Spitzen-Soldat Kujat zu Nato-Vertrag: „Ukraine kann kein Nato-Mitglied sein“

CC0 / U.S. Army / Visual Information Specialist Gertrud Zach / Bundeswehr-Soldat beim Nato-Einsatz „Enhanced Forward Presence“ (Archiv)
Bundeswehr-Soldat beim Nato-Einsatz „Enhanced Forward Presence“ (Archiv) - SNA, 1920, 23.02.2022
Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird nicht müde zu beteuern, dass jedes souveräne Land selbst bestimmen könne, ob es dem transatlantischen Bündnis beitreten wolle oder nicht. Zugleich erklärt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, was tatsächlich im Nato-Vertrag steht.
Im Interview mit der „Welt“ verweist der ehemalige ranghöchste Soldat Deutschlands auf die Artikel des Nato-Vertrags, beginnend mit Artikel Zehn:
„Die Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen.“
Das neue Mitgliedsland muss demnach von allen Mitgliedsländern eingeladen werden. Es kann nicht selbst bestimmen, ob es Mitglied wird. Das sei 2008 nicht der Fall gewesen, sei heute nicht der Fall und werde es auch morgen nicht sein, so Kujat.

Sicherheit der Nato darf nicht verringert werden

Zweitens betont der General:
„Das neue Mitgliedsland muss mit dem Wertekanon der Nato völlig übereinstimmen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und so weiter. Auch das wird von der Ukraine nicht erfüllt.“
Punkt Drei ist der wichtigste Punkt für den ehemaligen Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses:
„Das neue Mitgliedsland muss die Sicherheit der Nato insgesamt, also auch der bestehenden Mitglieder, vergrößern und darf sie nicht verringern. Dies ist bei der Ukraine nicht der Fall, denn eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato würde ja bedeuten, dass die Nato einen potenziellen Krieg mit Russland in die Nato importiert. Das ist völlig ausgeschlossen.“
Schützenpanzer in der Region Donezk  - SNA, 1920, 21.02.2022
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Biden: Wir werden keine Truppen in die Ukraine schicken

Auch die Nato müsse eine Voraussetzung erfüllen, die sie nicht erfüllt: nach Artikel Fünf muss sie in der Lage sein, das neue Mitgliedsland gegen jeden Angriff zu verteidigen, also auch gegen einen russischen. Kujat betont:
„Dazu ist die Nato nicht in der Lage und Präsident Biden hat das im Übrigen mehrfach schon formuliert, indem er sagte: Wir werden keine Truppen in die Ukraine schicken, wir werden nicht mal Truppen hinschicken, um amerikanische Staatsbürger zu evakuieren.“
Kujat plädiert laut der „Welt“ dafür, dass die Allianz mit der Ukraine ehrlich umgehe und ihr sage: „Du kannst jedenfalls für die überschaubare Zukunft nicht Mitglied der Nato sein“. Und das muss in irgendeiner Weise schriftlich gefasst werden. Wenn alle Nato-Staaten zusammen erklären würden, dass sie nicht die Absicht hätten, die Ukraine als Mitglied einzuladen, “dann öffnet sich die Tür für weitere Verhandlungen“.
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