Wladimir Putins Rede zur Donbass-Anerkennung – Teil I

© SNA / Alexej NikolskiRusslands Präsident Wladimir Putin hält eine Ansprache an die Bürger Russlands und an die Landsleute im Ausland. Moskau, 21. Februar 2022
Russlands Präsident Wladimir Putin hält eine Ansprache an die Bürger Russlands und an die Landsleute im Ausland. Moskau, 21. Februar 2022 - SNA, 1920, 22.02.2022
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer Ansprache an die Nation die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt und den Bürgern Russlands erklärt, was ihn zu dieser Entscheidung bewogen hat. Es folgt der erste Teil der Rede von Putin.
Ansprache des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin:
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Russlands! Liebe Freunde!
Das Thema meiner Ansprache sind die Ereignisse in der Ukraine und die Frage, warum sie für uns, für Russland, so wichtig sind.
Natürlich ist meine Ansprache auch an unsere Landsleute in der Ukraine gerichtet.
Ich muss sehr ausführlich darüber sprechen. Die Frage ist sehr ernst. Die Situation im Donbass hat wieder einen kritischen und scharfen Charakter bekommen.
Und heute wende ich mich an Sie direkt, um nicht nur die aktuellen Ereignisse zu bewerten, sondern auch um Sie über die Entscheidungen zu informieren, die gerade getroffen werden, über mögliche weitere Schritte in dieser Richtung. Ich betone abermals, dass die Ukraine für uns nicht nur ein Nachbarland ist. Das ist ein Teil unserer gemeinsamen Geschichte, Kultur, unseres gemeinsamen geistigen Raums.
Das sind unsere Kameraden, unsere Nächsten, unter denen es nicht nur Kollegen, Freunde, ehemalige Dienstgenossen, sondern auch Verwandte gibt, die mit uns durch familiäre, durch Blutsbande verbunden sind.
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Seit jeher nannten sich die Einwohner der historischen südwestlichen altrussischen Territorien Russen und Orthodoxe.
So war das sowohl vor dem 17. Jahrhundert, als sich ein Teil dieser Territorien mit dem Russischen Staat wiedervereinigte, als auch danach. Es scheint uns, dass wir das im Prinzip wissen, dass es sich um allgemein bekannte Fakten handelt. Dennoch muss ich ein paar Worte über die Geschichte dieser Frage sagen, damit Sie verstehen, was heutzutage eigentlich passiert, damit Sie die Motive des Vorgehens Russlands und die Ziele verstehen, die wir uns stellen.
Lassen Sie mich damit beginnen, dass die moderne Ukraine voll und ganz von Russland geschaffen wurde, genauer gesagt, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland.
Dieser Prozess begann praktisch gleich nach der Revolution 1917, wobei Lenin und seine Mitstreiter das sehr grob gegenüber Russland getan haben: durch Abspaltung eines Teils seiner eigenen historischen Territorien. Die Millionen Menschen, die dort lebten, wurden nie nach ihrer Meinung gefragt.
Später, im Vorfeld und nach dem Großen Vaterländischen Krieg, hat schon Stalin einige Gebiete, die zuvor Polen, Rumänien und Ungarn gehört hatten, an die Sowjetunion angekoppelt und der Ukraine überlassen. Gleichzeitig überließ Stalin Polen einen Teil der ursprünglich deutschen Gebiete (das war eine Art Entschädigung). Und im Jahr 1954 hat Chruschtschow aus irgendwelchen Gründen die Krim Russland weggenommen und der Ukraine geschenkt.
So ist nämlich das Territorium der sowjetischen Ukraine entstanden. Aber jetzt möchte ich eine besondere Aufmerksamkeit der ersten Periode der Entstehung der UdSSR widmen. Meines Erachtens ist das äußerst wichtig für uns. Und wir müssen ja ziemlich weit zurückschauen.
Ich darf daran erinnern, dass die Bolschewiki nach dem Oktober-Machtsturz 1917 und dem darauf gefolgten Bürgerkrieg mit dem Aufbau einer neuen Staatlichkeit begonnen hatten, und dabei entstanden ziemlich scharfe Kontroversen. Stalin, der im Jahr 1922 Generalsekretär des ZK der RKP(b) und zugleich Volkskommissar für die Angelegenheiten der Nationalitäten war, schlug vor, unser Land nach dem Prinzip der Autonomisierung aufzubauen, wobei die Republiken (die künftigen territorialen Verwaltungseinheiten) umfassende Vollmachten beim Beitritt zu dem einheitlichen Staat bekommen sollten.
