Russischer Föderationsrat stimmt Einsatz der russischen Streitkräfte im Ausland zu

© SNA / Maksim Blinov / Zur BilddatenbankBelarussische und russische Soldaten bei gemeinsamen Übungen
Belarussische und russische Soldaten bei gemeinsamen Übungen  - SNA, 1920, 22.02.2022
Der russische Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments) hat in einer Sitzung am Dienstag Russlands Präsident, Wladimir Putin, seine Zustimmung zum Einsatz der russischen Streitkräfte im Ausland gegeben. Laut der Vorsitzenden des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, wird es sich dabei um Friedenstruppen handeln.
Alle 153 Senatoren stimmten für die Entscheidung. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung im Ausland, hieß es.
Zuvor hatte sich Putin an den Föderationsrat mit einem Antrag gewandt, "über den Einsatz russischer Streitkräfte außerhalb des Gebietes der Russischen Föderation" zu beraten, wie die Vorsitzende Valentina Matwijenko sagte.
Mit Blick auf die von Moskau anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sagte Russlands Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow während der Sitzung: "Wir müssen die Bürger dieser jungen Staaten beschützen." Zudem warf er der Ukraine vor, rund 60.000 Soldaten an der Kontaktlinie zu den Separatistengebieten zusammen gezogen zu haben.

Russland erkennt Unabhängigkeit von Donezk und Lugansk an

Vorige Woche war die Lage in der ostukrainischen Region Donbass eskaliert, als die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verstärkten Beschuss mit schwerer Munition seitens ukrainischer Streitkräfte gemeldet hatten. Beide Republiken befürchten eine Invasion ukrainischer Truppen und lassen daher Frauen und Kinder nach Russland evakuieren.
Am Montagabend hat Präsident Putin in einer Videoansprache an die Bürger von Russland die Entscheidung bekannt gegeben, Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Danach wurden im Kreml im Beisein der Republikchefs ein entsprechendes Dekret unterzeichnet sowie mit beiden Republiken Verträge über gegenseitige Freundschaft und Unterstützung geschlossen.
Kurz danach hat Putin die Entsendung von Truppen nach Lugansk und Donezk angeordnet. Die Einheiten sollen dort laut dem unterzeichneten Dekret „für die Aufrechterhaltung des Friedens sorgen“. Viele westliche Länder haben die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf verurteilt und wollen nun Russland mit Sanktionen belegen.
Am Dienstag hat das Oberhaus des russischen Parlaments, der russische Föderationsrat, in einer Sitzung Verträge über Freundschaft und Zusammenarbeit mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk einstimmig ratifiziert. Die Entwürfe der beiden Dokumente sehen vor, dass die Seiten die Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen voneinander bestätigen und respektieren. Außerdem wird Russland wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Finanz- und Bankensystem der Volksrepubliken zu unterstützen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hält eine Ansprache an die Bürger Russlands und an die Landsleute im Ausland. Moskau, 21. Februar 2022 - SNA, 1920, 22.02.2022
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