Lawrow: Russland ist immer zu Dialog bereit

© SNA / POOL / Zur BilddatenbankRusslands Außenminister Sergej Lawrow
Russlands Außenminister Sergej Lawrow  - SNA, 1920, 24.02.2022
Russland ist laut dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, immer zu einem Dialog mit anderen Ländern bereit, der zum Völkerrecht und zu internationalen Verpflichtungen zurückbringen wird.
„Bedauerlicherweise haben unsere westlichen Freunde keinen Respekt gegenüber dem Völkerrecht, versuchen es zu zerstören und das zu fördern, was sie als ‚regelbasierte Ordnung‘ bezeichnen“, sagte Lawrow am Donnerstag im Gespräch mit seinem pakistanischen Amtskollegen Shah Mahmood Qureshi in Moskau.
„Wie Sie vielleicht schon gehört haben, hat der russische Präsident Wladimir Putin am heutigen Morgen eine eingehende Erklärung im Zusammenhang mit den Nato-Aktivitäten und damit abgegeben, dass sie (Nato-Anm. d. Red.) sich jetzt nicht nur auf die Territorien der Mitgliedstaaten beschränken, sondern größere Maßstäbe beanspruchen“, sagte Lawrow laut einer auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlichten Mitteilung.
Sie seien „für die globale Sicherheit verantwortlich“. Die Art und Weise, wie sie die sogenannten Strategien im Indisch-Pazifischen Raum vorantreiben, zeugten davon, dass sie einen „Appetit“ in Bezug auf den ganzen Planeten haben, betonte der russische Chefdiplomat.
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Dabei fügte er hinzu, dass „Russland intensive und eingehende Diskussionen mit seinen amerikanischen Kollegen und anderen Nato-Mitgliedern geführt hat“. Dabei präzisierte Lawrow nicht, wann die genannten Verhandlungen mit den USA und der Nato stattgefunden hatten.
„Wir hoffen, dass es noch eine Chance gibt, zum Völkerrecht und zu den internationalen Verpflichtungen zurückzukehren.“
„Da wir die vom Präsidenten verkündeten Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit des Landes und des russischen Volkes zu gewährleisten, werden wir zweifellos immer zu einem Dialog bereit sein, der uns zur Gerechtigkeit und zu den Grundsätzen der UN-Charta zurückführt", sagte der Minister.

Russische Spezialoperation im Donbass

Der russische Präsident, Wladimir Putin, hatte am Donnerstagmorgen in einer Fernsehansprache erklärt, dass er als Reaktion auf einen Appell der Chefs der Volksrepubliken Donezk und Lugansk beschlossen habe, eine Spezialoperation zum Schutz der Bevölkerung von Donbass durchzuführen. Die Umstände würden derzeit „ein entschlossenes und sofortiges Handeln erfordern, da die Volksrepubliken des Donbass Russland um Hilfe gebeten haben“, hob er hervor.
Die Entscheidung zur Einleitung der Spezialoperation habe er im Einklang mit Artikel 51 Teil 7 der UN-Charta, mit Genehmigung des Föderationsrates (Oberhaus des russischen Parlaments – Anm. d. Red.) und zur Umsetzung der vom Parlament ratifizierten Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk getroffen, sagte Putin.
Russlands Präsident Wladimir Putin hält eine Ansprache an die Bürger Russlands und an die Landsleute im Ausland. Moskau, 21. Februar 2022 - SNA, 1920, 24.02.2022
Putin ordnet Beginn der Spezialoperation zum Schutz des Donbass an
Der russische Präsident betonte, dass Kiew die Verantwortung für ein mögliches Blutvergießen tragen werde. Putin rief die ukrainischen Militärs dazu auf, kriminelle Befehle der ukrainischen Behörden nicht auszuführen, die Waffen niederzulegen und nach Hause zurückzukehren. Moskau plane nicht, „ukrainische Gebiete zu besetzen“, sagte er. Allerdings würden Moskaus Bemühungen darauf abzielen, die Ukraine zu entmilitarisieren.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums führen die russischen Streitkräfte keine Raketen-, Luft- oder Artillerieangriffe auf ukrainische Städte durch. Es werden hochpräzise Waffen eingesetzt, um die militärische Infrastruktur, Flugabwehranlagen, Militärflugplätze und Flugzeuge der ukrainischen Streitkräfte auszuschalten. Die Zivilbevölkerung sei nicht bedroht.
Später teilte das Verteidigungsministerium mit, dass die ukrainischen Grenzsoldaten „keinen Widerstand leisten“. Die ukrainische Flugabwehr sei neutralisiert und die militärische Infrastruktur der Militärflugplätze außer Gefecht gesetzt worden. Zudem dementierte das Ministerium ausländische Medienberichte, wonach ein russisches Flugzeug über der Ukraine angeblich abgeschossen worden sein soll.
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