„Sehr falsches Signal“: Saudi-Arabien kritisiert deutschen Waffenstopp

© AP Photo / Nariman El-MoftyRiad, Hauptstadt des Königreichs Saudi-Arabien
Riad, Hauptstadt des Königreichs Saudi-Arabien - SNA, 1920, 23.02.2022
Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud hat den deutschen Rüstungsexportstopp in sein Land kritisiert. Das Königreich schätze die langjährige Partnerschaft mit Deutschland. Es würde sich aber nach anderen Lieferanten umschauen, sollte Berlin unnachgiebig bleiben.
Deutschland hatte bereits unter der früheren Bundesregierung von Union und SPD die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg im November 2018 weitgehend gestoppt.
„Dieser Waffenstopp sendet ein sehr falsches Signal“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Saudi-Arabien benötige Waffen, um sich zu verteidigen - beispielsweise gegen Angriffe der Huthi-Rebellen aus dem benachbarten Jemen.
„Wir haben eine Verpflichtung, dass wir unser Land schützen.“
Man brauche Waffen nicht, um aggressiv zu sein, sondern um sich selbst verteidigen zu können, beteuerte Prinz Faisal er. Sein Land habe lange gut mit Deutschland in Rüstungsangelegenheiten kooperiert. „Von unserer Seite hätten wir gerne diese Partnerschaft mit Deutschland“, sagte er. Aber man könne sich die benötigten Waffen auch woanders kaufen.
„Wir werden finden, was wir brauchen - ob in Deutschland oder woanders.“
Eine von Saudi-Arabien geführte Allianz unterstützt die jemenitische Regierung seit vielen Jahren in ihrem Kampf gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Der Krieg hat eine der schlimmsten aktuellen humanitären Katastrophen ausgelöst. Die Huthi-Rebellen haben auch Ölanlagen und weitere Ziele in Saudi-Arabien attackiert.
Wegen der Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern hatte die alte Bundesregierung immer wieder Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien erteilt. Allein in den 18 Monaten zwischen Januar 2020 und Juni 2021 waren es 57 Lieferungen im Wert von zusammen 32,7 Millionen Euro. Die neue Regierung von SPD, Grünen und FDP prüft nun, ob sie auch den bisherigen Ausnahmen einen Riegel vorschieben will.
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