„Völkerrechtswidrig, aber …“: Wagenknecht nimmt Stellung zu Moskaus Donbass-Entscheidung

© AP Photo / Markus SchreiberSahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht - SNA, 1920, 23.02.2022
Als „völkerrechtswidrig“ und „einen Bruch des Minsker Abkommens“ hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch den Kreml bezeichnet. Damit schließt sie sich den führenden Vertretern der Linken-Bundestagsfraktion an. Kritisch sieht sie aber ebenso die gegen Russland verhängten Sanktionen.
„Die Anerkennung der beiden Volksrepubliken und die Entsendung russischer Truppen ist völkerrechtswidrig, ein klarer Bruch des Minsker Abkommens und durch nichts zu rechtfertigen“, stellte Sahra Wagenknecht , Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, am Dienstag in einem Interview fest. Zugleich verwies sie auf Ursachen, die aus ihrer Sicht zu diesem Entschluss des Kremls geführt haben.
„Statt gegenüber Kiew eine Einhaltung des Minsker Abkommens einzufordern, haben Nato-Staaten die Ukraine mit Kampfdrohnen und schweren Waffen aufgerüstet und so die ukrainische Regierung geradezu ermutigt, auf eine militärische Lösung des Donbass-Problems zu setzen“, so Wagenknecht.
Nach ihren Worten hat unter anderem der ukrainische Präsident Wladimir Selenski in seiner Neujahrsansprache eine militärische Lösung des Konflikts in der Ostukraine in Aussicht genommen.
Russland habe „die entgegen ursprünglicher Zusagen vorangetriebene Nato-Osterweiterung seit Jahren kritisiert und deutlich gemacht, dass es eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine um jeden Preis, im schlimmsten Fall mit militärischen Mitteln verhindern würde“, betonte die Politikerin. Trotzdem sei ein Beitritt der Ukraine vor allem von Washington weiter forciert worden.
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Die bereits beschlossenen und die in Aussicht genommenen Sanktionen gegen Russland lösen nach Auffassung der Linken-Politikerin kein Problem, sondern würden „Europa und vor allem Deutschland massiv schaden, während die USA wirtschaftlich profitieren“.
„Wer verhindern will, dass sich der Konflikt zu einem großen Krieg mitten in Europa ausweitet, muss jetzt dringend an den Verhandlungstisch zurückkehren“, betonte Wagenknecht.

Linken-Politiker zeigen Einigkeit

In den zurückliegenden Wochen hatte die Politikerin der Linkspartei unter anderem bei politischen Talks in ARD und ZDF bereits auf die gefährliche Zuspitzung der Lage in der Ost-Ukraine aufmerksam gemacht. Sie machte vor allem Kiew und die Nato-Staaten dafür verantwortlich.
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Mit ihrem neuesten Statement schloss sie sich der Einschätzung namhafter Vertreter ihrer Partei an, die die Anerkennung der Selbständigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch den Kreml als „völkerrechtswidrig“ bewertet haben. Diese Entscheidung Moskaus wurde unter anderem von Dietmar Bartsch, Sevim Dagdelen, Gregor Gysi und Janine Wissler verurteilt. In ihren Erklärungen plädierten sie für weitere diplomatische Bemühungen zur Regelung der Krise.
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