Keine Positionsänderung wie bei Schmetterling: Kremlsprecher zu Sicherheitsgarantien in Europa

© SNA / Grigorij SyssojewKreml-Sprecher Dmitri Peskow bei der großen Pressekonferenz mit Wladimir Putin am 17. Dezember 2020
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei der großen Pressekonferenz mit Wladimir Putin am 17. Dezember 2020 - SNA, 1920, 25.02.2022
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow hat sich gegenüber Journalisten am Freitag zu mehreren Themen bezüglich der militärischen Operation in der Ukraine geäußert. Unter anderem ging er auf die Russland-Sanktionen, aber auch auf die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski ein, über den Neutralitätsstatus des Landes zu verhandeln.
Zu der von Selenski signalisierten Bereitschaft, Gespräche über den neutralen Status der Ukraine zu führen, sagte Peskow: „Das ist eher eine Bewegung in Richtung Positives, das müssen wir jetzt analysieren. Mehr kann ich nicht sagen.“
Russlands Erwartungen an die Ukraine in Bezug auf einen neutralen Status, auf den Verzicht der Nato, dort Kampfwaffen zu stationieren, welche in den russschen Vorschlägen zu Sicherheitsgarantien in Europa thematisiert worden seien, seien unverändert geblieben, hieß es.
„Sie (Erwartungen – Anm. d. Red.) bleiben in ihrer ursprünglichen Form, sie sind ganz klar formuliert. Russland neigt nicht dazu, seine Positionen wie ein Schmetterling zu ändern. Unsere Positionen sind konsistent, gut verständlich, argumentiert und formuliert“, sagte Peskow. Damit antwortete er auf die Journalistenfrage, ob Russlands Erwartungen bestehen bleiben würden oder geändert worden seien.
In einem Abkommensentwurf von Ende Dezember 2021 hatte Russland von Nato-Ländern Sicherheitsgarantien gefordert, zu denen auch ein Nichtbeitritt der Ukraine zur Nato gehört. Das Militärbündnis lehnt eine solche Zusage bislang ab.
Moskau habe erwartet, dass es eine abgestimmte Antwort seitens des Westens auf eine Militäroperation zur Entmilitarisierung der Ukraine geben werde.
„Wir haben es erwartet (…). Sobald das Verständnis für die Notwendigkeit dieser Operation kommen wird, wird das Verständnis für die Unvermeidlichkeit entschlossener Maßnahmen seitens Russlands zur Gewährleistung seiner Sicherheit kommen. So oder so wird die Zeit der Normalisierung kommen“, sagte Peskow.
Dabei stellte er Gegenmaßnahmen in Aussicht.
„Natürlich werden die Vergeltungsmaßnahmen folgen (…). Wie symmetrisch oder asymmetrisch sie sein werden, hängt von der Analyse ab, und alle diese Einschränkungen müssen noch analysiert werden. Natürlich werden im Zuge dieser Analyse unsere eigenen Interessen im Vordergrund stehen. Das heißt, wir werden ausschließlich auf der Grundlage unserer eigenen Interessen handeln“, so der Kremlsprecher weiter.
Was die möglichen Strafmaßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin betreffe, so werde man von der Realität ausgehen, hieß es.
„Wir behandeln Wahrscheinlichkeiten als Wahrscheinlichkeiten, wir gehen von der Realität aus“, so Peskow.
Wladimir Putin nehme unterschiedliche Meinungen bezüglich der Operation in der Ukraine zur Kenntnis.
„Der Präsident hört die Meinung aller und versteht, sagen wir, die Anteile derer, welche einen anderen Standpunkt vertreten, und derjenigen, die mit solchen Zwangsmaßnahmen sympathisieren“, fügte er hinzu.
Lage an der Trennlinie, Siedlung Weseloje in der Region Donezk  - SNA, 1920, 25.02.2022
Russland stellt Frankreich Beweise für Kiews Kriegsverbrechen im Donbass zur Verfügung
Laut Peskow erhält Putin als Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte online diesbezügliche Berichte vom Militär. Gefragt nach Angaben über zivile Opfer in der Ukraine, sagte er, dass danach das Militär gefragt werden müsse.

Militäroperation zum Schutz des Donbass

Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Spezialoperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk angekündigt. Dies sei eine Antwort auf entsprechende Bitten der Volksrepubliken, Beistand bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte zu leisten. Dabei versicherte Putin, dass Moskau keine Pläne habe, die Ukraine zu besetzen. Es gehe nur um ihre „Demilitarisierung und Denazifizierung“. „Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich entwickeln und mit einer ständigen Bedrohung seitens der Ukraine existieren“, sagte der russische Präsident am frühen Donnerstagmorgen.
Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge werden zivile Objekte auf dem Territorium der Ukraine nicht angegriffen. Zu den Zielen zählten ausschließlich Objekte der Militärinfrastruktur, die friedliche Bevölkerung habe nichts zu befürchten, hieß es. Später teilte die Behörde mit, dass die ukrainischen Grenzschutzbeamten „keinen Widerstand leisten“ würden, die ukrainischen Luftabwehrsysteme unterdrückt und die militärische Infrastruktur von Militärflugplätzen lahmgelegt worden sei.
Westliche Länder verhängten als Reaktion darauf Sanktionen gegen Russland. Unter anderem werden Aufrufe zum Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift laut.
Inzwischen hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenski in einer Videobotschaft den russischen Präsidenten Wladimir Putin darum gebeten, an den Verhandlungstisch zu kommen.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала