Habeck verspricht schnelle Wirtschaftssanktionen gegen Russland

© REUTERS / SARAH MEYSSONNIERRobert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz. Paris, 7. Februar 2022
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz. Paris, 7. Februar 2022 - SNA, 1920, 24.02.2022
Angesichts des russischen Spezialeinsatzes im Donbass hat der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck schnelle Wirtschaftssanktionen der EU und der USA angekündigt. Der Vizekanzler warf Moskau einen „Angriffskrieg“ vor und räumte einen weiteren Preisanstieg an den Gasmärkten ein.
Europa und die USA würden koordiniert und gemeinsam vorgehen, versprach Habeck am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen gegen Russland.“
Der Grünen-Politiker sprach von einem „Angriffskrieg“. Er räumte ein, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich von Sanktionen zwar nicht beeindrucken lassen werde, den Krieg einzustellen.
„Aber mittel- und langfristig werden die Sanktionen dazu führen, vielleicht und hoffentlich, dass der Rückhalt in der Bevölkerung nicht so hoch ist und dann ein Einlenken, eine Rückkehr an den diplomatischen Tisch erzwungen werden kann.“
Laut Habeck muss man damit rechnen, dass sich kurzfristig an den Gasmärkten die Preise nach oben bewegten. Aber schon mittelfristig gebe es gute Chancen, dass der Preisanstieg durch den Krieg gedämpft werden könnte: „Die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, ist jetzt meine oberste Aufgabe.“
Russland hatte am frühen Donnerstagmorgen eine Spezialoperation im Donbass begonnen. Das erklärte Ziel ist es, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor Aggression der ukrainischen Streitkräfte in Schutz zu nehmen und die Ukraine zu entmilitarisieren.
Russlands Präsident Wladimir Putin hält eine Ansprache an die Bürger Russlands und an die Landsleute im Ausland. Moskau, 21. Februar 2022 - SNA, 1920, 24.02.2022
Putin ordnet Beginn der Spezialoperation zum Schutz des Donbass an
Das russische Militär griff am Morgen nach eigenen Angaben Luftabwehrstellungen, Militärflugplätze und andere militärische Infrastruktur des Nachbarlandes mit Präzisionswaffen an. Das Verteidigungsministerium in Moskau versicherte, dass ukrainische Städte nicht bombardiert würden und dass die zivile Bevölkerung nicht gefährdet sei. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin in einer TV-Ansprache bekannt gegeben, auf Bitten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine „Sonderoperation“ zum Schutz der Donbass-Region gestartet zu haben. Laut Putin hat Russland nicht vor, die Ukraine zu besetzen.
Der seit acht Jahren schwelende militärische Konflikt zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk war in den vergangenen Tagen eskaliert. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa registrierten auf beiden Seiten hunderte Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe. Am Montag erkannte der russische Präsident Wladimir Putin die beiden seit 2014 von Kiew abtrünnigen Regionen als unabhängige Staaten an und versprach ihnen Hilfe. Putin begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass die Ukraine die Minsker Abkommen über eine friedliche Beilegung des Konflikts jahrelang ignoriert habe.
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