verkauf, Export und die Lieferung von Gütern verboten, die zur „militärischen und technischen Entwicklung Russlands beitragen könnten, oder zur Entwicklung des Verteidigungssektors“.

Die Versorgung der russischen Luftverkehrsbranche mit neuen Flugzeugen, Ersatzteilen und Technik soll ebenfalls unterbrochen werden. Es dürfen keine Waren und Technologien, die mit der Luft- und Raumfahrt zusammenhängen, exportiert werden. Das gilt auch für die russische Eisenbahn, die sich am Transport von Truppen in Richtung der Ukraine beteiligt haben soll.

Russische Erdölraffinerien dürfen künftig nicht mehr mit Produkten beliefert werden, die sie zur Erfüllung bestimmter EU-Standards benötigen, da ein Verbot der Lieferung von „Waren und Technologien, die für die Erdölraffination geeignet sind“ beschlossen wurde.

Die erlassenen Strafmaßnahmen betreffen auch Unternehmen, die beispielsweise Elektrogeräte, Computer, Telekommunikationsgeräte und Sensoren herstellen.

Darüber hinaus setzte die EU auch den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, und seinen Außenminister, Sergej Lawrow, auf ihre Sanktionsliste. Es ist unklar, ob die Politiker Kapital in der EU haben. Vorhandene Vermögen könnten so jedoch eingefroren werden.
Angela Merkel mit dem Handy (Archivbild) - SNA, 1920, 25.02.2022
„Eklatanter Bruch des Völkerrechts“ – Merkel zur russischen Militäroperation in der Ukraine

Weitere mögliche Sanktionen

Noch schärfere Sanktionen, wie ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift, die Listung der beiden wichtigsten Banken und Ausfuhrverbote etwa für Erdgas sind zunächst nicht Teil des Pakets. Die Deutsche Presse-Agentur begründete dies durch die negative Auswirkung solcher Maßnahmen auf die europäische Wirtschaft. Die EU handle deutlich mehr mit Russland, als zum Beispiel die USA oder Großbritannien. EU-Beamte hätten in den vergangenen Tagen noch keine genaueren Angaben zu erwarteten Einnahmeausfällen europäischer Unternehmen gemacht. Es sei jedoch die Rede von einem Milliardenbetrag gewesen.
Weitere Sanktionen werden zurzeit verhandelt.

Am Donnerstagabend hatten die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Den Wirtschafts- und Finanzsanktionen schlossen sich auch andere Staaten an, wie die USA, Großbritannien und Georgien.

Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Ansprache an die Bürger Russlands den Beginn einer Sondermilitäroperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk verkündet. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus. Der russische Präsident versicherte, dass Moskau keine Pläne habe, die Ukraine zu besetzen. Es gehe nur um ihre „Demilitarisierung und Denazifizierung“. Zu den Zielen zählten ausschließlich Objekte der Militärinfrastruktur, die zivile Bevölkerung habe nichts zu befürchten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
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