Klimastiftung MV will Nord Stream 2 künftig nicht mehr helfen

© REUTERS / DADO RUVICDas Logo der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2
Das Logo der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 - SNA, 1920, 23.02.2022
Die von der Nord Stream 2 AG mitfinanzierte Stiftung Klima- und Umweltschutz MV will laut dem Vorstandsvorsitzenden und Ex-Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering die Ostsee-Gaspipeline nicht länger unterstützen.
Wie der SPD-Politiker am Mittwoch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, hat der Vorstand nach dem Stopp der Zertifizierung der Pipeline durch die Bundesregierung beschlossen, dass keine weiteren Anstrengungen durch die Stiftung unternommen würden.
Der Vorstand sei sich einig, „dass wir dieser Entwicklung nun Rechnung tragen müssen und dass wir als Stiftung nun nicht mehr gebunden sind an den Auftrag, den uns der Landtag damals erteilt hat und ausdrücklich in der Satzung festgeschrieben hat, dass wir trotz der Sanktionen der USA zur Fertigstellung der Pipeline beitragen wollen“, äußerte Sellering.
Nord Stream 2 - SNA, 1920, 16.02.2022
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Die Nord Stream 2 AG habe der Klimastiftung insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, über deren Verwendung allein der Vorstand entscheide. Die Stiftung werde ihre Kernaufgabe – den Klimaschutz als existenziell wichtiges Thema in der Gesellschaft zu verankern – weiter wahrnehmen.
Die Stiftung war nach einem Landtagsbeschluss vom Januar 2021 gegründet worden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gab lediglich 200.000 Euro Stiftungskapital, Nord Stream hingegen 20 Millionen Euro. Ein Hauptziel der Stiftung war, den Fertigbau der Leitung Nord Stream 2 durch die Ostsee unter den Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Unternehmen zu unterstützen. Daneben unterstützt die Klimastiftung auch Umweltprojekte in Mecklenburg-Vorpommern.
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Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen der Pipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Die Ostseepipeline ist zwar einsatzbereit, die für ihre Inbetriebnahme erforderliche Genehmigung der Bundesnetzagentur steht weiterhin aus. Die Bundesregierung hat die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nun auf Eis gelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz begründete den vorläufigen Stopp für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 mit den jüngsten Entscheidungen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krise um die Ukraine.
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Nach einem Treffen mit Irlands Ministerpräsidenten Micheál Martin am Dienstag teilte Scholz mit, er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. „Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann.“ Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen, betonte der deutsche Bundeskanzler.
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