Lenin kritisierte diesen Plan und sprach sich für Zugeständnisse an die Nationalisten – an die ‚Unabhängigkeitsstreber‘, wie er sie nannte – aus. Gerade diese Ideen Lenins, die im Grunde ein konföderatives Staatsmodell und die These vom Recht der Nationen auf Selbstbestimmung (sogar auf einen Austritt aus dem Einheitsstaat) vorsahen, bildeten die sowjetische Staatlichkeit: Zunächst wurden sie 1922 in der Erklärung über die Bildung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dann, nach Lenins Tod, auch in der Verfassung der Sowjetunion von 1924 verankert.
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Da stellen sich aber etliche Fragen. Und die erste ist auch die wichtigste: Warum musste man damals die immer größer werdenden nationalistischen Ambitionen an den Rändern des einstigen Reiches befriedigen? Warum wurden den immer neuen Verwaltungseinheiten – den Sowjetrepubliken, die übrigens oft willkürlich gebildet wurden – riesige Territorien überlassen, die mit ihnen oft überhaupt nichts zu tun hatten? Und, wie gesagt, ihnen wurden diese Gebiete samt der Bevölkerung des historischen Russlands überlassen. Mehr noch: De facto wurde diesen Verwaltungseinheiten der Status und die Form nationaler Staatsgebilde überlassen. Da muss ich wieder die Frage stellen: Warum musste man solche noblen Geschenke machen, von denen die Nationalisten zuvor nicht einmal träumen konnten? Aus meiner Sicht war das völlig unklar – das war ja Wahnsinn! Aber nur auf den ersten Blick, und es gab dafür eine Erklärung.
Nach der Revolution war die wichtigste Aufgabe für die Bolschewiki, um jeden Preis an der Macht zu bleiben – um jeden Preis. Dafür nahmen sie alles in Kauf – die erniedrigenden Bedingungen des Friedensvertrags von Brest-Litowsk (während das Deutsche Kaiserreich und seine Verbündeten sich in einer äußerst schweren militärischen und wirtschaftlichen Lage befanden, und der Ausgang des Ersten Weltkriegs faktisch vorentschieden war) und auch die Befriedigung jeglicher Forderungen der Nationalisten innerhalb des Landes.
Aus der Sicht der historischen Schicksale Russlands und seiner Völker erwiesen sich Lenins Prinzipien des Staatsaufbaus nicht nur als Fehler – das war noch viel schlimmer als nur ein Fehler. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wurde das völlig offensichtlich. Natürlich kann die Vergangenheit nicht mehr geändert werden, aber wir müssen das wenigstens offen und ehrlich, ohne jegliche Vorbehalte und ohne jegliche politische Färbung sagen. Von mir aus kann ich nur hinzufügen, dass die Interessen der aktuellen politischen Konjunktur (egal wie effektvoll und vorteilhaft sie jetzt zu sein scheinen) unter keinen Umständen die Basisprinzipien des Staatsaufbaus bilden dürfen. Ich will jetzt niemandem etwas vorwerfen – die Situation hierzulande war damals und auch nach dem Bürgerkrieg äußerst schwierig, ja kritisch. Heute kann ich nur sagen, dass das tatsächlich so war. Das ist ein historischer Fakt. Wie ich eben gesagt habe, ist die sowjetische Ukraine infolge der bolschewistischen Politik entstanden, und heutzutage kann man sie ganz zu Recht ‚die Ukraine von Wladimir Iljitsch Lenin‘ nennen. Er war ihr Autor und Architekt. Das bestätigen auch Archivdokumente voll und ganz, insbesondere Lenins scharfe Verordnungen hinsichtlich des Donbass-Gebietes, das in die Ukraine quasi hineingedrängt wurde. Und jetzt haben die ‚dankbaren Nachkommen‘ alle Lenin-Denkmale abgerissen. Und das heißt bei ihnen ‚Dekommunisierung‘. Wollt Ihr aber eine richtige Dekommunisierung? Naja, das passt uns durchaus. Aber man sollte dann nicht auf halbem Wege stehenbleiben.
