USA wollen störungsfreie Energieversorgung aus Russland – Sicherheitsberater

© REUTERS / LEAH MILLISDie Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, und der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater für internationale Wirtschaft, Daleep Singh
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, und der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater für internationale Wirtschaft, Daleep Singh - SNA, 1920, 25.02.2022
Die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Russland sind nach den Worten von Daleep Singh, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, nicht dazu gedacht, Störungen in den russischen Energieexporten zu verursachen. Die Versorgung soll ohne Unterbrechung weitergehen.
Die USA hätten ihre Sanktionen absichtlich ausgeweitet, um die russische Wirtschaft unter Druck zu setzen, erklärte Singh am Freitag vor Journalisten.
„Zugleich haben wir den Schaden für die USA und ihre Partner und Verbündeten so weit wie möglich begrenzt. Unsere Sanktionen sind nicht dafür da, den Energiefluss aus Russland in die Außenwelt zu unterbrechen.“

Japan zieht mit

Auch die japanische Regierung will den russischen Energiesektor vom Einfluss der Sanktionen ausnehmen. Japan ist an Energieprojekten auf der russischen Pazifik-Insel Sachalin beteiligt. Aber Tokio habe seine Sanktionen mit den USA und den EU-Staaten abgestimmt, erklärte Premierminister Fumio Kishida auf einer Pressekonferenz am Freitag. „In den USA und den interessierten Staaten ist der Energiesektor von Sanktionen ausgeschlossen worden“. Die japanische Regierung habe nun eine entsprechende Entscheidung gefällt, stelle seine weiteren Maßnahmen aber unter Situationsvorbehalt und werde sich weiter mit Verbündeten absprechen.
Laut Premierminister Kishida verstärkt Japan seine Sanktionen gegen Russland wegen der Lage in der Ukraine. Die Maßnahmen enthalten das Einfrieren von Vermögen, Einreiseverbote für Privatpersonen und Organisationen sowie Vermögenssperren für russische Finanzinstitute. Weitere Strafmaßnahmen betreffen Rüstungsexporte sowie die Lieferung von Halbleitern und weiteren auf eine Verbotsliste gesetzten Erzeugnissen. Tokio hatte bereits kurz nach der Anerkennung der Donbass-Republiken Donezk und Lugansk Restriktionen gegen Russland sowie gegen die beiden Volksrepubliken verhängt.
Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen am 24. Februar 2022 in Brüssel, Belgien - SNA, 1920, 24.02.2022
Ukraine: Stoltenberg und Von der Leyen verurteilen „barbarisches und grundloses“ Vorgehen Russlands

Westliche Russland-Sanktionen

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Sondergipfel am Donnerstag einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Restriktionen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, eine Spezialoperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk angekündigt. Dies sei eine Antwort auf entsprechende Bitten der Volksrepubliken, Beistand bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte zu leisten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner - SNA, 1920, 25.02.2022
Lindner verspricht „schmerzhafte Sanktionen” gegen Russland
Die Ukraine hatte ihrerseits den Kriegszustand ausgerufen. Innerhalb des ersten Tages der Militäroperation stellten russische Kräfte die Wasserversorgung der Halbinsel Krim wieder her und zerstörten nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 83 Objekte der ukrainischen Militärinfrastruktur. Die Behörde versicherte, dass ukrainische Städte nicht angegriffen würden und dass keine Gefahr für Zivilisten bestehe.
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