Wladimir Putins Rede zur Donbass-Anerkennung – Teil II

© SNA / Alexej Nikolski / Zur BilddatenbankRusslands Präsident Wladimir Putin hält eine Ansprache an die Bürger Russlands und an die Landsleute im Ausland. Moskau, 21. Februar 2022
Russlands Präsident Wladimir Putin hält eine Ansprache an die Bürger Russlands und an die Landsleute im Ausland. Moskau, 21. Februar 2022 - SNA, 1920, 24.02.2022
Am 21. Februar 2022 hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Entscheidung bekannt gegeben, die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. In seiner Ansprache an die Nation am Montagabend erklärte der Präsident, was ihn dazu bewogen hat. Es folgt der zweite Teil der Rede von Putin.
Liebe Leser, den ersten Teil der Rede finden sie hier
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Im März 2021 verabschiedete die Ukraine eine neue Militärstrategie. Dieses Dokument ist praktisch voll und ganz der Konfrontation mit Russland gewidmet und verfolgt das Ziel, ausländische Staaten in den Konflikt mit unserem Land zu verwickeln. Diese Strategie sieht Organisation eines im Grunde terroristischen Untergrundes auf der russischen Krim und auf dem Donbass-Territorium vor. Darin sind auch die Konturen des vermutlichen Kriegs festgeschrieben, und enden sollte er nach Auffassung der Kiewer Strategen – ich darf zitieren: „...unter Mitwirkung der internationalen Völkergemeinschaft unter für die Ukraine günstigen Bedingungen“. Und außerdem – ich darf wieder zitieren, denken Sie nur bitte nach: „bei militärischer Unterstützung der Weltgemeinschaft in der geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation“. Im Grunde ist das nichts als die Vorbereitung auf Kriegshandlungen gegen unser Land – gegen Russland.
Wir wissen auch, dass es bereits Erklärungen gab, dass die Ukraine ihre eigenen Atomwaffen entwickeln will – und das war keine hohle Großtuerei. Die Ukraine verfügt tatsächlich noch über sowjetische Atomtechnologien und Beförderungsmittel für solche Waffen, auch über Flugzeuge, wie auch über operativ-taktische Raketen „Totschka-U“ (ebenfalls noch in der Sowjetunion entwickelt), deren Reichweite 100 Kilometer übertrifft. Aber sie können auch mehr tun, das ist nur eine Frage der Zeit. Vorräte dafür sind noch seit den Sowjetzeiten vorhanden.
Also wird es der Ukraine viel leichter fallen, solche taktischen Atomwaffen zu entwickeln, als manchen anderen Ländern, die ich jetzt nicht nennen will, die aber de facto an solchen Entwicklungen arbeiten, besonders im Falle einer technologischen Unterstützung aus dem Ausland. Und das dürfen wir auch nicht ausschließen.
Falls die Ukraine Massenvernichtungswaffen in ihre Hände bekommt, wird sich die Situation in der Welt, in Europa und vor allem für uns, für Russland, kardinal verändern. Wir können diese reale Gefahr nicht ohne Reaktion lassen, zumal, wie gesagt, die westlichen Betreuer der Ukraine dazu beitragen könnten, dass die Ukraine solche Waffen bekommt, um eine weitere Gefahr für unser Land zu schaffen. Wir sehen doch, wie aufdringlich das Kiewer Regime mit Waffen vollgepumpt wird! Allein die USA haben seit 2014 Milliarden Dollar für diese Zwecke ausgegeben, unter anderem durch Lieferungen von Waffen und Aufrüstung sowie durch Entsendung ihrer Fachkräfte. In den letzten Monaten fließen Waffen kontinuierlich in die Ukraine, und zwar demonstrativ, vor den Augen der ganzen Welt. Die Aktivitäten der Streitkräfte und Geheimdienste der Ukraine werden von ausländischen Beratern bestimmt – das wissen wir ebenso sehr wohl.
In den letzten Jahren waren in der Ukraine unter dem Vorwand von Übungen ständig Militärkontingente der Nato-Länder präsent. Das Verwaltungssystem der ukrainischen Streitkräfte ist bereits in das Nato-System integriert. Das bedeutet, dass das Kommando der ukrainischen Streitkräfte direkt von Nato-Stäben erfolgen kann.
