Nach der Münchner Rede Selenskis ist das Minsker Abkommen für Russland erledigt – Parlamentarier

© REUTERS / ANDREAS GEBERTDer ukrainische Präsident Wladimir Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 19. Februar 2022
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 19. Februar 2022 - SNA, 1920, 25.02.2022
Die Rede von Präsident Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der er keine Bereitschaft zu Verhandlungen mit dem Donbass und den Wunsch nach Rückgabe des Nuklearstatus der Ukraine zum Ausdruck brachte, hat laut Andrej Klimow, Vize-Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, das Minsker Abkommen zerrissen.
Bei einem Pressegespräch in der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya machte er auf zwei Punkte aufmerksam: Selenski erklärte kategorisch, Kiew werde keine Verhandlungen mit den Republiken des Donbass führen. „Auch das Treffen in Berlin zur Ukraine hat nach neunstündigen Verhandlungen nichts gebracht. Und davor war Paris. So hat Kiew acht Jahre lang konsequent die Minsker Vereinbarungen zerstört. Dies wurde auf der Münchner Konferenz klar. Nach Selenskis Rede macht es keinen Sinn, über die Minsker Vereinbarungen zu sprechen.

„Es gab in dieser Rede auch eine unverhohlene Drohung gegen Russland, Atomwaffen einzusetzen“, so der Parlamentarier.

„Es liest sich nicht anders. Heutzutage gibt es in der Ukraine keine derartigen Waffen, aber es gibt dort Transportmittel, und es ist technisch klar, wie dies geschehen kann. Es wäre äußerst unvernünftig, auf den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland zu warten. Man möchte, dass die westlichen Länder Selenski in seine Schranken weisen. Sie haben doch eine große Angst vor Nordkorea und dem Iran. Und sie wollen all dies nebenan sehen? Es gab auch Aussagen, dass es möglich sei, mit Tschernobyl zu spielen, um eine Art schmutzige Bombe zu bauen. Und der kollektive Westen hat Wasser in den Mund genommen und schweigt. Eine sehr gefährliche Geschichte.“

Russland will EU-Sanktionen erwidern

© SNA / Vladimir TrefilovVize-Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates Andrej Klimow bei einem Pressegespräch in der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya am 24. Februar 2022
Vize-Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates Andrej Klimow bei einem Pressegespräch in der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya am 24. Februar 2022 - SNA, 1920, 25.02.2022
Vize-Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates Andrej Klimow bei einem Pressegespräch in der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya am 24. Februar 2022
Der Abgeordnete fuhr fort: „In Bezug auf die von Biden angekündigten US-Sanktionen sagte Premierminister Mischustin, Russland bereite sich darauf vor, diesen Sanktionen entgegenzuwirken.“ Klimow stellte gleichzeitig fest, dass zu jeder Kraft eine gleichgroße Gegenkraft gehört. Russlands Antwort wird nicht unbedingt symmetrisch sein, aber sehr sensibel für diejenigen, die versuchen, auf diese Weise mit Russland zu sprechen. In der globalen Welt gibt es keine unverletzbaren Staaten. Die Folgen der Sanktionen wird Amerika selbst zu spüren bekommen.“
Die Inflation in den USA nähere sich bereits acht Prozent, fügte der Parlamentarier hinzu, „was in den letzten 40 Jahren nicht der Fall war. Das deutet darauf hin, dass die Preise für Kohlenwasserstoffe steigen, dass auch Finanzmärkte ins Chaos stürzen. Es würde mich nicht überraschen, wenn die Staatsverschuldung der USA bis Ende dieses Jahres 30 Billionen Dollar übersteigt. Es ist wirklich verrücktes Geld.“
Schieberstation einer Gaspipeline - SNA, 1920, 22.02.2022
Letzte Schlacht um russisches Gas in Europa hat begonnen

Nato – ein Verteidigungsbündnis?

Zum Mythos, die Nato sei ein Verteidigungsbündnis sagte Klimow, dass das ehemalige Jugoslawien ein Standardbeispiel dafür sei. „Es zeigt, was die Nato wirklich ist. In Jugoslawien machte die Allianz den ersten Waffeneinsatz in Europa. Hat dieses Land der Nato einen Krieg erklärt? Nein. Wer hat sie dorthin eingeladen? Keiner. Aber sie bombardierte Belgrad, eine friedliche Stadt. Und was taten die Nato-Staaten in Libyen? Wie sind sie dort mit den Menschen umgegangen? Auch in Syrien. Und was haben sie im Irak praktiziert? Sie haben so viele Dinge auf ihrem Konto, dass es unmöglich ist, dieses Bündnis als defensiv zu bezeichnen. Wer das sagt, hat ein verzerrtes Bild der Realität“, schlussfolgerte der Parlamentarier.
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