Wir sind bereit, euch zu zeigen, was für die Ukraine eine wahre Dekommunisierung bedeutet. Aber zurück zur Geschichte der Frage: Wie gesagt, wurde im Jahr 1922 auf dem Territorium des ehemaligen Russischen Reiches die Sowjetunion gegründet.
Aber das Leben zeigte sofort, dass es schlicht unmöglich war, ein solch riesiges und schwieriges Territorium aufrechtzuerhalten oder auf Basis der amorphen, de facto konföderativen Prinzipien zu verwalten. Sie waren völlig realitätsfremd und hatten auch mit der historischen Tradition nichts zu tun. Es war also nur ‚logisch‘, dass der rote Terror und der schnelle Übergang zur Stalin-Diktatur, die Herrschaft der kommunistischen Ideologie und das Machtmonopol der kommunistischen Partei, die Nationalisierung und die Planwirtschaft – dass das alles die deklarierten, aber nicht funktionierenden Prinzipien des Staatsaufbaus in eine reine Formalität verwandelt hat. In Wahrheit bekamen die Sowjetrepubliken keine souveränen Rechte – sie hatten sie einfach nicht. Und in der Tat wurde ein streng zentralisierter, absolut unitarischer Staat gebildet. De facto setzte Stalin nicht Lenins Ideen zum Staatsaufbau, sondern seine eigenen um.
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Allerdings wurden die systembildenden Dokumente, insbesondere die Verfassung, nicht novelliert, und Lenins ausgerufene Prinzipien des Aufbaus der Sowjetunion wurden formell nicht revidiert.
Das schien allerdings gar nicht nötig zu sein – bei dem totalitären Regime funktionierte alles auch so, und von außen sah es sogar durchaus schön und gut aus – attraktiv und sogar superdemokratisch. Dennoch ist es schade, dass aus den formellen, juristischen Grundlagen, auf denen unsere Staatlichkeit aufgebaut wurde, die odiösen, utopischen, durch die Revolution bedingten, aber für jedes normale Land völlig zerstörenden Fantasien nicht rechtzeitig entfernt wurden.
An die Zukunft dachte damals niemand, wie das bei uns auch früher oft der Fall gewesen war. Die Führung der Kommunistischen Partei war offensichtlich überzeugt, dass es ihr gelungen war, ein festes Verwaltungssystem aufzubauen, dass auch die „nationale Frage“ dank ihrer Politik endgültig gelöst worden sei. Aber Fälschungen, Auswechslung von Begriffen, Manipulationen mit der öffentlichen Meinung und Betrug kommen einen immer teuer zu stehen.
Die Bazille der nationalistischen Ambitionen war nicht verschwunden – das war von Anfang an eine Zeitbombe, die die staatliche Immunität gegen die Infektion des Nationalismus zerstören würde, und sie wartete auf ihre große Stunde. Diese ‚Zeitbombe‘ war, wie gesagt, das Recht auf den Austritt aus der Sowjetunion. Mitte der 1980er-Jahre, vor dem Hintergrund der immer größeren sozialwirtschaftlichen Probleme, der offensichtlichen Krise der Planwirtschaft, spitzte sich die ‚nationale Frage‘, bei der es im Grunde nicht um die Erwartungen bzw. unerfüllten Hoffnungen der Völker der Sowjetunion, sondern um die immer größeren Appetite regionaler Eliten ging, immer weiter zu.
Aber die Führung der KPdSU entschied sich für bloße Rhetorik über die Wiederherstellung des leninschen Prinzips der nationalen Selbstbestimmung, anstatt die Situation gründlich zu analysieren und angemessene Maßnahmen zu ergreifen (vor allem im Wirtschaftsbereich), und dann das politische bzw. das Staatsaufbausystem Schritt für Schritt, besonnen und ausbalanciert zu transformieren. Aber mehr noch: Im Zuge des ausgebrochenen Machtkampfes innerhalb der Kommunistischen Partei wollte jede der Konfliktseiten möglichst viele Anhänger gewinnen und begann, unbedacht nationalistische Stimmungen zu stimulieren, damit zu spekulieren und ihren potenziellen Anhängern zu versprechen, alles zu tun, was immer sie verlangten.
