„Eklatanter Bruch des Völkerrechts“ – Merkel zur russischen Militäroperation in der Ukraine

© AP Photo / Michael SohnAngela Merkel mit dem Handy (Archivbild)
Angela Merkel mit dem Handy (Archivbild) - SNA, 1920, 25.02.2022
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Freitag die russische Militäroperation in der Ukraine verurteilt und das Handeln der Bundesregierung und ihrer Partner gelobt.

„Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung, ich verurteile ihn auf das Schärfste“, betonte Merkel.

Sie verfolge die Entwicklungen „mit größter Sorge und Anteilnahme“.

„Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“, äußerte Merkel.

Dem ukrainischen Volk und der Regierung unter Führung von Präsident Wladimir Selenski sprach sie ihre Solidarität „in diesen furchtbaren Stunden und Tagen“ aus. Sie kritisierte die Militäroperation und unterstützte die Reaktion ihres Nachfolgers Olaf Scholz.

Die Bestrebungen der Bundesregierung, gemeinsam mit den Vereinten Nationen, der EU, der Nato und den USA „diesem Angriffskrieg Russlands und von Präsident Putin schnellstens Einhalt zu gebieten, finden meine volle Unterstützung“, so Merkel.
Gaskompressorstation Neswidschskaja in Weißrussland (Jamal-Europa-Pipeline) - SNA, 1920, 25.02.2022
Transit von russischem Gas über Ukraine um 20 Prozent gestiegen

Reaktion westlicher Länder

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Einsatz als „Überfall“ bezeichnet und Moskau gewarnt, die Entschlossenheit der Nato zur Verteidigung ihrer Mitglieder nicht zu unterschätzen. Er forderte einen Rückzug russischer Truppen und kündigte weitere Wirtschaftssanktionen an.

Am Donnerstagabend hatten die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Den Wirtschafts- und Finanzsanktionen schlossen sich auch andere Staaten an, wie die USA, Großbritannien und Georgien.

Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Ansprache an die Bürger Russlands den Beginn einer Sondermilitäroperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk verkündet. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus. Der russische Präsident versicherte, dass Moskau keine Pläne habe, die Ukraine zu besetzen. Es gehe nur um ihre „Demilitarisierung und Denazifizierung“. Zu den Zielen zählten ausschließlich Objekte der Militärinfrastruktur, die zivile Bevölkerung habe nichts zu befürchten, berichtete das Verteidigungsministerium in Moskau.
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