Putin steht zunächst nicht auf EU-Sanktionsliste

© SNA / Jewgeni Bijatow / Zur BilddatenbankRusslands Präsident Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin  - SNA, 1920, 22.02.2022
Trotz der jüngsten Spannungen wird die EU vorerst keine Sanktionen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin verhängen.
„Herr Putin ist nicht auf der Liste der Sanktionierten“, bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend, nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris. Man habe so entschieden, weil es die Notwendigkeit gebe, weitere Maßnahmen in Reserve zu haben.
Borrell hat auf Twitter die neuen Sanktionen gegen Russland kommentiert, den Beitrag aber später wieder gelöscht.
„Kein Shopping in Mailand, keine Parties in Saint-Tropez, keine Diamanten in Antwerpen. Das ist der erste Schritt“, hieß es in dem inzwischen gelöschten Tweet.
Die aktuelle Einigung der EU-Staaten sieht nach Angaben von Borrell unter anderem vor, diejenigen 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die angeblich dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.
Von Personen und Organisationen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
Flagge Russlands und der EU - SNA, 1920, 22.02.2022
Außenminister der EU-Staaten stimmen Sanktionen gegen Russland zu
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