Die USA und die Nato haben die freche „Erschließung“ des ukrainischen Territoriums als potenziellen Kriegsschauplatzes begonnen. Die regelmäßigen gemeinsamen Übungen sind unverhohlen gegen Russland gerichtet. Allein im vorigen Jahr nahmen daran mehr als 23 000 Soldaten und mehr als 1000 Einheiten Militärtechnik teil.
Es wurde bereits ein Gesetz verabschiedet, das 2022 Zulassung ausländischer Streitkräfte auf das Territorium der Ukraine zwecks Beteiligung an multinationalen Übungen vorsieht. Klar, dass es sich vor allem um Nato-Truppen handelt. Und in diesem Jahr sind mindestens zehn solche gemeinsame Manöver geplant gewesen.
Es ist offensichtlich, dass solche Veranstaltungen nichts als eine Deckung für einen schnellen Ausbau der Nato-Gruppierung auf dem ukrainischen Territorium darstellen, zumal das mithilfe der Amerikaner modernisierte Netzwerk von Flugplätzen (Borispol, Iwano-Frankowsk, Tschugujew, Odessa usw.) durchaus bei maximal schneller Truppenverlegung eingesetzt werden könnte. Der ukrainische Luftraum ist für die strategischen und Aufklärungs-Fliegerkräfte der USA offen, sowie für ihre Drohnen, die zur Beobachtung des russischen Territoriums eingesetzt werden.
Ich füge auch einmal hinzu, dass das von den Amerikanern gebaute Zentrum für Marineeinsätze in Otschakow das Koordinieren des Einsatesz von Nato-Kriegsschiffen und hochpräziser Waffen gegen die russische Schwarzmeerflotte und unsere Infrastruktur an der ganzen Schwarzmeerküste erlaubt.
Einst wollten die USA solche Objekte auch auf der Krim errichten, aber die Einwohner der Krim und Sewastopols haben diese Pläne zum Scheitern gebracht. Das werden wir nie vergessen.
Ich muss wiederholt sagen: Inzwischen wurde ein solches Zentrum in Otschakow eröffnet. Ich darf erinnern, dass im 18. Jahrhundert Soldaten von Alexander Suworow für diese Stadt gekämpft hatten, und dank ihrem Mut wurde sie damals Teil Russlands. Ebenfalls im 18. Jahrhundert bekamen die Territorien am Schwarzen Meer, die nach den Kriegen gegen das Osmanische Reich Russland angeschlossen wurden, den Namen „Noworossija“ (Neurussland, Anm. d. Red.). Jetzt bemühen sich manche Kräfte darum, dass diese historischen Ereignisse in Vergessenheit geraten, wie auch die Namen der hochrangigen Militärs des Russischen Reiches, ohne die die heutige Ukraine viele Großstädte und auch den Zugang zum Schwarzen Meer gar nicht hätte.
Vor kurzem wurde in Poltawa ein Denkmal von Alexander Suworow abgerissen. Was kann man dazu sagen? Gebt Ihr eure eigene Vergangenheit auf? Das so genannte „koloniale Erbe“ des Russischen Reiches? Na, dann solltet Ihr doch konsequent sein!
Weiter: Ich muss sagen, dass der Artikel 17 der ukrainischen Verfassung eine Stationierung von ausländischen Militärstützpunkten auf dem Territorium des Landes nicht zulässt. Aber es stellte sich heraus, dass dies nur eine Relativität ist, die sich leicht umgehen lässt.
In der Ukraine haben Übungs- bzw. Trainingsmissionen der Nato-Länder stattgefunden. Das sind im Grunde ausländische Militärstützpunkte. Man hat dies einfach statt mit dem Wort Stützpunkt als „Mission“ bezeichnet – und das war’s.
In Kiew ist schon seit langer Zeit der strategische Kurs gen Nato-Beitritt ausgerufen. Ja, selbstverständlich darf jedes Land sein eigenes System zur Gewährleistung seiner Sicherheit wählen und auch an Militärbündnissen teilnehmen. Das stimmt, wenn es da kein „aber“ gegeben hätte. In internationalen Dokumenten ist das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit unmittelbar verankert, das bekanntlich die Verpflichtung beinhaltet, eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu festigen. Ich kann mich in diesem Kontext auch auf die OSZE-Charta über europäische Sicherheit berufen, die 1999 in Istanbul verabschiedet wurde, wie auch auf die Astanaer OSZE-Erklärung von 2010.
