Scholz zur Lage im Donbass: „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“

© AP Photo / Michael SohnEine deutsche Nationalflagge weht vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin am 3. Januar 2022.
Eine deutsche Nationalflagge weht vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin am 3. Januar 2022. - SNA, 1920, 24.02.2022
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag zur russischen Spezialoperation im Donbass Stellung genommen und das Vorgehen gegen die Ukraine scharf verurteilt. Ihm zufolge muss Russland diese Militäraktion sofort beenden.
„Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste“, schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter.
Die Solidarität Deutschlands gelte der Ukraine und ihren Menschen. „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“, forderte Scholz. Die Bundesregierung wolle sich nun im Rahmen der G7, der Nato und der EU eng absprechen.
„Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, erklärte der Bundeskanzler.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 24.02.2022
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Russland beginnt Spezialoperation zum Schutz vom Donbass

Der Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk war in den letzten Tagen eskaliert. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registrierten auf beiden Seiten Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe.
Am Montag hat Wladimir Putin die beiden seit 2014 von Kiew abtrünnigen Regionen als unabhängige Staaten anerkannt. Der russische Präsident begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass die Ukraine die Minsker Abkommen über eine friedliche Beilegung des Konflikts jahrelang ignoriert habe.
Am vergangenen Mittwochabend hatten die Chefs der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Denis Puschilin und Leonid Pasetschnik, Putin offiziell um militärischen Beistand bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte ersucht. Daraufhin kündigte der russische Präsident am Donnerstagmorgen eine Spezialoperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk an.
Russland habe nicht vor, die Ukraine zu besetzen. Die russische Armee werde jedoch auf Bitten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Hilfe bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte leisten, so Putin. Russland wird laut dem Präsidenten danach streben, die Ukraine zu entmilitarisieren.
Nach den jüngsten Angaben des Vize-Chefs des Operativkommandos der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Eduard Bassurin, werden an der ganzen Berührungslinie im Donbass Kämpfe geführt.
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz. Paris, 7. Februar 2022 - SNA, 1920, 24.02.2022
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