Machtkampf in Spaniens oppositioneller Volkspartei spitzt sich zu

© REUTERS / JUAN MEDINAAnhänger der größten Oppositionspartei Spaniens, der Volkspartei (PP)
Anhänger der größten Oppositionspartei Spaniens, der Volkspartei (PP) - SNA, 1920, 23.02.2022
Die Führungskrise in Spaniens konservativer Volkspartei PP hat sich drastisch zugespitzt. Es geht unter anderem um Korruptionsvorwürfe gegenüber der populären Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Ayuso.
Nach ersten Rücktritten stellten am Dienstag mit PP-Generalsekretär Teodoro García Egea und dem einflussreichen Parteisprecher José Luis Martínez Almeida zwei Top-Politiker der größten Oppositionspartei ihre Ämter zur Verfügung. Gleichzeitig forderten die meisten PP-Landesvorsitzenden von Parteichef Pablo Casado „dringende Lösungen“ und die sofortige Einberufung eines außerordentlichen Parteitags.

Rücktrittsforderungen an Casado

In einem schmutzigen Machtkampf ringt Casado bereits seit einiger Zeit mit Madrids sehr beliebter Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso. Bei Kundgebungen in der Hauptstadt haben Tausende in den vergangenen Tagen mehrfach den Rücktritt des PP-Chefs gefordert.
Almeida, Bürgermeister von Madrid und nicht direkt in den Streit zwischen Casado und Ayuso verwickelt, ist wie andere vor ihm aus Protest als Parteisprecher zurückgetreten. Doch der Rücktritt von García Egea wird von Medien als „Bauernopfer“ gewertet, um Casado aus der Schusslinie zu nehmen, wie der staatliche TV-Sender RTVE und andere Medien am Abend unter Berufung auf PP-Kreise berichteten. García Egea galt als „rechte Hand“ von Casado.

„Fabrizierte“ Korruptionsvorwürfe?

Ayuso warf der Parteispitze unter Casado vor, Korruptionsvorwürfe zu „fabrizieren“, um sie zu „zerstören“. Er wolle verhindern, dass sie die PP-Führung in der Hauptstadt anstrebe. Nach Medienanalysen könnte die 43 Jahre alte Regierungschefin der wirtschaftsstärksten spanischen Region Madrid sogar beabsichtigen, den 41-Jährigen als PP-Chef abzulösen. Entsprechende Ambitionen bestritt Ayuso aber.
Casado, der den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez immer wieder aufs Schärfste kritisiert, ist innerhalb der eigenen Partei schon länger umstritten. Unter seinem 2018 übernommenen Vorsitz fuhr sie zum Teil die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte ein.
Auslöser für Ayusos offenen Bruch mit Casado waren Medienberichte über mutmaßliche Spionage der PP-Führung in Ayusos Umgebung, konkret gegen ihren Bruder. Der kassierte eine Provision für die Vermittlung eines Vertrags über 1,5 Millionen Euro, mit dem Madrid während der ersten Corona-Welle Masken anschaffte. Ayuso betonte mehrfach, alles sei völlig legal gewesen. Trotzdem leitete die Antikorruptionsbehörde am Dienstag eine Untersuchung ein.
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