Mit anderen Worten, darf die Wahl der Mittel zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit keine Gefahren für andere Staaten beinhalten, und ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre eine direkte Gefahr für Russlands Sicherheit.
Ich darf erinnern, dass die USA noch auf dem Bukarester Nato-Gipfel im April 2008 den Beschluss vorangetrieben hatten, dass die Ukraine – und übrigens auch Georgien – Nato-Mitglieder werden sollten. Viele europäische Verbündete der USA sahen schon damals alle Risiken ein, die mit dieser Initiative verbunden waren, mussten aber den Willen ihres „älteren Partners“ akzeptieren. Die Amerikaner haben sie damals einfach ausgenutzt, um die eigene antirussische Politik immer weiter voranzubringen.
Manche europäische Mitglieder der Allianz bleiben bezüglich der Idee des Nato-Beitritts der Ukraine immer noch skeptisch . Aus einigen europäischen Hauptstädten erhalten wir Signale: „Warum macht Ihr euch so viele Sorgen?! Das wird noch nicht über Nacht passieren!“. Auch unsere amerikanischen Partner sagen im Grunde dasselbe. „Gut“, erwidern wir. „Morgen nicht, aber übermorgen? Was ändert sich dabei historisch gesehen? Im Grunde nichts.“
Mehr noch: Wir kennen auch die Position (und die Worte) der US-Führung, dass aktive Gefechte im Osten der Ukraine den Nato-Beitritt dieses Landes nicht ausschließen, falls man den Kriterien der Nordatlantischen Allianz entsprechen wierde und die Korruption in den Griff bekommt.
Dabei versucht man immer wieder, uns zu überzeugen, dass die Nato ein friedliches und ausschließlich defensives Bündnis ist. Es sei völlig ungefährlich für Russland. Und man ruft uns auf, dass wir daran auch glauben. Aber wir kennen ja den wahren Preis solcher Worte. 1990, als die Frage über die Wiedervereinigung Deutschlands diskutiert wurde, bekam die sowjetische Führung von den USA versprochen, dass es keine Erweiterung der Jurisdiktion oder der militärischen Präsenz der Nato gen Osten geben würde – nicht um einen einzigen Zoll. Und dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zur Osterweiterung der Nato führen würde. Das war ein Zitat.
Das hatte man uns alles versprochen, doch das war nichts als heiße Luft. Später sagte man uns, die Nato-Erweiterung über Mittel- und Osteuropa würde die Beziehungen mit Moskau nur verbessern und diesen Ländern helfen, ihre durch schweres historisches Erbe bedingte Angst loszuwerden – und sogar zur Entstehung eines „Gürtels“ von freundschaftlich gegenüber Russland eingestellten Staaten beitragen.
Es ist aber das Gegenteil passiert. Die Behörden mancher osteuropäischer Länder „handeln“ mit ihrem Russlandhass und haben die Allianz mit ihren Komplexen und Stereotypen hinsichtlich der „russischen Gefahr“ bereichert – sie bestanden auf dem Ausbau der Potenziale der kollektiven Verteidigung, die vor allem gegen Russland gerichtet werden sollten. Und das passierte in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren, als die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen dank der Offenheit und unserem guten Willen sich auf einem hohen Niveau befanden.
Russland hat alle seine Verpflichtungen erfüllt, unter anderem seine Truppen aus Deutschland und den mittel- und osteuropäischen Ländern abgezogen – und damit einen riesigen Beitrag zur Überwindung des Erbes des Kalten Kriegs geleistet. Wir schlugen konsequent diverse Kooperationsvarianten vor, insbesondere im Russland-Nato-Rat und der OSZE.
Mehr noch: Ich sage jetzt etwas, was ich nie offen sagte – ich sage das zum ersten Mal. Als US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000, kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit, Moskau besuchte, fragte ich ihn: „Was würde Amerika davon halten, wenn Russland in die Nato aufgenommen werden würde?“
Ich werde nicht über alle Einzelheiten dieses Gesprächs preisgeben, aber die Reaktion auf meine Frage war, sagen wir mal so, sehr zurückhaltend. Und wie sich die Amerikaner zu dieser Möglichkeit real verhielten, kann man an ihren praktischen Schritten gegenüber unserem Land sehen. Das waren und bleibt auch beziehungsweise die offene Unterstützung von Terroristen im Nordkaukasus, die Vernachlässigung unserer Forderungen und Besorgnisse im Sicherheitsbereich angesichts der Nato-Erweiterung, der Austritt aus dem ABM-Vertrag und sio weiter. Und angesichts dessen stellt sich die Frage: Warum war, beziehungsweise ist das alles nötig? Naja, Ihr wollt uns nicht als Freunde oder Verbündeten wahrnehmen, aber warum macht Ihr einen Feind aus uns?
