Letzte Schlacht um russisches Gas in Europa hat begonnen

© SNA / Egor AleevSchieberstation einer Gaspipeline
Schieberstation einer Gaspipeline - SNA, 1920, 22.02.2022
Vor dem Hintergrund der Situation im Donbass hat die deutsche Bundesregierung die Zertifizierung von Nord Stream 2 vorerst gestoppt. Ob und wie das generell Auswirkungen auf die russischen Gaslieferungen haben könnte, lesen Sie in diesem Beitrag.
Noch wenige Tage vor der Eskalation der Lage im Donbass hatte der polnische Ministerpräsident, Mateusz Morawiecki, auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass Russland sein Erdgas als Waffe einsetzen würde. Auf den ersten Blick war diese Aussage im Grunde nicht neu, aber der polnische Politiker ließ sich dabei nichts Besseres einfallen als vorzuschlagen, auch die erste Nord Stream-Pipeline zu stoppen, die schon längst in Betrieb ist.
Morawieckis Worte ließen sich durchaus als Ausdruck seiner „atlantischen“ Disziplin erklären, bei deren Einhaltung Polen in den letzten 20 Jahren mit den Baltischen Ländern um den ersten Platz kämpft. Aber wenn man die Ereignisse der letzten Monate bedenkt, kann man sehen, dass der Sinn seiner Worte viel tiefer liegt. An die unipolare politische Bedingtheit des Projektes Nord Stream 2 glauben in Europa ja eigentlich nur hoffnungslose Russlandhasser, die nicht die geringste Ahnung von Wirtschaft haben. Es ist übrigens kennzeichnend, dass die meisten Politiker in Deutschland, Österreich und Frankreich sich nur sehr ungern zum Thema Inbetriebnahme der zweiten „Nord Stream“-Leitung äußern.
Das Team der von der politischen Bühne zurückgetretenen Angela Merkel sprach zwar Tage vor den Ereignissen in der Donbassregion von der Unterstützung Kiews und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Gastransits durch die Ukraine, hat aber auch alles dafür getan, dass dieses Projekt trotz des verbissenen Widerstandes seitens Washingtons zustande kam. Auch der neue Bundeskanzler, Olaf Scholz, folgt strikt seiner Vorgängerin Merkel und blockiert unter anderem Waffenlieferungen an die Ukraine. Wenn man seinen jüngsten Besuch in Moskau analysiert, sieht man das mit bloßem Auge. In der russischen Hauptstadt erklärte Scholz beispielsweise, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine in absehbarer Zeit unmöglich sei, bedauerte die Intensivierung der Gefechte im Osten dieses Landes – und damit war die Tagesordnung seines Aufenthalts erledigt. Und auch nach dem Tag X, wo Moskau die Anerkennung der Donbassregion verkündete, blieb die Reaktion recht nüchtern: man setze vorerst die Zertifizierung der Pipeline aus. Man sollte sich in dieser Hinsicht auch an 2014 erinnern, als die Krim der Russischen Föderation beitrat, dies jedoch den Bau der Pipeline nicht stoppte.
Olaf Scholz weiß ja sicher Bescheid, dass Deutschland schon im laufenden Jahr die drei letzten Atomkraftwerke außer Betrieb setzt, sodass Berlin künftig wohl noch mehr von den Erdgaslieferungen aus Russland abhängen dürfte. Angaben zum Jahr 2021 sind noch publik, aber 2020 war Deutschland mit 119,5 Milliarden Kubikmetern der absolute Gasimport-Weltmeister“. Und es bestehen keine Zweifel, dass diese Zahl im laufenden Jahr noch wesentlich steigen wird, auch wenn dabei Nord Steam 2 noch längere Zeit nicht in Betrieb genommen werden sollte.
Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck  - SNA, 1920, 22.02.2022
Wegen Ukraine-Konflikts: Bundeswirtschaftsminister Habeck erwartet höhere Gaspreise

