Ukraine-Krise: Russischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt

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Auswärtiges Amt - SNA, 1920, 23.02.2022
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, wegen der Eskalation in der Ukraine-Krise ins Außenministerium einbestellt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Regierungskreisen fand das Gespräch am Mittwoch mit der Politischen Direktorin des Auswärtigen Amts, Tjorven Bellmann, statt. Über Inhalte der Unterredung wurde zunächst nichts bekannt.
Nach der Anerkennung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine durch Russland hatte Außenministerin Annalena Baerbock den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert und ihm wegen seines Vorgehens Lügen vorgeworfen. Nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin signalisierte sie aber zugleich Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über eine Deeskalation der Lage.
Annalena Baerbock (Archivbild) - SNA, 1920, 23.02.2022
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Eskalierte Ukraine-Situation

Die Lage an der Trennlinie in der Konfliktregion Donbass hat sich in der vergangenen Woche bedrohlich zugespitzt. Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk beklagen einen massiven Beschuss seitens der ukrainischen Armee. Kiew ignoriert alle zuvor erzielten Vereinbarungen und hat einen Großteil seiner Armee an der Grenze zu Donezk und Lugansk zusammengezogen.
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Die von der Volksmiliz kontrollierten Territorien werden regelmäßig unter massiven Beschuss genommen, darunter unter Einsatz von durch die Minsker Abkommen verbotenen Waffen. Moskau hatte in der Vergangenheit wiederholt darauf verwiesen, dass Kiew die Minsker Abkommen verletze und die Verhandlungen über die Beilegung des Konfliktes hinauszögere.
Am Montagabend hat Präsident Putin Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anerkannt und ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Daraufhin hat Putin die Entsendung von Friedenstruppen nach Lugansk und Donezk angeordnet. Die westlichen Länder haben die Entscheidung des russischen Präsidenten größtenteils scharf verurteilt und Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.
Außenministerium Russlands (Archivfoto) - SNA, 1920, 23.02.2022
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