Georgien schließt sich nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland an

© AFP 2022 / YVES HERMANDer Hohe Vertreter der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten Josep Borrell (R) und Georgiens Premierminister Irakli Garibashvili (L) sprechen während einer Pressekonferenz nach einem Assoziationsrat EU-Georgien am 16. März 2021 in Brüssel. Symbolfoto.
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten Josep Borrell (R) und Georgiens Premierminister Irakli Garibashvili (L) sprechen während einer Pressekonferenz nach einem Assoziationsrat EU-Georgien am 16. März 2021 in Brüssel. Symbolfoto. - SNA, 1920, 25.02.2022
Georgien wird sich den Wirtschafts- und Finanzsanktionen der westlichen Staaten gegen Russland nicht anschließent. Dies teilte der georgische Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili am Freitag mit Blick auf die russische Militäroperation in der Ukraine mit.
„Wir haben uns mit den Aktionen unserer internationalen Partner vertraut gemacht. <...> Ich möchte klar und unmissverständlich sagen, dass sich Georgien unter Berücksichtigung der Interessen unserer Nation und unseres Volkes nicht an Finanz- und Wirtschaftssanktionen beteiligen wird“, wird Gharibaschwili vom Ersten Kanal des georgischen Fernsehens zitiert. Diese Entscheidung würde dem georgischen Volk schaden, so Gharibaschwili.
„Deshalb werde ich mich als verantwortliche Person und als Regierungschef, der sowohl für die Innen- als auch für die Außenpolitik verantwortlich ist, von nationalen Interessen leiten lassen, nur im Interesse unseres Landes, und diese Entscheidung treffen, die ausschließlich auf nationalen Interessen beruht“, legte der georgische Ministerpräsident nach.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, und der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater für internationale Wirtschaft, Daleep Singh - SNA, 1920, 25.02.2022
USA wollen störungsfreie Energieversorgung aus Russland – Sicherheitsberater
Am Donnerstagabend hatten die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen, Transport, Luftfahrt-, Technologie- und Visabereich. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte dabei, das Land werde seine eigenen Sanktionen gegen Russland verhängen, zusätzlich zu einem zweiten Maßnahmenpaket der EU.
Die USA kündigten parallel weitere „starke“ Sanktionen gegen Russland an. Sie sollen das russische Finanzsystem hart und über Exportkontrollen auch den Technologiesektor treffen, aber erstmal nicht den Energiesektor. Die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Russland sind nach den Worten von Daleep Singh, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, nicht dazu gedacht, Störungen in den russischen Energieexporten zu verursachen. In den letzten neun Jahren haben die USA vor allem die Öllieferungen aus Russland stark gesteigert.
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