Wladimir Selenski  - SNA, 1920, 22.02.2022
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Vor dem Hintergrund dieses oberflächlichen und populistischen Geredes über Demokratie und „lichtvolle Zukunft“ (egal ob sie sich auf die Markt- oder Planwirtschaft stützen würde), aber bei tatsächlicher Verarmung der Bevölkerung und bei totalem Güterdefizit dachte niemand von den Machthabern an die unvermeidlichen und tragischen Folgen für das Land.
Und dann ist man den alten, noch während der Entstehung der Sowjetunion beschrittenen Weg gegangen, indem man die Ambitionen der nationalistischen Eliten (die aus den eigenen Parteireihen stammten) befriedigte. Dabei vergaß man völlig, dass die KPdSU, Gott sei Dank, schon keine solchen Instrumente wie Staatsterror und Stalin-Diktatur mehr hatte, um an der Macht zu bleiben. Und dass sich die berühmt-berüchtigte „Führungsrolle der Partei“ gerade vor den Augen spurlos auflöste.
Im September 1989 wurde auf der Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion im Wesentlichen ein fatales Dokument angenommen – die sogenannte nationale Politik der Partei unter den gegenwärtigen Bedingungen, eine Plattform der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Sie enthielt folgende Punkte: ‚Den Unionsrepubliken gehören alle Rechte, die ihrem Status souveräner sozialistischer Staaten entsprechen‘.
Noch ein Punkt: ‚Die höchsten repräsentativen Machtorgane der Unionsrepubliken können gegen die Gültigkeit der Verordnungen und Anordnungen der Unionsregierungen auf eigenem Territorium protestieren und sie einstellen‘. Und endlich: ‚Jede Unionsrepublik hat eine eigene Staatsbürgerschaft, die sich auf alle ihre Einwohner erstreckt‘. War es nicht offensichtlich, wozu solche Formulierungen und Lösungen führen werden?
Jetzt ist nicht die Zeit, auf Fragen des staatlichen bzw. Verfassungsrechts einzugehen, den Begriff ‚Staatsbürgerschaft‘ zu definieren. Doch es stellt sich die Frage: Wozu war es unter den ohnehin schweren Bedingungen notwendig, das Land noch mehr ins Wanken zu bringen?
Fakt bleibt Fakt. Noch zwei Jahre vor dem Zerfall der Sowjetunion war ihr Schicksal faktisch vorausbestimmt. Die Radikalen und Nationalisten, darunter vor allem in der Ukraine, schreiben sich das Verdienst des Erlangens der Unabhängigkeit zu. Wie wir sehen, ist es gar nicht so.
Zum Zerfall unseres einheitlichen Landes führten historische, strategische Fehler der Anführer der Bolschewiki, der Führung der Kommunistischen Partei, die in verschiedener Zeit beim staatlichen Aufbau, in der wirtschaftlichen und nationalen Politik gemacht wurden. Der Zerfall des historischen Russlands unter dem Namen Sowjetunion bleibt auf ihrem Gewissen. Trotz dieser Ungerechtigkeit, Betrug und offener Ausplünderung Russlands erkannte unser Volk, gerade das Volk, die neuen geopolitischen Realien an, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden. Es erkannte nicht nur an – Russland selbst, dass sich damals in einer äußerst schweren Lage befand, half GUS-Partnern, darunter den ukrainischen Kollegen, von denen zahlreiche Bitten um materielle Unterstützung gleich nach der Erklärung der Unabhängigkeit kamen.
Unser Land erwies solche Unterstützung mit Respekt gegenüber der Würde und Souveränität der Ukraine. Nach Expertenschätzungen, die mit einfacher Berechnung der Preise für unsere Energieträger, die Menge an ermäßigten Krediten, wirtschaftlichen und Handelspräferenzen, die Russland der Ukraine gewährte, bestätigt werden, machte der gesamte Gewinn des ukrainischen Haushalts 1991 bis 2013 rund 250 Mrd. Dollar aus. Doch das ist bei Weitem nicht alles. Ende 1991 machten die Schuldverpflichtungen der Sowjetunion gegenüber ausländischen Staaten und internationalen Fonds rund 100 Mrd. Dollar aus. Ursprünglich hieß es, dass diese Kredite von allen Republiken der ehemaligen Sowjetunion solidarisch, proportional ihrem Wirtschaftspotential zurückgezahlt werden. Doch Russland übernahm die Tilgung der gesamten sowjetischen Schulden und zahlte sie vollständig zurück. Dieser Prozess wurde 2017 abgeschlossen. Im Gegenzug mussten neue unabhängige Staaten ihren Teil sowjetischer ausländischer Aktiva aufgeben, entsprechende Vereinbarungen wurden im Dezember 1994 mit der Ukraine erreicht. Doch Kiew ratifizierte diese Abkommen nicht und weigerte sich später einfach, es zu erfüllen, wobei Ansprüche auf Diamantenfonds, Goldvorräte sowie Vermögen und andere Aktiva der ehemaligen Sowjetunion im Ausland erhoben wurden. Trotz bekannter Probleme kooperierte Russland mit der Ukraine immer offen, fair und, ich würde es wiederholen, mit Respekt gegenüber ihren Interessen; unsere Verbindungen entwickelten sich in ganz verschiedenen Bereichen. So belief sich der gegenseitige Handelsumsatz 2011 auf mehr als 50 Mrd. Dollar.
