„Sinkende Verteidigungsausgaben passen nicht in die Zeit“ – Bundesfinanzminister Lindner

© AP Photo / Michael SohnFDP-Chef Christian Lindner
FDP-Chef Christian Lindner - SNA, 1920, 25.02.2022
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich angesichts der Militäroperationen der russischen Streitkräfte in der Ukraine für einen Anstieg der deutschen Verteidigungsausgaben ausgesprochen.
Die Bundeswehr sei vernachlässigt geworden, so „dass sie ihrem Auftrag nicht voll gerecht werden kann“. Der FDP-Politiker forderte am Donnerstag in der ARD-Talksendung „Maischberger. Die Woche“ eine Zäsur bei den Verteidigungsausgaben.

„Sinkende Verteidigungsausgaben passen nicht mehr in die Zeit“, so Lindner.

Die Bundesregierung würde mit dem Bundestag als Haushaltsgesetzgeber weitere Gespräche zu dem Thema führen.
„Für mich war schon vor dem heutigen Tag klar, dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen“, betonte der Bundesfinanzminister.
Ferner sprach sich Lindner auch für weitere Verschärfungen der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Sanktionen gegen Russland aus. Auch das Bundesfinanzministerium bezog sich in einem Twitter-Kommentar auf Lindners Aussagen. Ein erstes Sanktionspaket sei beschlossen worden, ein zweites folge.
„Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Wenn man SWIFT aufhebt – und dafür bin ich im Zuge der gegebenenfalls erforderlichen weiteren Verschärfung offen, dann muss man nur auch um die Konsequenzen wissen“, bezog der FDP-Politiker Stellung zu einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem für Interbank-Zahlungen und die Übermittlung von Finanzinformationen.
Es werde keinen Alleingang von Deutschland geben, die Bundesregierung würde auch die Positionen anderer EU- und Nato-Mitglieder berücksichtigen.

„Unsere Entscheidungen müssen eingebettet werden in Europa und in der Nato, weil nur das Eindruck auf Wladimir Putin machen kann“, so Lindner.

Bundesfinanzminister Christian Lindner - SNA, 1920, 25.02.2022
Lindner verspricht „schmerzhafte Sanktionen” gegen Russland
Die Staats- und Regierungschefs der EU stimmten am Donnerstag bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zu.
Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, in seiner Ansprache an die Bürger Russlands den Beginn einer Sondermilitäroperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk verkündet. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus. Der russische Präsident versicherte, dass Moskau keine Pläne habe, die Ukraine zu besetzen. Es gehe nur um ihre „Demilitarisierung und Denazifizierung“. Zu den Zielen zählten ausschließlich Objekte der Militärinfrastruktur, die friedliche Bevölkerung habe nichts zu befürchten, berichtete das Verteidigungsministerium in Moskau.
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