Weißes Haus: Vorerst keine Pläne für Treffen zwischen Biden und Putin

© SNA / Aleksey Druzhinin / Zur BilddatenbankTreffen von Wladimir Putin und Joe Biden in Moskau
Treffen von Wladimir Putin und Joe Biden in Moskau - SNA, 1920, 23.02.2022
Das Weiße Haus plant vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Amtskollegen, Wladimir Putin. Dies hat die Sprecherin des US-Präsidenten, Jen Psaki, gegenüber Reportern am Dienstag mitgeteilt.
Psaki schloss laut „The Hill“ ein Treffen in der Zukunft zwar nicht aus, erklärte aber, Biden werde sich nicht mit Putin treffen, es sei denn, Russland deeskaliere die Situation in der Ukraine, indem es seine Truppen von dort aus zurückziehe.
„Derzeit ist das sicher nicht geplant“, sagte Psaki. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene. Aber aktuell, da Putin „die Invasion eines souveränen Landes“ vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür.
In den vergangenen Tagen ist von einem persönlichen Treffen von Biden und Putin die Rede gewesen. Die Initiative für einen solchen Gipfel ist vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgegangen, der am Sonntag zweimal Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte. Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses „im Prinzip“ einem Treffen zugestimmt, auch der Kreml hatte sich offen dafür gezeigt.
Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden - SNA, 1920, 21.02.2022
Gipfel zwischen Biden und Putin zur Ukraine-Krise geplant

Blinken sagt Treffen mit Lawrow ab

Wegen der jüngsten Entscheidungen Putins in der Ukraine-Krise hatte am Dienstag jedoch auch US-Außenminister Antony Blinken ein für diesen Donnerstag in Genf geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt.
Blinken hat erklärt, er habe dem Treffen unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere. Da sich Moskau nun „für den Beginn einer Invasion und gegen Diplomatie“ entschieden habe, sei es derzeit nicht sinnvoll, dieses Treffen abzuhalten.
Psaki ihrerseits betonte: „Wir werden die Tür zur Diplomatie nie ganz schließen.“ Das habe auch Blinken nicht getan. Nötig sei aber eine Kursänderung Moskaus. Es habe nie konkrete Pläne oder einen Zeitplan für ein weiteres Treffen der beiden Präsidenten gegeben.
Das Treffen zwischen Anthony Blinken und Sergej Lawrow wurde für diesen Donnerstag anberaumt. Die Hauptthemen sollten dabei die Ukraine-Krise und mögliche Wege daraus sein.
Am Dienstag hat US-Präsident Joe Biden Moskaus Anerkennung der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als „Beginn einer Invasion“ in die Ukraine bezeichnet und neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Diese würden sich gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien richten.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow - SNA, 1920, 17.02.2022
Bidens Worte über russischen „Angriff auf Ukraine“ führen zur Lageeskalation – Kremlsprecher

Anerkennung von Donezk und Lugansk

Vorige Woche war die Lage in der ostukrainischen Region Donbass eskaliert, als die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verstärkten Beschuss mit schwerer Munition seitens ukrainischer Streitkräfte gemeldet hatten. Beide Republiken befürchten eine Invasion ukrainischer Truppen und lassen daher Frauen und Kinder nach Russland evakuieren.
Am Montagabend hat Präsident Putin Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anerkannt. Danach wurden im Kreml im Beisein der Republikchefs ein entsprechendes Dekret unterzeichnet sowie mit beiden Republiken Verträge über gegenseitige Freundschaft und Unterstützung geschlossen.
Daraufhin hat Putin die Entsendung von Truppen nach Lugansk und Donezk angeordnet. Die Einheiten sollen dort laut dem unterzeichneten Dekret „für die Aufrechterhaltung des Friedens sorgen“. Viele westliche Länder haben die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf verurteilt und gegen Russland Sanktionen angekündigt.
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