Waffen schweigen lassen: Deutsch-Russisches Forum appelliert an Präsident Putin

Angesichts der militärischen Offensive Russlands in der Ukraine und der darauffolgenden EU-Sanktionen zeigen sich nicht nur die Unternehmen, sondern auch das Deutsch-Russische Forum als Plattform für Völkerverständigung frustriert. In einer Erklärung verurteilt die Geschäftsführung das Vorgehen Russlands aufs Schärfste.
„Der Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts“, heißt es in einer Mitteilung, die SNA vorliegt. „Die Anwendung militärischer Gewalt gegen die Ukraine kann durch nichts gerechtfertigt werden.“ Hiermit erklärt sich das Deutsch-Russische Forum, das sich nach eigenen Worten schon immer für ein Miteinander der Völker und Zivilgesellschaften in Frieden und Freiheit eingesetzt hat, „solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und allen, die durch die untragbare und verhängnisvolle Entscheidung Russlands Leid erfahren müssen.“ Man rufe den russischen Präsidenten auf, die Waffen schweigen zu lassen.
„Wir appellieren an alle verantwortlichen Politiker in Russland und dem Westen alles dafür zu tun, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Wir sind an der Seite der Russinnen und Russen, die sich gegen diese Entscheidung stellen. Es dürfen nicht noch mehr Menschen in dem militärischen Konflikt sterben.“ Außerdem bringt das Deutsch-Russische Forum die Besorgnisse zum Ausdruck, dass der russische Angriff auf die Ukraine den Krieg nach Europa zurückbringe und drohe, zu neuen Feindschaften zwischen den Völkern Europas zu führen.
„Die Aufgabe aller muss es sein, entschieden dem Rückfall in düstere europäische Vergangenheiten von Hass und Feindseligkeit entgegenzuwirken. In diesem Geiste der Verantwortung für ein Europa der Verständigung setzt sich das Deutsch-Russische Forum für den Austausch und die Begegnungen der Menschen in Europa ein.“
In einer früheren Erklärung zur Anerkennung der Republiken Donezk und Lugansk durch Moskau hatte der geschäftsführnde Vorstand des Forums und Ministerpräsident Brandenburgs a. D. Matthias Platzeck betont, dass dieser Shritt nicht nur das Ende des Minsk-2-Prozesses bedeute, sondern zudem die Bemühungen für einen friedlichen Interessenausgleich, für eine tragfähige Sicherheitsarchitektur in Europa beschädige.
„Jede Politik der Dominanz, der Abschreckung und der gegenseitigen Feindbilder führt in die Eskalation der Gewaltspirale und muss am Ende scheitern“, mahnte Platzeck.

Russische Offensive in der Ukraine

Am frühen Donnerstagmorgen hat die russische Führung nach eigenen Angaben mit einer Spezialoperation zum Schutz des Donbass begonnen. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass die russischen Streitkräfte die Städte der Ukraine nicht angreifen und die Zivilbevölkerung nicht bedrohen würden. „Nur die militärische Infrastruktur, Luftverteidigungseinrichtungen, Militärflugplätze und die Luftfahrt der Streitkräfte der Ukraine werden mit hochpräzisen Waffen behindert“, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstagmorgen.
In seiner neuesten Ansprache zum Beginn der militärsischen Offensive hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, seinen Schritt unter anderem mit dem Ausbau der Nato-Infrastruktur sowie mit der „begonnenen militärischen Erschließung der Gebiete der Ukraine“ erklärt. Dies sei für Russland nicht hinnehmbar. Dabei liege dies für ihn vordergründlich nicht an der Gestaltung der Nato selbst, die nur „ein Instrument der US-Außenpolitik" sei. Das Problem sieht Putin nach eigenen Worten darin, dass „in den an uns angrenzenden Gebieten, in unseren eigenen historischen Gebieten ein uns feindlich gesinntes ‘Anti-Russland’ geschaffen wird, das unter vollständiger externer Kontrolle steht und von den Streitkräften der Nato besiedelt und mit modernsten Waffen ausgestattet wird.“
Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen am 24. Februar 2022 in Brüssel, Belgien - SNA, 1920, 24.02.2022
Ukraine: Stoltenberg und Von der Leyen verurteilen „barbarisches und grundloses“ Vorgehen Russlands
Man habe seit Dezember 2021 noch versucht, sich mit der Nato über russische Sicherheitsinteressen zu verständigen, so Putin, aber es sei „alles vergebens“ gewesen. Putin wandte sich in seiner Ansprache auch an die Ukrainer und versicherte ihnen, die ukrainischen Territorien nicht besetzen zu wollen. Man habe auch nicht die Absicht, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu verletzen. Die aktuellen Ereignisse seien lediglich mit dem Schutz Russlands selbst vor denen verbunden, die „die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und sein Volk einzusetzen.“
Die EU und die Nato haben inzwischen auch die aktuellen Geschehnisse mehrmals als Völkerrechtsbruch bezeichnet und sich mit der Ukraine solidarisiert. Noch am heutigen Donnerstag soll ein weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland kommen, so die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagmittag.
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