Ähnlich auch die Situation in Österreich

Weder der Ex-Kanzler Sebastian Kurz noch sein Nachfolger Karl Nehammer lassen den Gedanken zu, dass die Leitung Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen wird. Wiens Position zu diesem Thema brachte Außenminister Alexander Schallenberg äußerst klar und deutlich zum Ausdruck. In einem Interview für die Zeitung „Die Presse“ sagte er im Januar, dass Österreich keine Sanktionen gegen die russische Energiebranche und die Pipeline Nord Stream 2 verhängen würde, selbst wenn Russland die Ukraine angreifen sollte.
Erneut betonte Nehammer Österreichs Neutralität auch nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag.
Laut vorhandenen Informationen sollen von den 55 Milliarden Kubikmetern Gas (das ist die Kapazität von Nord Stream 2) 50 Milliarden durch Deutschland weiter nach Österreich strömen, das schon jetzt die Rolle des zweitwichtigsten europäischen Gas-Hubs probt – mit allen finanziellen und geopolitischen Folgen und Präferenzen.
Was Frankreich betrifft, so tritt es generell für eine Stabilität in Europa auf. Mehr noch: Der jüngste Moskau-Besuch des Präsidenten Emmanuel Macron gab zu verstehen, dass Paris nichts gegen eine Kooperation mit dem Staatskonzern Rosatom hätte, um das Programm zur Umrüstung der französischen Atombranche umzusetzen.
Und natürlich sollte man nicht vergessen, dass es bei den beiden „Nord Stream“-Pipelines nicht nur um Rohre mit Gas geht, sondern um milliardengroße Investitionen von privaten Unternehmen: die deutschen E.ON, Uniper und Wintershall, OMV (Österreich), Engie (Frankreich) und Shell (Großbritannien und Niederlande). Das sind die größten Steuerzahler und Garanten der nationalen Energiesicherheit der jeweiligen Länder, und sie sind durchaus imstande, über die Grenzen ihrer Länder hinaus zu gehen und die internationale politische Tagesordnung mitzubestimmen. Sollten die „Nord Stream“-Leitungen gestoppt werden, würde das für die erwähnten Konzerne Verluste von insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro bedeuten. So teuer war nämlich der Bau der beiden Pipelines, wenn man auch die Verkehrs- und Verteilungsstruktur an Land mitrechnet.
Das größte Paradox besteht aber darin, dass der Stopp des Gastransits weder für Polen noch für die Ukraine vorteilhaft wäre, obwohl die beiden aktuell alles tun, um Russland in einen bewaffneten Konflikt zu verwickeln, der Berlin, Wien und Paris keine andere Wahl lassen würde (und jetzt schon lässt), als neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Aber ob die Position des Westens in Übersee Anklang findet, ist fraglich.
Warum wird Gas immer teurer? - SNA, 1920, 17.02.2022
Warum wird Gas immer teurer? – Video

Gas im Kalten Krieg

Washington, Kiew und Warschau verlangen, dass Russland auf alle anderen Gasleitungen verzichtet und sein ganzes Gas durch die Ukraine in den Westen pumpt. Die traurige Ironie liegt darin, dass die USA in den frühen 1980er-Jahren genauso hart von ihren europäischen Verbündeten verlangt hatten, den Bau der Pipeline „Urengoi-Pomary-Uschgorod“ zu verhindern. Genau der, die jetzt den wichtigsten Transitweg für das russische Gas durch das Territorium der inzwischen unabhängigen Ukraine ausmacht, an dem sich Kiew verzweifelt festklammert.
Im Juni 1982 erschien in der „New York Times“ ein Artikel mit der Überschrift „Sowjetisch-europäisches Gasabkommen spaltet die Verbündeten der Amerikaner“. Dort stand geschrieben, dass die Administration Ronald Reagans mit dem Bau der Gasleitung zwischen Sibirien und Europa äußerst unzufrieden war, durch die die BRD, Frankreich und Italien sowjetisches Gas erhalten sollten. Unter dem Vorwand, dass die Sowjets angeblich gegen internationale Gesetze verstoßen könnten, verlangte Washington von seinen Verbündeten, auf den Kauf des sowjetischen Erdgases zu verzichten, auf das in einigen Ländern ein Drittel ihres ganzen Gasimports entfiel. Mehr noch: Die Deutschen, Franzosen und Italiener sollten nach Auffassung der Amerikaner ihre Investitionen in dieses Projekt, die insgesamt 15 Milliarden Dollar ausmachten, aufgeben. Heutzutage wären das unter Berücksichtigung der Inflation mindestens 30 Milliarden Dollar.
Aber vor 40 Jahren, mitten im Kalten Krieg, gewann in Europa die gesunde und pragmatische Vernunft die Oberhand, was der Ukraine eines ihrer letzten Aktiva und Finanzquellen geschenkt hat.
Die Gasröhren sind an einer Gaskompressorstation in Mallnow, bei Frankfurt an der Oder, November 2021. - SNA, 1920, 10.02.2022
Infografik: Wie viel Gas gibt es in europäischen Speichern?

Gas in der Gegenwart

Falls die Pipeline Nord Stream 2 scheitern sollte, gäbe es wohl nur einen einzigen Nutznießer – die USA. Dabei würde es für Washington nicht um die Eroberung des europäischen Gasmarktes gehen. Die meisten LNG-Mengen aus Übersee wurden im Dezember 2021 gen Europa verschickt; insgesamt haben die Amerikaner im vorigen Jahr 1043 Partien dieses Brennstoffs exportiert. Dabei entfallen mehr als 50 Prozent des ganzen LNG-Exports auf Asien – und nur ein Drittel auf die Alte Welt. Und das unter dem Umstand, dass die Energieträgerpreise in dieser Herbst-Winter-Saison etliche neue Rekorde aufgestellt haben, was eben zum Grund wurde, warum Lieferanten ihre LNG-Tankschiffe in europäische Häfen geschickt haben. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde den Markt stabilisieren, was wiederum zu einer gewissen Preissenkung führen würde – die Amerikaner würden aber hingegen ihre Megaprofite verlieren, was ihr erpressungspotential deutlich senken würde.

