Um Krisenvorsorge zu stärken: Deutschland will Kohleimporte neu ausrichten – Ministeriumssprecherin

CC BY 2.0 / Alexander Savin / Wikimedia CommonsDas Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft und Energie in Berlin
Das Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft und Energie in Berlin  - SNA, 1920, 25.02.2022
Angesichts der Situation um die Ukraine will Deutschland Kohleimporte neu ausrichten, um seine hohe Importabhängigkeit von Russland zu reduzieren. Das teilte die Pressesprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Beate Baron, in der Regierungspressekonferenz am Freitag mit.
„Der Anteil von Kohle aus Russland liegt bei rund 50 Prozent“, sagte Baron. Diese Importkohle werde aktuell zur Verstromung von Steinkohlekraftwerken eingesetzt. Unter den Umständen müsse man Krisenvorsorge stärken, und es gebe bei Kohle einen Überarbeitungsbedarf, so die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
„Wir haben hier jetzt auch die Arbeiten aufgenommen. Einen Prozess aufzusetzen, damit wir eben Beschaffung aus anderen Ländern vorantreiben und auch die Reservebildung bei Kohle vorantreiben. Das ist der Prozess, den wir gerade führen und aufgenommen haben.“
Zuvor hatte der Wirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt, er wolle bei allen Energiebereichen, wo Deutschland stark von russischen Importen abhänge, darunter Erdgas, Erdöl und Kohle, besondere Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört insbesondere die Errichtung einer nationalen Kohlereserve. Parallel sei eine Diversifizierung der Kohlelieferketten nötig, so Habeck.
Russische Rubel - SNA, 1920, 24.02.2022
Mit diesen Sanktionen trifft der Westen Russlands Wirtschaft am stärksten

Sonderoperation Russlands

Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident Wladimir Putin auf Bitten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine Spezialoperation angekündigt, um ihnen Hilfe bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte leisten zu können. Die Gewalt seitens der Ukraine hat sich intensiviert, nachdem Russland die selbsternannten Donbass-Republiken am Montag als unabhängige Staaten anerkannt hatte.
Flaggen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor ihrem Sitz in Wien, Österreich, am 15. Februar 2022. - SNA, 1920, 22.02.2022
OSZE bestätigt Kiews Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht – Lugansker Volksmiliz
Wladimir Putin begründete diese Entscheidung unter anderem damit, dass die Lage im Donbass kritisch geworden sei und dass die Ukraine die Minsker Abkommen über eine friedliche Beilegung des Konflikts jahrelang ignoriert habe. Seit Monaten bringt Russland seine Besorgnisse über die Situation im Donbass zum Ausdruck. Vor einer Woche leitete das russische Ermittlungskomitee ein Verfahren wegen der im Donbass entdeckten Massengräber mit mindestens 295 Zivilisten ein. Die westlichen Staaten haben die entsprechenden Völkermordsvorwürfe nicht unterstützt.
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