Der Handelsumsatz der Ukraine mit allen EU-Ländern war im Jahr 2019, also noch vor Beginn der Pandemie, niedriger als diese Kennzahl. Zugleich fiel auf, dass die ukrainischen Behörden es bevorzugten, so vorzugehen, dass sie bei den Beziehungen zu Russland alle Rechte und Vorteile haben, aber keine Verpflichtungen tragen.
Statt Partnerschaft dominierte Schmarotzertum, das seitens der offiziellen Kiewer Behörden manchmal einen absolut gewissenlosen Charakter hatte.
Ein gestürztes Lenin-Denkmal im ukrainischen Gebiet Tschernigow. Die Statue soll bei einer Auktion versteigert werden (Archiv) - SNA, 1920, 21.02.2022
Putin: Russland bereit zu „wahrer Dekommunisierung“ der Ukraine
Man kann sich da an die ständige Erpressung im Bereich Energietransit und Gasdiebstahl erinnern. Kiew versuchte, den Dialog mit Russland als Vorwand für ein Feilschen mit dem Westen zu nutzen, man griff zur Erpressung wegen Annäherung an Moskau, wollte Präferenzen gewinnen – sonst würde der russische Einfluss auf die Ukraine wachsen. Dabei bauten die ukrainischen Behörden von Anfang an, seit den ersten Schritten ihre Staatlichkeit auf der Ablehnung von all dem, was uns vereinigt, wollten das Bewusstsein, das historische Gedenken an fünf Millionen Menschen, ganze Generationen, die in der Ukraine wohnen, verzerren.
Es ist nicht verwunderlich, dass die ukrainische Gesellschaft mit dem Wachstum des extremen Nationalismus, der schnell die Form eines aggressiven Russlandhasses und Neonazismus bekam, konfrontiert wurde. Daraus ergaben sich auch die Beteiligungen der ukrainischen Nationalisten und Neonazis an Terroristenbanden im Nordkaukasus, immer lauter wurden Territorialansprüche gegenüber Russland.
Eine Rolle spielten auch die äußeren Kräfte, die mit Hilfe eines weitverzweigten Netzes von gemeinnützigen Organisationen und Sicherheitsdiensten in der Ukraine ihre Klientel aufbauten und ihre Vertreter in die Machtzirkel platzierten. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass die Ukraine de facto nie eine nachhaltige Tradition einer eigenen wahren Staatlichkeit hatte. Seit 1991 ging sie den Weg eines mechanischen Kopierens fremder Modelle, die sowohl von der Geschichte als auch von den ukrainischen Realitäten weit entfernt waren. Politische staatliche Institutionen wurden ständig zugunsten der schnell entstandenen Clans mit ihren eigenen eigennützigen Interessen, die nichts gemein mit den Interessen des Volkes der Ukraine hatten, verändert.
Denn der Sinn der sogenannten zivilisierten Wahl der ukrainischen Macht der Oligarchen besteht nicht darin, bessere Bedingungen für den Wohlstand des Volkes zu schaffen, sondern darin, mit einer unterwürfigen Diensterweisung für geopolitische Rivalen Russlands Milliarden US-Dollar, die bei den Ukrainern gestohlen und von den Oligarchen auf Konten in westlichen Banken versteckt wurden, beizubehalten. Die einen industriellen Finanzgruppen, die von ihnen finanzierten Parteien und Politiker stützten sich von Anfang an auf Nationalisten und Radikale. Andere warben mit Worten für gute Beziehungen zu Russland, Kultur- und Sprachvielfalt und kamen mit Hilfe der Stimmen der Bürger, die solche Bestrebungen aufrichtig unterstützten, darunter Millionen Einwohner des Südostens, an die Macht.
