Russland erkennt Lugansk und Donezk an – USA sprechen von „Vorwand für weitere Invasion“ in Ukraine

© SNA / Pressedienst des ukainischen Staatschefs UN-Generalversammlung (Archiv-, Symbolbild)
UN-Generalversammlung (Archiv-, Symbolbild) - SNA, 1920, 22.02.2022
Die meisten westlichen Staaten haben die Anerkennung der Republiken Donezk und Lugansk durch Russland scharf kritisiert und wollen das Vorgehen nicht unbeantwortet lassen. Vor dem UN-Sicherheitsrat drohte eine Reihe von Ländern Russland mit Konsequenzen – allen voran die USA, die dahinter einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine sehen.
Keines der Mitglieder des UN-Gremiums verteidigte Moskaus Entsendungsbefehl von Truppen in die Ukraine bei einer Sondersitzung in New York am Montagabend (Ortszeit). Die USA erachten die Handlungen als ersten Schritt zu einem „vollständigen Einmarsch in die Ukraine“.
Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield verurteilte die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk in der Ostukraine durch Russland sowie die Entsendung von Truppen in die Regionen:
„Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen.“
Putin habe das Minsker Abkommen „in Stücke gerissen“. Die Botschafterin kündigte schwere Konsequenzen für Moskau an. Laut Thomas-Greenfield träumt Putin „von einem russischen Großreich“ und möchte, dass die Welt in der Zeit zurückreise, „in die Zeit vor den Vereinten Nationen, in eine Zeit, als Imperien die Welt beherrschten“. Allerdings habe der Rest der Welt sich vorwärts bewegt, so die US-Vertreterin: „Es ist nicht 1919, sondern 2022.“
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Russlands US-Botschafter warnt vor „gefährlichen Folgen“

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja tat diese und andere Äußerungen solcher Art – unter anderem von US-Verbündeten wie Irland, Norwegen oder Albanien – hingegen als „emotionale Stellungnahmen“ ab. In seiner Rede nahm er die Ukraine ins Visier: Diese habe „militärische Pläne“ und beschieße und provoziere Lugansk und Donezk. Nach Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Moskau könne dies „äußerst gefährliche Folgen haben“.
Kiew habe das Minsker Abkommen nicht erfüllen wollen. Um einen Krieg zu vermeiden, müsse die Ukraine nun zu einem Ende seiner Provokationen gezwungen werden.

„Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen“, sagte Nebensja.

Andere Staaten nehmen zu Ukraine-Situation Stellung

Die Maßnahmen für einen Einmarsch in die Ukraine, vor dem westliche Länder wochenlang gewarnt hatten, bezeichnete UN-Generalsekretär António Guterres als „Bruch der Charta der Vereinten Nationen“. Auch Pekings Gesandter Zhang Jun plädierte in seinem Statement für die Lösung aller internationalen Streitigkeiten „mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta“.
Der deutschen UN-Botschafterin Antje Leendertse zufolge offenbarte Russland mit seinem Vorgehen seine wahren Absichten und kündigte daraufhin „entschiedene und angemessene Maßnahmen“ an:
„Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem (Ukraine)-Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war.“
Nach der amerikanischen Aussage, wonach ein Angriff auf die Ukraine ein Angriff auf die territoriale Integrität aller Staaten sei, haben auch eine Reihe von weiteren Ländern – darunter Kenia, Gabun, Ghana und mit Abstrichen auch Brasilien – Russland kritisiert. Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate nahmen hingegen neutralere Rollen ein.
Bei der Sitzung des Sicherheitsrats am Montag wurden jedoch vorerst keine gemeinsamen Lösungen gefunden. Einige Länder verwiesen darauf, dass der Konflikt weitergehe und ein nächster Schritt Putins viele Opfer zur Folge haben könnte. So sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward:
„Eine Invasion in der Ukraine entfesselt die Kräfte des Krieges, des Todes und der Zerstörung gegen die Menschen in der Ukraine. Die humanitären Auswirkungen werden für Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen, schrecklich sein. [...] Wir fordern Russland auf, einen Schritt zurückzutreten.“
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Anerkennung der Unabhängigkeit von Donezk und Lugansk durch Russland

Vorige Woche war die Lage in der ostukrainischen Region Donbass eskaliert, als die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verstärkten Beschuss mit schwerer Munition seitens ukrainischer Streitkräfte gemeldet hatten. Beide Republiken befürchten eine Invasion ukrainischer Truppen und lassen daher Frauen und Kinder nach Russland evakuieren.
Am Montagabend hat der russische Präsident, Wladimir Putin, in einer Videoansprache an die Bürger die Entscheidung bekannt gegeben, Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Danach wurden im Kreml im Beisein der Republikchefs ein entsprechendes Dekret unterzeichnet sowie mit beiden Republiken Verträge über gegenseitige Freundschaft und Unterstützung geschlossen.
Kurz danach hat Putin die Entsendung von Truppen nach Lugansk und Donezk angeordnet. Die Einheiten sollen dort laut dem unterzeichneten Dekret „für die Aufrechterhaltung des Friedens sorgen“. Viele westliche Länder haben die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf verurteilt und mit unverzüglichen Konsequenzen gedroht.
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