Lindner: EU-Sanktionen haben bereits zu „vollständiger Blockade” russischer Banken geführt

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Kreditkarte (Symbolbild) - SNA, 1920, 25.02.2022
Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben die bisher beschlossenen EU-Sanktionen den russischen Finanzsektor auch ohne den Ausschluss vom Zahlungssystem Swift isoliert.
„Alle Optionen liegen auf dem Tisch, aber wir haben bereits eine vollständige Blockade russischer Banken”, sagte Lindner am Freitag vor einem Treffen mit den anderen Finanz- und Wirtschaftsministern der EU in Paris. „Damit ist der Geschäftsverkehr mit Russland bereits nahezu beendet.”
Im Einzelfall seien Transaktionen noch möglich, etwa um Gaslieferungen zu bezahlen, oder damit deutsche Unternehmen Geld an ihre Tochterfirmen in Russland überweisen könnten.
Lindner sagte, die europäischen Länder seien in der Lage, die Auswirkungen der Sanktionen auf die europäische Wirtschaft zu stemmen.
„Wir haben die Mittel und Möglichkeiten, auch in dieser Sicherheitskrise unsere wirtschaftliche Entwicklung zu schützen”, sagte der FDP-Politiker.
Bei einem Krisengipfel am Donnerstag einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU auf ein zweites Sanktionspaket gegen Russland als Reaktion auf eine Militäroperation in der Ukraine. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport sowie Exportkontrollen und Visa.
Mehreren Ländern gehen sie jedoch nicht weit genug, unter anderem die baltischen Staaten fordern einen Ausschluss von Swift. Damit wären russische Finanzinstitute quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen – zurzeit sind Überweisungen teils noch möglich.
Bundesfinanzminister Christian Lindner - SNA, 1920, 25.02.2022
Lindner verspricht „schmerzhafte Sanktionen” gegen Russland
Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, eine Spezialoperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk angekündigt. Dies sei eine Antwort auf entsprechende Bitten der Volksrepubliken, Beistand bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte zu leisten. Dabei versicherte Putin, dass Moskau keine Pläne habe, die Ukraine zu besetzen. Es gehe nur um ihre „Demilitarisierung und Denazifizierung“. „Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich entwickeln und mit einer ständigen Bedrohung seitens der Ukraine existieren“, sagte der russische Präsident am frühen Donnerstagmorgen.
Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge werden zivile Objekte auf dem Territorium der Ukraine nicht angegriffen. Zu den Zielen zählten ausschließlich Objekte der Militärinfrastruktur, die friedliche Bevölkerung habe nichts zu befürchten, hieß es.
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