Doch als man die Posten, Ämter bekam, verrieten sie umgehend ihre Wähler, hielten sich nicht an ihre Wahlversprechen, und die Realpolitik wurde nach dem Diktat der Radikalen durchgeführt, wobei man oft die gestrigen Verbündeten – die gesellschaftlichen Organisationen, die für die Zweisprachigkeit, Zusammenarbeit mit Russland eintraten, verfolgte. Sie nutzten das, dass die Menschen, die sie unterstützten, in der Regel gesetzestreue Menschen mit gemäßigten Ansichten, die sich daran gewöhnt haben, den Behörden zu glauben, und im Unterschied zu den Radikalen keine Aggression zeigen, zu illegalen Handlungen greifen werden. Die Radikalen wurden frecher, ihre Ansprüche wurden mit jedem Jahr größer. Es war für sie nicht schwer, jedes Mal den eigenen Willen den schwachen Behörden aufzudrängen, die selbst vom Virus des Nationalismus und der Korruption betroffen waren, und wahre kulturelle, wirtschaftliche, soziale Interessen des Volkes, reale Souveränität der Ukraine durch verschiedene Spekulationen auf nationaler Ebene und äußeren ethnografischen Attributen gekonnt ersetzte. Es ist in der Ukraine nicht zu einer nachhaltigen Staatlichkeit gekommen, und politische, Wahlverfahren dienen nur als Tarnung, Schutzwand für die Aufteilung der Macht und des Vermögens zwischen verschiedenen Oligarchenclans. Die Korruptheit, die zweifellos eine Herausforderung und ein Problem für viele Länder ist, darunter Russland, bekam in der Ukraine schon einen besonderen Charakter.
Sie durchdrang, korrodierte die ukrainische Staatlichkeit, das gesamte System, alle Machtzweige.
Die Radikalen nutzten die berechtigte Unzufriedenheit der Menschen, setzten sich auf den Sattel des Protests und brachten 2014 den Maidan bis zum Staatsstreich. Dabei bekamen sie direkte Unterstützung von ausländischen Staaten. Nach vorhandenen Angaben machte die materielle Unterstützung des so genannten Protestlagers auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew seitens der US-Botschaft eine Million Dollar pro Tag aus. Zusätzliche, ziemlich große Summen wurden dreist direkt auf die Bankkonten der Oppositionsführer überwiesen. Es handelte sich um Dutzende Millionen Dollar. Wieviel bekamen im Ergebnis die Betroffenen, die Familien jener, die bei Zusammenstößen, die auf den Straßen und Plätzen Kiews, anderer Städte provoziert wurden, ums Leben kamen? Danach soll man lieber nicht fragen.
Aktien (Symbolbild) - SNA, 1920, 22.02.2022
Donbass-Anerkennung schickt Rubel auf Talfahrt – Ölpreis klettert auf 8-Jahres-Hoch
Die Radikalen, die die Macht ergriffen, organisierten Verfolgung, einen wahren Terror gegen jene, die gegen verfassungswidrige Handlungen waren. Politiker, Journalisten, Vertreter des öffentlichen Lebens wurden öffentlich defamiert. Ukrainische Städte wurden durch eine Welle von Pogromen und Gewalt, eine Reihe lautstarker und unbestrafter Morde überflutet. Es ist unmöglich, sich ohne Schauder an die schreckliche Tragödie in Odessa zu erinnern, wo Teilnehmer einer friedlichen Protestaktion grausam getötet, im Haus der Gewerkschaften bei lebendigem Leib verbrannt wurden.
Die Verbrecher, die diese Übeltat begangen, wurden nicht bestraft, niemand sucht nach ihnen. Doch wir kennen sie namentlich und werden alles tun, damit sie bestraft, gefunden und vor Gericht gestellt werden. Der Maidan brachte die Ukraine nicht näher zu Demokratie und Fortschritt. Mit dem Staatsstreich brachten Nationalisten und jene politischen Kräfte, die sie unterstützten, die Situation in eine Sackgasse, stürzten die Ukraine in den Abgrund des Bürgerkriegs. Acht Jahre nach den damaligen Ereignissen ist das Land gespalten. Die Ukraine erlebt eine akute sozialwirtschaftliche Krise.