Da gibt es nur eine Antwort: Es geht nicht um unser politisches Regime und sonstiges. Der Westen braucht kein so großes und selbstständiges Land wie Russland. Das ist die Antwort auf alle Fragen. Das ist die Quelle der traditionellen US-Politik gegenüber Russland. Darauf lässt sich auch das Verhalten zu allen unseren Vorschlägen im Sicherheitsbereich zurückführen.
Es genügt einen Blick auf die Landkarte zu werfen, um zu sehen, wie die westlichen Länder ihr Wort gehalten haben, die Nato-Osterweiterung nicht zuzulassen. Sie haben uns einfach belogen. Wir haben gleich fünf Wellen der Nato-Erweiterung einkassiert. 1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn in die Allianz aufgenommen, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowakei, 2009 Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro, 2020 Nordmazedonien.
Schlußendlich verlagerte die Allianz ihre Militärinfrastruktur unmittelbar an die Grenze Russlands. Das war einer der wichtigsten Gründe der Krise der europäischen Sicherheit, beeinflusste negativ das gesamte System der internationalen Beziehungen, führte zum Verlust des gegenseitigen Vertrauens.
Die Situation verschlechtert sich weiterhin, darunter auch im strategischen Bereich.
So werden in Rumänien und Polen im Rahmen des US-Projekts zur Schaffung einer globalen Raketenabwehr Gebiete für Antiraketensysteme geschaffen. Es ist allgemeinbekannt, dass die hier stationierten Startanlagen für Marschflugkörper „Tomahawk“, offensive Angriffssysteme, verwendet werden können.
Zudem wird in den USA die universelle Rakete „Standard 6“ entwickelt, die neben der Lösung der Aufgaben der Luft- und Raketenabwehr auch bodengestützte und Überwasser-Ziele treffen kann. Das angebliche Verteidigungssystem der US-Raketenabwehr wird also erweitert und bekommt neue offensive Möglichkeiten.
Die uns vorliegenden Informationen geben allen Grund zu glauben, dass der Nato-Beitritt der Ukraine und die anschließende Stationierung von Nato-Objekten eine beschlossene Sache ist, es ist nur eine Frage der Zeit. Wir verstehen eindeutig, dass das Niveau der militärischen Bedrohungen für Russland bei einem solchen Szenario um das Vielfache zunehmen wird. Ich möchte insbesondere darauf aufmerksam machen, dass die Gefahr eines plötzlichen Angriffs auf unser Land um ein Vielfaches steigt.
Ich möchte erklären, dass in den US-amerikanischen Dokumenten strategischer Planung (in Dokumenten!) die Möglichkeit eines sogenannten Präventivschlags gegen gegnerische Raketenkomplexe vorsieht. Und wer für die USA und die Nato der Hauptgegner ist, ist uns auch bekannt. Das ist Russland. In den Nato-Dokumenten wurde unser Land offiziell als die größte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit bezeichnet. Als Aufmarschgebiet für einen solchen Schlag wird die Ukraine dienen. Hätten unsere Vorfahren das gehört, hätten sie dies wohl nicht geglaubt. Wir möchten jetzt nicht daran glauben, doch dem ist so. Ich möchte, dass man das in Russland und in der Ukraine versteht.
Viele ukrainische Flugplätze liegen nahe unserer Grenzen. Die hier stationierten taktischen Fliegerkräfte der Nato einschließlich der Hochpräzisionswaffenträger können in unser Territorium bis zur Linie Wolgograd-Kasan-Samara-Astrachan reichen. Der Aufbau von Radaranlagen des Aufklärungsdienstes in der Ukraine würde der Nato ermöglichen, den Luftraum Russlands bis zum Gebiet Ural zu kontrollieren.
Nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag entwickelt das Pentagon offen mehrere bodengestützte Angriffssysteme, darunter ballistische Raketen, die Ziele in einer Entfernung bis 5500 Kilometer treffen können. Bei der Stationierung solcher Systeme in der Ukraine können sie Objekte auf dem gesamten Territorium Russlands sowie hinter dem Ural-Gebiet erreichen. Die Flugzeit der Tomahawk-Rakete bis Moskau liegt bei weniger als 35 Minuten, der ballistischen Raketen aus Charkow bei sieben bis acht Minuten, der Hyperschall-Angriffssysteme bei vier bis fünf Minuten. Man hält uns das Messer an unserem Hals. Und sie gehen zweifellos davon aus, diese Pläne umzusetzen, wie sie es mehrmals in den früheren Jahren auch taten. Als die Nato in den Osten erweitert wurde, wobei militärische Infrastruktur und Technik näher an die russischen Grenzen verlegt wurde und dabei unsere Besorgnisse, Proteste und Warnungen vollständig ignoriert wurden. Entschuldigung, aber die pfiffen einfach darauf und machten alles, was sie wollten und für notwendig hielten.
Natürlich wollen sie sich auch weiter im Sinne des bekannten Sprichworts verhalten: „Der Hund bellt, die Karawane zieht weiter“. Ich möchte betonen, dass wir dem nicht zugestimmt haben und nie zustimmen werden. Dabei trat Russland immer und tritt weiterhin dafür ein, dass die schwierigsten Probleme mit politisch-diplomatischen Methoden am Verhandlungstisch gelöst werden.
Wir verstehen unsere riesige Verantwortung für die regionale und globale Stabilität. Bereits 2008 brachte Russland die Initiative über den Abschluss eines Vertrags über europäische Sicherheit ein. Der Sinn bestand darin, dass kein Staat und keine internationale Organisation im euroatlantischen Raum ihre Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken darf. Doch unser Vorschlag wurde sofort abgelehnt: Russland sollte daran gehindert werden, die Tätigkeit der Nato zu beschränken.
Zudem wurde uns direkt entgegnet, dass rechtlich verpflichtende Sicherheitsgarantien nur Mitglieder der Nato besitzen dürfen.
Im Dezember übergaben wir den westlichen Partnern einen Entwurf eines Vertrags zwischen der Russischen Föderation und den USA über Sicherheitsgarantien sowie einen Entwurf eines Abkommens über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der Nato-Mitgliedsstaaten.
Als Antwort gab es seitens der USA und der Nato viele allgemeine Worte. Es gab auch rationelle Keime, doch das alles betraf zweitrangige Aspekte und wirkte wie der Versuch, die Frage zu vertuschen, die Diskussion in eine andere Richtung zu lenken.
Wir reagierten dementsprechend, betonten, dass wir bereit sind, den Weg der Verhandlungen zu gehen, aber unter der Bedingung, dass alle Fragen komplex betrachtet werden, nicht getrennt von wichtigsten, grundlegenden russischen Vorschlägen. Und sie enthalten drei wichtigste Aspekte. Erstens die Nichtzulassung der weiteren Nato-Erweiterung. Zweitens der Verzicht auf die Stationierung von Angriffssystemen an den russischen Grenzen durch die Allianz. Und die Rückkehr des Militärpotentials und Infrastruktur der Allianz in Europa in den Zustand des Jahres 1997, als die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet wurde.
Unsere prinzipielle Vorschläge wurden ignoriert. Die westlichen Partner erwiderten ein weiteres Mal mit einstudierten Formulierungen, dass jeder Staat das Recht hat, frei jegliche Mittel zur Gewährleistung eigener Sicherheit zu wählen und militärischem Bündnis oder einer Allianz beizutreten. An ihrer Position hat sich also nichts geändert, man beruft such somit auch weiter auf die berüchtigte Politik der „offenen Tür“ der Nato. Zudem wird versucht, uns erneut zu erpressen, es wird erneut mit Sanktionen gedroht, die mit der weiteren Festigung der Souveränität Russlands und zunehmenden Stärke unserer Streitkräfte so oder so verhängt werden. Ein Vorwand für einen weiteren Sanktionsangriff lässt sich jederzeit finden. Oder wird einfach vorgetäuscht, unabhängig von der Situation in der Ukraine. Das einzige Ziel besteht darin, die Entwicklung Russlands zu bremsen. Und sie werden das machen, wie sie es auch früher machten, also auch ohne jeglichem formalen Vorwand. Einfach nur weil es uns gibt und wir unsere Souveränität, nationalen Interessen und unsere Werte nie aufgeben werden.