Aber auch das ist nur ein Teil des Mosaiks.

Die schon seit mehr als zehn Jahren erfolgreich funktionierende Pipeline Nord Stream 1 trug bzw. trägt wesentlich zu den engen Partnerbeziehungen zwischen Moskau, Berlin, Wien und Paris bei. Die Leitung funktioniert völlig intakt, und Russland erfüllt strikt all seine Verträge, was selbst die am meisten voreingenommenen westlichen Politiker einräumen. Der Start des zweiten „Nord Stream“-Zweiges würde den europäischen Binnenmarkt stabilisieren, die Energiesicherheit des Okzidents fördern und – was besonders wichtig ist – die führenden EU-Länder und Russland näher zueinander bringen. Für das panamerikanische globale politische System würde das aber das Scheitern der gewohnten Weltordnung bedeuten. Und deshalb greifen die Amerikaner auf altbewährte Methoden zurück.
Anlandestation der Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin, Norddeutschland (Archiv) - SNA, 1920, 22.02.2022
Deutscher Gasverband bedauert Stopp von Nord Stream 2 – Russland „zuverlässiger Energielieferant“

Eine EU, die uneins ist

Die Ukraine behauptet, sie wäre ein zuverlässiges Transitland. Gleichzeitig ist Kiew stets inmitten internationaler Skandale, wobei es von Seiten Russlands und der westlichen Länder ständig marktwidrige Präferenzen verlangt. An dieser Stelle erinnern wir einmal daran, dass es zwischen Moskau und Kiew in den Jahren 2001 bis 2004, dann 2005 und 2006, dann 2008 und 2009, 2010 bis 2014 und 2016 bis 2021 schon Gaskonflikte gab. Manchmal scheute sich Kiew nicht, den Brennstoff aus der Transitpipeline unverhohlen zu stehlen, wie das beispielsweise 2015 der Fall war, als der Transit nach Ungarn und in die Slowakei auf ein Minimum geschrumpft war, was in diesen Ländern eine Energiekrise provozierte. Später wurde das zu einem der Gründe für das Scheitern des Projekts Turkish Stream, und jetzt muss die Ukraine russisches Gas in Ungarn kaufen – und nicht umgekehrt, wie das in den letzten 30 Jahren passiert war.
Die neue Runde der bewaffneten Konfrontation im Donezbecken macht Kiew nicht gerade zu einem attraktiven Partner für Europa. Die Regierungen in den Ländern, die russisches Erdgas beziehen, sind sicherlich im Bilde über diese Gasskandale und sind auch wohlunterrichtet, dass das ukrainische Pipelinesystem laut jüngsten Expertengutachten zu mehr als 85 Prozent verschlissen ist.
Die Flaggen der Nato, Russlands und der Ukraine - SNA, 1920, 21.02.2022
Ruf der Ukraine nach neuen Russland-Sanktionen entzweit EU
Ähnlich ist auch die Situation mit Polen. Warschau, das so gut wie keine eigene Schwerindustrie besitzt, könnte deshalb auch mehr oder weniger ohne die russischen Gaslieferungen zu Recht kommen. Aber Polen weiß auch genau, dass eine Sperre der Pipeline den garantierten Tod der Schwerindustrie in Deutschland, Österreich und Frankreich bedeuten würde. Dennoch ruft Morawiecki den kollektiven Westen in vollem Ernst auf, nicht nur auf zuverlässige Gaslieferungen zu verzichten, sondern auch größten Konzernen wie E.ON, Wintershall, Gasunie oder Engie Schäden in Milliardenhöhe zuzufügen.
Man muss nur eines einsehen: Es geht im Moment nicht wirklich um den Krieg im Donezbecken – es scheint eine historische Schlacht um eine Umverteilung des globalen Einflusses begonnen zu haben. Ob dabei zum ersten Mal seit mehreren Jahrhunderten eine stabile Achse „Moskau – Europa“ entstehen könnte, wobei das Abendland in diesem Tandem eine viel größere Freiheit genießen würde als bei ihrer Partnerschaft mit den USA, bleibt fraglich. In Washington ist man sich darüber im Klaren, was die weitere Entwicklung der Ereignisse im Osten der Ukraine sicherlich mitbestimmen wird.
Sergej Sawtschuk
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