Mindestens 25 Milliarden Euro: Bundesregierung könnte Vermögen russischer Investoren einfrieren

© AP Photo / Michael SohnEine deutsche Nationalflagge weht vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin am 3. Januar 2022.
Eine deutsche Nationalflagge weht vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin am 3. Januar 2022. - SNA, 1920, 25.02.2022
Die Bundesregierung könnte Vermögenswerte russischer Investoren hierzulande im Umfang von rund 25 Milliarden Euro im Rahmen der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland einfrieren. Darüber berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Verweis auf die Angaben offizieller deutscher Stellen am Freitag.
Demnach halten russische Investoren in Deutschland erhebliche Vermögenswerte, darunter Firmenbeteiligungen, Wertpapiere und Bankguthaben. „Allein 2019 tätigten russische Firmen und Privatleute Direktinvestitionen von 8,9 Milliarden Euro in Deutschland“, schreibt der „Spiegel“. Die tatsächlichen Vermögen von Russen hierzulande dürften viel höher ausfallen, weil der Immobilienbesitz russischer Staatsbürger bei der Erhebung unberücksichtigt blieb, hieß es.
Kreditkarte (Symbolbild) - SNA, 1920, 25.02.2022
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Dem Nachrichtenmagazin zufolge sind die beschlossenen Sanktionslisten „sehr löcherig“. „So dürften Tochtergesellschaften russischer Banken in Deutschland weiter ihren Geschäften nachgehen, obwohl ihre Muttergesellschaften bei internationalen Aktivitäten Einschränkungen unterliegen“, lautet die Begründung. Aus den Regierungskreisen in Berlin hieß es, dass verschärfte Sanktionen bei Zuspitzung der Krise folgen könnten.
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Am Donnerstag wurde bekannt gegeben, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt hätten. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Sonderoperation Russlands

Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident Wladimir Putin auf Bitten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine Spezialoperation angekündigt, um ihnen Hilfe bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte leisten zu können. Die Gewalt seitens der Ukraine hat sich intensiviert, nachdem Russland die selbsternannten Donbass-Republiken am Montag als unabhängige Staaten anerkannt hatte.
Wladimir Putin begründete diese Entscheidung unter anderem damit, dass die Lage im Donbass kritisch geworden sei und dass die Ukraine die Minsker Abkommen über eine friedliche Beilegung des Konflikts jahrelang ignoriert habe. Seit Monaten bringt Russland seine Besorgnisse über die Situation im Donbass zum Ausdruck. Vor einer Woche leitete das russische Ermittlungskomitee ein Verfahren wegen der im Donbass entdeckten Massengräber mit mindestens 295 Zivilisten ein. Die westlichen Staaten haben die entsprechenden Völkermordsvorwürfe nicht unterstützt.
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