Ukraine: Stoltenberg und Von der Leyen verurteilen „barbarisches und grundloses“ Vorgehen Russlands

© REUTERS / YVES HERMANPräsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen am 24. Februar 2022 in Brüssel, Belgien
Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen am 24. Februar 2022 in Brüssel, Belgien - SNA, 1920, 24.02.2022
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sowie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, haben sich nach dem Treffen im Nato-Hauptquartier zum russischen Vorgehen in der Ukraine geäußert. Von der Leyen zufolge sollen neue harte Sanktionen gegen Russland noch heute folgen.
„Die Nato und die Europäische Union sind sich einig, das barbarische Vorgehen Russlands zu verurteilen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie ihr Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen“, sagte Stoltenberg am Donnerstag. Er begrüßte dabei die von der Europäischen Union, den Nato-Verbündeten und Partnern angekündigten koordinierten Sanktionen. „Dies sendet eine starke Botschaft der Einheit. Und es zeigt, wie allein und isoliert Russland ist“, sagte Stoltenberg.

„Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind“

Der scheidende Nato-Generalsekräter sieht nach eigenen Angaben jedoch keine Gefahr, dass sich die russische Offensive in der Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet. „Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen“, antwortete Stoltenberg auf die entsprechende Frage. „Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind“. Um Russland jetzt verstärkt abzuschrecken, wollen die Nato-Staaten jetzt noch zusätzliche Truppen an ihre Ostflanke schicken.
„Es wird in den nächsten Tagen und Wochen mehr Kräfte im Osten des Bündnisses geben“, sagte Stoltenberg weiter. Darunter könnten auch Elemente der schnellen Eingreiftruppe NRF sein.Schon am Donnerstagvormittag hatte die Nato angekündigt, den Verteidugungsplan für die erweiterte Stationierung von Streitkräften in den Nato-Mitgliedern ins Leben zu rufen. Man plane aber nicht, Truppen in die Ukraine zu verlegen, erklärte Stoltenberg dabei.
US-Präsident Joe Biden - SNA, 1920, 24.02.2022
Biden: USA und G7-Verbündete werden „schwere Sanktionen“ gegen Russland verhängen

Von der Leyen kündigt Wirtschaftssanktionen gegen Russland an

„Dass wir drei hier zusammenstehen, ist ein weiterer Beweis dafür, wie eng die Europäische Union und die Nato auf das Vorgehen des Kreml reagieren“, sagte ihrerseits von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz. „Die Welt kann sehen, dass Einheit unsere Stärke ist. Heute früh hat Präsident Putin grausame Aggressionen gegen ein souveränes und unabhängiges Land und unschuldige Menschen angeordnet.“ Noch heute sollen nach ihren Angaben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Denn es gehe „nicht nur um die Ukraine, sondern die Stabilität Europas und der gesamten internationalen Ordnung, unsere Friedensordnung steht auf dem Spiel“, so von der Leyen.
Was soll das EU-Paket „massiver und gezielter Sanktionen“ beinhalten? „Wir stimmen uns eng mit unseren Partnern und Verbündeten USA, Großbritannien, Kanada und Norwegen, aber beispielsweise auch Japan und Australien ab“, sagte von der Leyen.

„Dieses Paket wird Finanzsanktionen beinhalten, die den Zugang Russlands zu den Kapitalmärkten stark einschränken. Diese Sanktionen werden schwere Auswirkungen haben. Russlands Wirtschaft war in den letzten Wochen bereits einem intensiven Druck ausgesetzt, und dieser Druck wird sich nun häufen. Diese Sanktionen werden das Wirtschaftswachstum Russlands unterdrücken und die Kreditkosten erhöhen, die Inflation erhöhen, den Kapitalabfluss intensivieren und seine industrielle Basis allmählich erodieren.“

Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin
Die zweite Hauptsäule der Sanktionen würde die Beschränkung des Zugangs Russlands zu entscheidenden Technologien erschweren. „Wir wollen die russische Industrie von den Technologien abschneiden, die heute dringend benötigt werden, um eine Zukunft aufzubauen. Unsere Maßnahmen werden Russlands technologische Position in Schlüsselbereichen schwächen, in denen die Elite tatsächlich das meiste Geld verdient, und dies reicht von Hightech-Komponenten bis hin zu modernster Software“. Dies werde auch in Zukunft die russische Wirtschaft in allen Bereichen ernsthaft schädigen. Das werde Putin dann noch dem russischen Volk erklären, so von der Leyen. Sie wisse, dass das russische Volk diesen Krieg nicht wolle.
Auch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat im Namen der EU und ihrer Verbündeten versprochen, Russland zur Rechenschaft ziehen. Neben dem Paket von massiven und gezielten Sanktionen werde man noch heute auch über politische, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine und ihre Bevölkerung entscheiden, fügte Michel hinzu.
Moskauer Kreml (Archivbild) - SNA, 1920, 24.02.2022
Moskau bereit zu Verhandlungen über neutralen Status der Ukraine – Peskow

Russische Offensive in der Ukraine

In seiner neuesten Ansprache zum Beginn der militärsischen Offensive hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, seinen Schritt unter anderem mit dem Ausbau der Nato-Infrastruktur sowie mit der „begonnenen militärischen Erschließung der Gebiete der Ukraine“ erklärt. Dies sei für Russland nicht hinnehmbar. Dabei liege dies für ihn vordergründlich nicht an der Gestaltung der Nato selbst, die nur „ein Instrument der US-Außenpolitik" ist. Das Problem sieht Putin nach eigenen Worten darin, dass „in den an uns angrenzenden Gebieten, in unseren eigenen historischen Gebieten ein uns feindlich gesinntes ‘Anti-Russland’ geschaffen wird, das unter vollständiger externer Kontrolle steht und von den Streitkräften der Nato besiedelt und mit modernsten Waffen ausgestattet wird.“
Man habe seit Dezember 2021 noch versucht, sich mit der Nato über russische Sicherheitsinteressen zu verständigen, so Putin, aber es sei „alles vergebens“ gewesen. Putin wandte sich in seiner Ansprache auch an die Ukrainer und versicherte ihnen, die ukrainischen Terrotorien nicht besetzen zu wollen. Man habe auch nicht die Absicht, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu verletzen. Die aktuellen Ereignisse seien lediglich mit dem Schutz Russlands selbst vor denen verbunden, die „die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und sein Volk einzusetzen.“
Auch das russische Verteidugungsministerium gab bekannt, dass die russischen Streitkräfte die Städte der Ukraine nicht angreifen und die Zivilbevölkerung nicht bedrohen würden. „Nur die militärische Infrastruktur, Luftverteidigungseinrichtungen, Militärflugplätze und die Luftfahrt der Streitkräfte der Ukraine werden mit hochpräzisen Waffen behindert“, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstagmorgen.
Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 24.02.2022
Scholz kündigt „heute noch“ weitere „harte Sanktionen“ gegen Russland an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine stark verurteilt. „Es ist ein finsterer Tag für Europa. Mit seinem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin abermals eklatant das Völkerrecht“, heißt es in einem Statement. „Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg“.
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