Verträge mit DVR und LVR sehen gemeinsamen Grenzschutz und russische Militärbasen vor

© SNA / Evgeni Biyatov / Zur BilddatenbankDer Moskauer Kreml und das Hauptgebäude des Außenministeriums
Der Moskauer Kreml und das Hauptgebäude des Außenministeriums  - SNA, 1920, 22.02.2022
Die Entwürfe der Freundschaftsverträge Russlands mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sehen den gemeinsamen Schutz der gegenseitigen Souveränität und Sicherheit vor. Die Vertragsentwürfe sind auf der Webseite des Unterhauses des russischen Parlaments veröffentlicht worden.
Laut Informationen von der Webseite der russischen Staatsduma wurden die Gesetzentwürfe zur Ratifizierung der Freundschaftsverträge an den Vorsitzenden der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, übergeben. Zudem wurden sie an den Ausschuss des russischen Unterhauses für internationale Angelegenheiten und den Ausschuss für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die eurasische Integration und die Beziehungen zu den Landsleuten der Staatsduma weitergeleitet.
„Die Vertragsparteien werden beim Schutz der Souveränität, der territorialen Integrität und der Sicherheit der Russischen Föderation und der Volksrepublik Lugansk eng zusammenarbeiten. Sie werden einander unverzüglich konsultieren, wenn nach Auffassung einer der Vertragsparteien die Gefahr eines Angriffs gegen sie entsteht, um die gemeinsame Verteidigung, die Aufrechterhaltung des Friedens und der gegenseitigen Sicherheit zu gewährleisten“, heißt es in Artikel drei des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe zwischen Russland und der Volksrepublik Lugansk. Ähnliche Vorschriften gibt es auch im Vertrag mit der Volksrepublik Donezk.
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Die Vertragsparteien würden gemeinsam alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um Friedensbedrohungen zu beseitigen und gegen die Teilnehmer der Verträge gerichtete Aggressionen zu bekämpfen.
Darüber hinaus seien die Vertragsentwürfe das Recht der Streitkräfte der Vertragsparteien vor, militärische Infrastrukturen und Militärstützpunkte auf ihren Territorien gegenseitig zu nutzen.
Auch der gemeinsame Grenzschutz wurde in den Gesetzentwürfen vorgesehen. So heißt es im Text des Vertrags mit der Volksrepublik Lugansk:
„Der Schutz der Staatsgrenze der Volksrepublik Lugansk wird von den Vertragsparteien gemeinsam auf der Grundlage der Interessen ihrer eigenen Sicherheit sowie des Friedens und der Stabilität durchgeführt.“
Die Vertragsparteien würden die Unversehrtheit und Unverletzlichkeit der Grenzen der jeweils anderen Seite bestätigen und respektieren und würden es beabsichtigen, ein gesondertes Abkommen über den Grenzschutz zu schließen. Der Vertrag mit der Volksrepublik Donezk sieht eine ähnliche Regelung vor.
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Außerdem wird die Russische Föderation laut den Freundschaftsverträgen wirksame Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und zum Betrieb des Finanz- und Bankensystems der Volksrepubliken ergreifen.
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