Mann aus Sachsen wegen Warenlieferungen an russischen Geheimdienst angeklagt – Bundesanwaltschaft

© AP Photo / THOMAS KIENZLEGeneralbundesanwalt in Karlsruhe (Archivbild)
Generalbundesanwalt in Karlsruhe (Archivbild) - SNA, 1920, 22.02.2022
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Geschäftsmann aus Sachsen erhoben, der verbotene Waren an den russischen Geheimdienst verkauft haben soll. Der Mann soll versucht haben, Russland über ein angeblich vom Geheimdienst gesteuertes russisches Unternehmen bei der Herstellung von Chemie- und Atomwaffen zu helfen.
Dafür habe er seit November 2017 Güter im Wert von rund einer Million Euro an das Tarnunternehmen verkauft. Über das Unternehmen seien unter dem Vorwand ziviler Nutzung Waren beschafft worden, die für die Militärindustrie gedacht gewesen seien, berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag mit Verweis auf die Bundesanwaltschaft.
Die Anklage wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sei am 9. Februar vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben worden.
Der beschuldigte Deutsche habe gewusst, dass die von ihm beschafften Waren für die Entwicklung chemischer Waffen oder von Flugkörpern für solche Waffen verwendet werden können. Eine Ausfuhrgenehmigung habe er nicht gehabt, sondern im Gegenteil versucht, die tatsächlichen Abnehmer in Russland zu verschleiern. Bevor die Waren nach Russland gelangten, wurden sie bei einem der Geschäfte beschlagnahmt.
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Zudem soll der Mann zwischen September 2019 und November 2020 Elektronikausstattung, mit der Produkte im Kernwaffenbereich hätten entwickelt werden können, im Wert von rund 21.000 Euro an ein russisches Institut geschickt haben. Auch hierfür hatte er den Vorwürfen zufolge keine Ausfuhrgenehmigung.
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