Scholz kündigt „heute noch“ weitere „harte Sanktionen“ gegen Russland an

© REUTERS / POOLBundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 24.02.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine harte Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland angekündigt.
„Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern in der Nato und in der Europäischen Union noch heute weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen", sagte er am Donnerstag in Berlin. „Das ist gut, dass wir das sorgfältig vorbereitet haben.“
Ziel dieser Sanktionen sei es, der russischen Führung klarzumachen, dass sie für diese Aggression einen bitteren Preis zahlen werde. An die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er:
„Es wird sich zeigen: Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen.“
Mit Blick auf die osteuropäischen Nato-Staaten sagte Scholz: „Wir verstehen Eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden Euch zur Seite stehen.“ Deutschland stehe zur Beistandspflicht der Nato.
Ukrainischer Präsident Wladimir Selenski - SNA, 1920, 24.02.2022
Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Russland ab
Russland hatte am frühen Donnerstagmorgen einen Spezialeinsatz gegen die Ukraine begonnen. Das erklärte Ziel ist es, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor Aggression der ukrainischen Streitkräfte in Schutz zu nehmen und die Ukraine zu entmilitarisieren. Das russische Militär griff am Morgen nach eigenen Angaben Luftabwehrstellungen, Militärflugplätze und andere militärische Infrastruktur des Nachbarlandes mit Präzisionswaffen an.
Das Verteidigungsministerium in Moskau versicherte, dass ukrainische Städte nicht bombardiert würden und dass die zivile Bevölkerung nicht gefährdet sei. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin in einer TV-Ansprache bekannt gegeben, auf Bitten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine „Sonderoperation“ zum Schutz der Donbass-Region gestartet zu haben. Laut Putin hat Russland nicht vor, die Ukraine zu besetzen.
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