Nach Angaben internationaler Organisationen mussten 2019 fast sechs Millionen Ukrainer, das sind rund 15 Prozent nicht der arbeitsfähigen, sondern der gesamten Bevölkerung der Ukraine, ins Ausland gehen, um nach Jobs zu suchen. Anschaulich ist auch folgende Tatsache: Seit 2020 verließen unter den Bedingungen der Pandemie mehr als 60.000 Ärzte und andere medizinische Mitarbeiter das Land. Seit 2014 stiegen die Preise für Wasserversorgung fast um ein Drittel, für Strom um ein Vielfaches, für Gas für Haushalte – um eine Größenordnung.
Viele Menschen haben einfach kein Geld, um Nebenkosten zahlen zu können, sie sind wortwörtlich gezwungen, zu überleben. Was ist passiert?
Die Antwort liegt auf der Hand: Man hat die „Mitgift“, die nicht nur aus der Sowjetzeit, sondern auch aus dem Russischen Kaiserreich zurückgeblieben ist, verschwendet und sich unter den Nagel gerissen. Zehn- und Hunderttausende Arbeitsplätze sind verlorengegangen, die unter anderem dank der engen Zusammenarbeit mit Russland den Menschen ein stabiles Einkommen gesichert sowie Steuern in die Staatskasse gebracht haben.
Branchen wie Maschinenbau, Gerätebau, Elektronik, Schiffs- und Flugzeugbau sind entweder an den Rand des Verfalls gewirtschaftet oder völlig zerstört worden - und einst war es ja so, dass nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte Sowjetunion auf diese Branchen stolz waren.
Im Jahre 2021 wurde das Schwarzmeer-Schiffsbauwerk in Nikolaew aufgelöst, wo die ersten Werften unter Katharina II. entstanden. Der berühmte Konzern „Antonow“ hat seit 2016 kein einziges Serienflugzeug mehr hergestellt, und das auf die Herstellung von Raketen- und Raumfahrttechnologie spezialisierte Werk „Juschmasch“ stand ebenso wie das Stahlwerk „Krementschug“ kurz vor der Insolvenz. Diese traurige Liste kann fortgesetzt werden.
Was das Gastransportsystem angeht, das von der gesamten Sowjetunion geschaffen wurde, ist dieses derart marode geworden, dass sein Betrieb mit großen Risiken und Umweltkosten verbunden ist.
Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) - SNA, 1920, 22.02.2022
Anerkennung von DVR und LVR: Duma ratifiziert Vertrag über „Freundschaft und Beistand“
In dieser Hinsicht ergibt sich die Frage: Sind Armut, Hoffnungslosigkeit, der Verlust von industriellem und technologischem Potenzial ebendiese pro-westliche zivilisatorische Wahl, mit der man Millionen von Menschen seit vielen Jahren blendet und für dumm verkauft, indem man ihnen das Paradies verspricht?
Tatsächlich ist alles darauf hinausgelaufen, dass der Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft mit einem regelrechten Raubüberfall auf die Bürger des Landes einherging und die Ukraine selbst ohne Widerstand unter fremde Kontrolle getrieben wurde. Sie wird nicht nur auf Geheiß westlicher Hauptstädte durchgeführt, sondern auch, wie es heißt, direkt vor Ort – durch ein ganzes Netzwerk ausländischer Berater, NGOs und anderer Institutionen, die in der Ukraine stationiert sind.
Sie haben direkten Einfluss auf alle wichtigen Personalentscheidungen, auf alle Zweige und Ebenen der Regierung: vom Zentralorgan der Macht bis hin zu der Kommunalverwaltung, auf die wichtigsten staatlichen Unternehmen und Konzerne, darunter „Naftogaz“, „Ukrenergo“, Ukrainische Eisenbahnen, „Ukroboronprom“ (Ukrainische Verteidigungsindustrie), „Ukrpotschta“ (die Post der Ukraine) und die Verwaltung der Seehäfen der Ukraine.
Ein unabhängiges Gericht existiert in der Ukraine einfach nicht. Auf Bitten des Westens haben die Kiewer Behörden Vertretern internationaler Organisationen das Vorkaufsrecht bei der Auswahl der Mitglieder der höchsten Justizbehörden gegeben – des Justizrates und der Qualifikationskommission für Richter.
