Scholz mahnt: Putin wartet auf Vorwand zur Besetzung der „gesamten Ukraine“

© AP Photo / Christophe GateauOlaf Scholz (Archiv)
Olaf Scholz (Archiv) - SNA, 1920, 22.02.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der ukrainischen Regierung für ihr Verhalten in der angespannten Situation mit Moskau Respekt gezollt, weil sie sich bisher nicht provozieren lassen habe. Zudem schloss er eine mögliche Besetzung des gesamten Landes durch Russland nach der jüngsten Anerkennung der Unabhängigkeit von Donezk und Lugansk nicht aus.
In einer Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin am Dienstag erklärte Scholz, Deutschland und andere Staaten im UN-Sicherheitsrat hätten gestern Nacht bereits deutlich gemacht, dass Russland „keinerlei Rückhalt in der Welt für sein Vorgehen“ habe.
Der russische Präsident Wladimir Putin warte nun auf eine Provokation, „um einen Vorwand zu haben, möglicherweise die gesamte Ukraine zu besetzen“.
Mit der Anerkennung der beiden Provinzen im Osten der Ukraine als Staaten habe Russland gegen Grundprinzipien verstoßen. Nun sei es an der internationalen Gemeinschaft, so Scholz, auf diese „einseitigen, unverständlichen und ungerechtfertigten Handlungen“ des russischen Präsidenten zu reagieren:

„Eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet, damit wir ein klares Signal an Moskau senden, dass solche Handlungen nicht ohne Konsequenz bleiben.“

Russisches Außenministerium - SNA, 1920, 22.02.2022
„Hat vor nichts Angst“: Russland reagiert unbeeindruckt auf neue Sanktionen

Bundesregierung bei Waffenlieferungen an Ukraine standhaft

Allerdings lehnte Scholz mit Blick auf die jüngste Entwicklung der Ukraine-Krise deutsche Waffenlieferungen an das Land erneut ab.

„Das ist eine unveränderte Situation“, erklärte er. „Das, was wir machen, ist die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind. Und das werden wir auch bleiben.“

Der Bundeskanzler betonte, das diplomatische Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation sei „unverändert wichtig“. Er habe mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sehr sorgfältig besprochen, „dass wir die Plattform auch weiter nutzen wollen“.
Auch mit dem ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenski, sei dies abgestimmt worden. „Wir arbeiten jetzt daran, einen Weg zu suchen, wie wir in der schwierigen Situation darauf aufbauen können, dass es das gibt als Gesprächsformat“, sagte Scholz. Die Lage bleibt ihm zufolge weiterhin ernst.
Die Bundesregierung hat Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen mehrmals abgelehnt. Die Position sei, dass „keine letalen Waffen“ geliefert würden. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese „letal“ eingesetzt werden könnten, hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit zuvor begründet. Die Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Kiew unter anderem auf die deutsche Vergangenheit in diesem Zusammenhang verwiesen.

Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2

Als Reaktion auf Putins Entscheidung bezüglich der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hat Bundeskanzler Scholz die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 am Dienstag vorerst auf Eis gelegt. Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen.
Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, „was sich in den vergangenen Tagen verändert hat“, sagte der Bundeskanzler.
Die Pipeline Nord Stream 2, durch die künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Deutschland und in weitere EU-Länder fließen sollen, ist bereits seit Ende 2020 betriebsbereit. Die US- und EU-Politiker haben Moskau mehrfach mit dem Aus für das Projekt im Falle einer „weiteren Aggression“ gegenüber der Ukraine gedroht.
Nord Stream 2 - SNA, 1920, 22.02.2022
Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2

Russland erkennt Unabhängigkeit von Donezk und Lugansk an

Vorige Woche war die Lage in der ostukrainischen Region Donbass eskaliert, als die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verstärkten Beschuss mit schwerer Munition seitens ukrainischer Streitkräfte gemeldet hatten. Beide Republiken befürchten eine Invasion ukrainischer Truppen und lassen daher Frauen und Kinder nach Russland evakuieren.
Am Montagabend hat Präsident Putin in einer Videoansprache an die Bürger von Russland die Entscheidung bekannt gegeben, Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Danach wurden im Kreml im Beisein der Republikchefs ein entsprechendes Dekret unterzeichnet sowie mit beiden Republiken Verträge über gegenseitige Freundschaft und Unterstützung geschlossen.
Kurz danach hat Putin die Entsendung von Truppen nach Lugansk und Donezk angeordnet. Die Einheiten sollen dort laut dem unterzeichneten Dekret „für die Aufrechterhaltung des Friedens sorgen“. Viele westliche Länder haben die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf verurteilt und wollen nun Russland mit Sanktionen belegen.
Am Dienstag hat das Oberhaus des russischen Parlaments, der russische Föderationsrat, in einer Sitzung Verträge über Freundschaft und Zusammenarbeit mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk einstimmig ratifiziert. Die Entwürfe der beiden Dokumente sehen vor, dass die Seiten die Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen voneinander bestätigen und respektieren. Außerdem wird Russland wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Finanz- und Bankensystem der Volksrepubliken zu unterstützen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hält eine Ansprache an die Bürger Russlands und an die Landsleute im Ausland. Moskau, 21. Februar 2022 - SNA, 1920, 22.02.2022
Wladimir Putins Rede zur Donbass-Anerkennung – Teil I
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