Selenski: Ukraine hat keine Angst und wird niemandem ihr Land hergeben

© AFP 2022 / Johanna GeronWladimir Selenski
Wladimir Selenski  - SNA, 1920, 22.02.2022
Nach der Unterzeichnung eines Dekrets zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten durch Russlands Präsident Wladimir Putin hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenski die Verletzung der Souveränität seines Landes angeprangert. Die Ukraine sei „niemand etwas schuldig“ und werde „niemand etwas hergeben“.
Wie Selenski in einer Videoansprache erklärte, habe die Ukraine vor „nichts und niemandem“ Angst. Der ukrainische Präsident sagte:

„Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. (…) Wir sind keinem etwas schuldig. Und wir werden nichts und niemandem hergeben. Und wir sind uns dessen sicher. Denn es ist jetzt nicht Februar 2014, sondern Februar 2022. Es ist ein anderes Land, eine andere Armee. Ein Ziel – Frieden in der Ukraine.“

Hiermit bezog sich Selenski auf die Halbinsel Krim. Diese hatte sich im Frühjahr 2014 nach einem nationalistisch geprägten Umsturz in Kiew von der Ukraine abgespalten und trat nach einem Referendum wieder Russland bei.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1991 verblieb die Krim automatisch in der unabhängig gewordenen Ukraine. Die Ukraine betrachtet die Halbinsel weiter als ihr Hoheitsgebiet. Auch die Nato-Staaten erkennen das Krim-Referendum nicht an.

Selenski spricht von „Verletzung der Souveränität der Ukraine“

Mit Blick auf den Beschluss Putins, die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen, sprach Selenski von einer „Verletzung der Souveränität“ sowie der „territorialen Integrität“ seines Landes. Die gesamte Verantwortung für die Folgen im Zusammenhang mit dieser Entscheidung liege nun bei der politischen Führung Russlands, erklärte der ukrainische Staatschef.
Laut Selenski strebe Kiew einen Frieden an und werde die diplomatische Arbeit in diese Richtung auch nach der Anerkennung der beiden Donbass-Republiken vonseiten Russlands fortsetzen.
Mittlerweile habe der Präsident dieses Thema mit dem französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, dem deutschen Bundeskanzler, Olaf Scholz, dem US-Präsidenten Joe Biden und mehreren anderen Politikern zur Sprache gebracht. Geplant sei unter anderem ein Gespräch mit dem Staatschef der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan.
Die Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Denis Puschilin (rechts) und Leonid Pasetschnik (links) während des russischen Integrationsforums für den Donbass in Donezk (Archivbild) - SNA, 1920, 21.02.2022
Selbsterklärte Volksrepubliken Donezk und Lugansk bitten Putin um Anerkennung ihrer Unabhängigkeit

Kiew setzt auf „diplomatische Beilegung des Konflikts“

Darüber hinaus berichtete Selenski über weitere Schritte im Zusammenhang mit der Anerkennung der Republiken an.

„Wir wollen Frieden, aber wir sind konsequent in unserem Handeln. Heute hat das ukrainische Außenministerium auf der Grundlage des Budapester Memorandums ein Ersuchen an die Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates mit der Aufforderung gesandt, unverzüglich Beratungen durchzuführen“, teilte der Präsident mit.

Er habe die Einberufung des UN-Sicherheitsrates und die Durchführung einer Sondersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) initiiert. Kiew bestehe Selenski zufolge nun auf einer umfassenden Arbeit der Sonderbeobachtermission in der Ukraine unter der Schirmherrschaft der OSZE, „um Provokationen und eine weitere Eskalation zu verhindern“.
Zugleich fügte der Präsident hinzu, dass sich Kiew um „eine diplomatische Beilegung des Konflikts“ bemühe:
„Wir setzen uns für eine politische und diplomatische Einigung ein und fallen auf keine Provokationen rein. Unsere Grenzen sind zuverlässig geschützt, es wurde ein System der territorialen Verteidigung geschaffen, unsere Partner unterstützen uns.“
Und gemäß Artikel 51 der UN-Charta behalte sich die Ukraine das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung vor, so der Staatschef. „Wir unterscheiden gut zwischen Provokationen und einer Offensive der Truppen des Aggressors.“ Sobald die Ukraine eine Änderung der Situation sowie eine Zunahme von Risiken sehen werde, würden alle Bürger informiert werden, erklärte Selenski. Jetzt gibt es ihm zufolge „keinen Grund für chaotische Handlungen“.
Artikel 51 der Gründungscharta der Vereinten Nationen erkennt allen Mitgliedern das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ zu. Dieses Recht darf ein Mitgliedstaat aber nur dann ausüben, wenn es zu einem „bewaffneten Angriff“ kommt.
Belarussische und russische Soldaten bei gemeinsamen Übungen  - SNA, 1920, 21.02.2022
Putin ordnet Entsendung von Truppen in DVR und LVR an

Putin unterzeichnet Anerkennung von Donezk und Lugansk

Am Donnerstag war die Lage in der ostukrainischen Region Donbass eskaliert, als die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verstärkten Beschuss mit schwerer Munition seitens ukrainischer Streitkräfte gemeldet hatten. Beide Republiken befürchten eine Invasion ukrainischer Truppen und lassen daher Frauen und Kinder nach Russland evakuieren.
Am Montagabend hat der russische Präsident, Wladimir Putin, in einer Videoansprache an die Bürger die Entscheidung bekannt gegeben, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Danach hat er im Beisein der Republikchefs von Donezk und Lugansk den Text der Anerkennung der beiden Volksrepubliken unterzeichnet sowie mit beiden Republiken Verträge über gegenseitige Freundschaft und Unterstützung geschlossen.
Kurz danach wurde bekannt, dass Putin die Entsendung von Truppen nach Lugansk und Donezk angeordnet hat. Die Einheiten sollen dort laut dem unterzeichneten Dekret „für die Aufrechterhaltung des Friedens sorgen“. Viele westliche Länder haben die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf verurteilt und mit unverzüglichen Konsequenzen in Form von Sanktionen gedroht.
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