Hinzu kommt, dass die US-Botschaft direkt die Nationale Agentur für Korruptionsprävention, das Nationale Antikorruptionsbüro, die Spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft und das Oberste Antikorruptionsgericht kontrolliert. All dies geschieht unter einem passenden Vorwand, die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung zu erhöhen. Na gut, aber wo sind die Ergebnisse? Die Korruption blüht und gedeiht weiter mehr denn je.
Ob die Ukrainer selbst über diese Verwaltungsmethoden im Bilde sind? Ob sie verstehen, dass ihr Land nicht einmal unter einem politischen und wirtschaftlichen Protektorat steht, sondern auf das Niveau einer Kolonie mit einem Marionettenregime gebracht worden ist?
Feuerwerk zu Ehren der Anerkennung der DVR und der LVR durch Russland - SNA, 1920, 22.02.2022
Freudenfeuerwerk wegen Anerkennung der DVR und der LVR durch Russland
Die Privatisierung des Staates hat dazu geführt, dass die Macht, die sich „Macht der Patrioten“ nennt, den nationalen Charakter verloren hat und konsequent zu einer vollständigen Resouvärenisierung des Landes führt.
Fortgesetzt wird der Kurs auf eine Entrussifizierung und erzwungene Assimilation. Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament - Anm. d. Red.) billigt ununterbrochen neue diskriminierende Akte, das Gesetz über das sogenannte Stammvolk ist bereits in Kraft getreten.
Menschen, die sich als Russen betrachten und ihre Identität, Sprache und Kultur bewahren möchten, hat man ausdrücklich klargemacht, dass sie in der Ukraine fremd sind.
In Übereinstimmung mit den Gesetzen über Bildung und über die ukrainischen Sprache als einzige Staatssprache wird Russisch aus den Schulen, allen öffentlichen Bereichen, bis hin zu den gewöhnlichen Geschäften vertrieben. Das Gesetz über die so genannte Lustration, „Reinigung“ der Macht hat erlaubt, sich von unerwünschten Staatsbediensteten zu trennen.
Es häufen sich Akte, die die den ukrainischen Sicherheitsbehörden die Grundlage für eine harte Unterdrückung von Redefreiheit, Andersdenken und Verfolgung der Opposition geben. Weltbekannt ist die traurige Praxis der einseitigen illegitimen Sanktionen gegen andere Staaten, ausländische physische und juristische Personen.
Die Ukraine hat ihre westlichen Kuratoren übertrumpft und ein solches Instrument wie Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger, Unternehmen, Fernsehsender, andere Massenmedien und sogar Parlamentsabgeordnete erfunden.
NATO-Übungen in Polen - SNA, 1920, 11.02.2022
Alles vorausgesehen: Wovor Putin vor 15 Jahren warnte
In Kiew bereitet man sich weiterhin auf eine Abstrafung der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats vor. Und das ist keine emotionale Einschätzung, konkrete Beschlüsse und Dokumente zeugen davon.
Die Tragödie der kirchlichen Spaltung hat die ukrainischen Behörden zynisch in ein Instrument der Staatspolitik verwandelt. Die jetzige Führung des Landes reagiert nicht auf die Bitten ukrainischer Bürger, Gesetze, die die Rechte von Gläubigen beeinträchtigen, aufzuheben. Außerdem wurden in der Werchowna Rada neue Gesetzentwürfe registriert, die gegen die Geistlichen und Millionen Gläubige der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats gerichtet sind.
Besonders möchte ich die Krim hervorheben. Die Bewohner der Halbinsel haben ihre freie Wahl getroffen – mit Russland zusammen zu sein. Die Kiewer Behörden können diesem deutlichen, klaren Willen der Menschen nichts entgegensetzen, daher wird auf aggressive Handlungen, eine Aktivierung von Extremistenzellen, darunter radikaler islamischer Organisationen, sowie darauf gesetzt, Diversionsgruppen einzusetzen, um an kritisch wichtigen Infrastrukturobjekten Terroranschläge zu verüben sowie russische Bürger zu entführen. Wir haben direkte Beweise dafür, dass solche aggressiven Handlungen mit Unterstützung ausländischer Geheimdienste erfolgt sind.
Teil 2 folgt am 23. Februar 2022
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