Ich will unmissverständlich, direkt sagen: in der aktuellen Situation, wo unsere Vorschläge über einen gleichberechtigten Dialog zu prinzipiellen Fragen de facto ohne Antwort seitens der USA und Nato ausblieben und das Ausmaß der Bedrohungen für unsere Land massiv zugenommen hat, hat Russland das vollständige Recht, Gegenmaßnahmen zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit zu ergreifen. Genau so werden wir auch vorgehen.
Was die Lage im Donezbecken betrifft, sehen wir, dass die Führung in Kiew ständig und öffentlich ihren Unwillen zum Ausdruck bringt, den Minsker Maßnahmenkomplex zur Konfliktregelung zu erfüllen. Sie haben kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Sondern veruchen erneut einen Blitzkrieg im Donezbecken zu entfachen, wie es bereits 2014 und 2015 der Fall war. Womit diese Abenteuerlichkeiten damals endeten, erinnern wir uns gut.
Heute vergeht kaum ein Tag ohne Beschuss der Ortschaften im Donezbecken. Eine große ukrainische Truppeneinheit setzt permanent Angriffsdrohnen, schwere Technik, Raketen, Artillerie und Merfachraketenwerfer ein. Das Morden friedlicher Einwohner, die Blockade, die Verhöhnung von Menschen, darunter Kinder, Frauen, Greise, dauern an. Und kein Ende ist in Sicht.
Die sogenannte zivilisierte Welt, als deren einzige Vertreter unsere westlichen Kollegen sich selbst bezeichnen, zieht es vor, darüber hinwegzusehen. Als ob all dies in Wirklichkeit nicht stattfindet: dieses Grauen, diesen Genozid, von dem fast vier Millionen Menschen betroffen sind. Nur weil diese Menschen dem vom Westen unterstützten Staatsstreich in der Ukraine 2014 nicht zugestimmt und Stellung gegen den zu einer Staatlichen Bewegung ausgearteten aggressiven Nationalismus und Neonazismus genommen haben. Sie kämpfen für ihre elementare Rechte – auf dem eigenen Boden leben, in ihrer eigenen Sprache sprechen, für die Erhaltung ihrer Kultur und Traditionen.
Wie lange soll diese Tragödie noch andauern? Wie lange kann das noch geduldet werden? Russland tat alles zur Aufrechterhaltung der territorialen Integrität der Ukraine, kämpfte all die Jahre nachdrücklich und geduldig für die Erfüllung der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats vom 17. Februar 2015, die den Minsker Maßnahmenkomplex vom 12. Februar 2015 zur Regelung der Situation im Donezbecken verankerte.
Alles vergeblich. Es werden Präsidenten, Abgeordnete der Rada ersetzt, doch das Wesen ändert sich nicht: ein aggressiver, nationalistischer Charakter des Regimes, das die Macht in Kiew ergriffen hat. Dies alles sind Folgen des Staatsstreichs 2014. Und jene, die damals den Weg der Gewalt, Blutvergießens, Willkür gegangen sind, sehen heute keinen anderen Weg, als die Donbass-Frage militärisch zu lösen.
In diesem Zusammenhang halte ich es für notwendig, den bereits seit langem gereiften Beschluss zu treffen – die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk unverzüglich anzuerkennen.
Ich bitte die Föderale Versammlung der Russischen Föderation, diesen Beschluss zu unterstützen, und im Anschluss die Verträge über Freundschaft und gegenseitige Hilfe mit den beiden Republiken zu ratifizieren. Diese zwei Dokumente werden in der nächsten Zeit vorbereitet und unterzeichnet.
Von jenen, die die Macht in Kiew ergriffen haben und beibehalten, fordern wir die unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen. Im entgegengesetzten Fall wird die gesamte Verantwortung für eine mögliche Fortsetzung des Blutvergießens vollständig auf dem Gewissen des in der Ukraine regierenden Regimes liegen.
Ich bin überzeugt, dass die Verkündung der heute getroffenen Beschlüsse von den Staatsbürgern Russlands und sämtlichen patriotischen Kräften des Landes unterstützt werden.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Russlands Präsident Wladimir Putin hält eine Ansprache an die Bürger Russlands und an die Landsleute im Ausland. Moskau, 21. Februar 2022 - SNA, 1920, 22.02.2022
Wladimir Putins Rede zur Donbass-Anerkennung – Teil I
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