Nach Donbass-Anerkennung: London verhängt Sanktionen gegen Moskau – Botschafter einbestellt

© SNA / Alexej Filippow / Zur BilddatenbankDie russische Botschaft in London
Die russische Botschaft in London - SNA, 1920, 22.02.2022
Angesichts der Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hat Großbritannien laut Premierminister Boris Johnson Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei vermögende Geschäftsleute aus Russland verhängt.
Betroffen seien Kreditanstalten wie die IS Bank, die General Bank, die Bank Rossija, die Promswjasbank und die Schwarzmeer-Bank, teilte Johnson am Dienstag bei einem Auftritt im britischen Parlament mit. Bei den Privatpersonen handle es sich um Gennadi Timtschenko und die Brüder Boris und Igor Rotenberg.
Die Vermögenswerte der sanktionierten Personen in Großbritannien würden eingefroren, die Einreise in das Vereinigte Königreich werde für die betroffenen Personen unterbunden. Britische Firmen und Privatpersonen dürften keine Geschäfte mehr mit ihnen abwickeln. Bei den Strafmaßnahmen handle es sich vorerst um die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson.
Der britische Premierminister Boris Johnson - SNA, 1920, 22.02.2022
„Invasion in die Ukraine“ hat begonnen: London kündigt harte Sanktionen gegen Russland an

Einbestellung des russischen Botschafters in Großbritannien

Das britische Außenministerium hat am Dienstag den russischen Botschafter in London, Andrej Kelin, einbestellt.
„Der Botschafter wurde ins Foreign Office einbestellt, um die Situation um die Ukraine zu besprechen, und ist bereits zurückgekehrt“, teilte ein Sprecher der russischen Botschaft im Vereinigten Königreich gegenüber SNA mit.
Auch die britische Außenministerin, Liz Truss, hat in einer Twitter-Mitteilung angekündigt, den Permanent Under Secretary (den ranghöchsten Beamten der Behörde – Anm. d. Red.) angewiesen, den russischen Botschafter einbestellen zu lassen, damit er „die Verletzung des Völkerrechts durch Russland und die Missachtung der Souveränität der Ukraine“ erkläre.

Anerkennung von DVR und LVR durch Russland

Die Lage im Donbass ist in den letzten Tagen weiter eskaliert. Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LNR) meldeten mehrfachen Beschuss durch ukrainische Sicherheitskräfte. Angesichts des drohenden Angriffs durch ukrainische Regierungstruppen kündigten die Führungen der Volksrepubliken eine vorübergehende Evakuierung ihrer Bürger in die grenznahe russische Region Rostow an. Die Evakuierung betrifft vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen.
Der Chef der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, erklärte, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenski der Armee in Kürze den Befehl erteilen könnte, eine Offensive einzuleiten und einen Invasionsplan in die Volksrepubliken umzusetzen. Am vergangenen Samstag unterzeichneten die Chefs der Volksrepubliken Donezk und Lugansk Dekrete über eine allgemeine Mobilmachung und baten Russland darum, die Unabhängigkeit von DVR und LNR anzuerkennen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hält eine Ansprache an die Bürger Russlands und an die Landsleute im Ausland. Moskau, 21. Februar 2022 - SNA, 1920, 22.02.2022
Wladimir Putins Rede zur Donbass-Anerkennung – Teil I
Der russische Präsident, Wladimir Putin, wandte sich am Montag, nach einer außerordentlichen Sitzung des russischen Sicherheitsrates, an die Bevölkerung des Landes und erklärte, er halte es für notwendig, die Souveränität der Volksrepubliken Donezk und Luhansk unverzüglich anzuerkennen.
Die Weltgemeinschaft ziehe es vor, über das Grauen und den Völkermord im Donbass hinwegzusehen, wo kein einziger Tag ohne Beschuss, Tötung von Zivilisten und Blockade vergehe, betonte der russische Staatschef. Im Falle eines weiteren Blutvergießens im Donbass werde das Kiewer Regime die volle Verantwortung tragen, sagte er.
Unmittelbar nach der Ansprache unterzeichnete der Präsident im Kreml Dekrete zur Anerkennung der LNR und der DNR. In den Dokumenten wies Putin an, den Frieden in den Volksrepubliken mit Hilfe von russischen Streitkräften zu gewährleisten.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch - SNA, 1920, 22.02.2022
„Völkerrechtswidrig“: Linken-Chef Bartsch kritisiert Entsendung russischer Truppen in den Donbass
Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, erklärte, Kiew erwäge den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland. Laut dem stellvertretenden russischen Außenminister Andrej Rudenko will Russland seinerseits nicht die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abbrechen. Rudenko warf Kiew vor, für das Nichtfunktionieren der Minsker Vereinbarungen verantwortlich zu sein.
Die USA und die Nato-Länder, die Waffen an die Ukraine geliefert und Russlands Forderung nach dem Stopp der Osterweiterung des Bündnisses abgelehnt hatten, verurteilten Russlands Entscheidung, die Volksrepubliken anzuerkennen, und drohten mit ernsthaften Wirtschaftssanktionen. Nach Angaben eines hochrangigen Beamten der US-Regierung verbot US-Präsident Joe Biden den US-amerikanischen Privatpersonen und juristischen Personen, in die Volksrepubliken zu investieren oder mit ihnen zu handeln.
Russisches Außenministerium - SNA, 1920, 22.02.2022
„Hat vor nichts Angst“: Russland reagiert unbeeindruckt auf neue Sanktionen
Syrien hingegen hat seine Bereitschaft erklärt, die DNR und die LNR anzuerkennen und an der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu arbeiten.
Am Dienstagmorgen erklärte das Oberhaupt der DNR, Denis Puschilin, dass sich die Lage an der Berührungslinie im Donbass nicht geändert habe: Der Beschuss und die Provokationen durch ukrainische Truppen gingen weiter. Nach Angaben der DNR-Volksmiliz hat die ukrainische Armee ihre Flugabwehr in der Region durch die Stationierung von Boden-Luft-Lenkwaffensysteme des Typs „Buk-M1“ verstärkt.
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