Russischer Föderationsrat ratifiziert Verträge über Freundschaft und Zusammenarbeit mit DVR und LVR

© SNA / Aleksei MaishevHaus des Föderationsrates in Moskau
Haus des Föderationsrates in Moskau - SNA, 1920, 22.02.2022
Der russische Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments) hat in einer Sitzung am Dienstag Verträge über Freundschaft und Zusammenarbeit mit den Volksrepubliken Donezk und Luhansk einstimmig ratifiziert.
Die Verträge sollen für einen Zeitraum von zehn Jahren mit automatischer Verlängerung um jeweils fünf Jahre abgeschlossen werden.
Gemäß diesen Verträgen wird der Grenzschutz in den Republiken durch gemeinsame Anstrengungen der Seiten auf der Grundlage der Interessen ihrer eigenen Sicherheit sowie des Friedens und der Stabilität durchgeführt.
Weiter im Vertragstext: Russland und die beiden Republiken werden beim Schutz der Souveränität und Sicherheit eng zusammenarbeiten. Sollte nach Ansicht einer der Vertragsseiten ein Angriff gegen sie drohen, werden die Seiten unverzüglich beraten, um eine gemeinsame Verteidigung, Friedenssicherung und gegenseitige Sicherheit zu gewährleisten.
Die Seiten werden gemeinsam alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um die Bedrohung des Friedens zu beseitigen und Angriffshandlungen gegen sie entgegenzuwirken. Darüber hinaus geben die Vertragsentwürfe den Seiten das Recht, die militärische Infrastruktur und Militärbasen voneinander zu nutzen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hält Jahrespressekonferenz am 14. Januar 2022 ab - SNA, 1920, 22.02.2022
Lawrow verteidigt Donbass-Anerkennung – Sorge vor Kiews neuer „Kriegsrhetorik“
Die Entwürfe der beiden Dokumente mit der DVR und der LVR sehen vor, dass die Seiten die Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen voneinander bestätigen und respektieren. Außerdem wird Russland wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Finanz- und Bankensystem der Volksrepubliken zu unterstützen.

Anerkennung von DVR und LVR durch Russland

Der russische Präsident, Wladimir Putin, hatte in einer Videoansprache an die Bürger Russlands am Montagabend die Entscheidung bekannt gegeben, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) als unabhängige Staaten anzuerkennen. Der Präsident erklärte, die Lage im Donbass sei kritisch geworden, und forderte das Parlament auf, die erforderlichen Dokumente zu ratifizieren.
Zuvor hatten die selbst ernannten Volksrepubliken Putin um Anerkennung gebeten und um Hilfe angerufen. Vor gut einer Woche hatte die Staatsduma den Staatschef in einem entsprechenden Appell zu der Anerkennung aufgerufen. Mehrere Abgeordnete argumentierten bei der Parlamentsdebatte in Moskau, dass in der Ostukraine bereits seit acht Jahren Krieg herrsche und eine Lösung nötig sei.
Nach seiner Ansprache hat Putin im Beisein der Republikchefs von Donezk und Lugansk den Text der Anerkennung der beiden Volksrepubliken unterzeichnet sowie mit beiden Republiken Verträge über gegenseitige Freundschaft und Unterstützung geschlossen, die die Chefs der beiden Volksrepubliken gegenzeichneten.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала