„Völkerrechtswidrig“: Linken-Chef Bartsch kritisiert Entsendung russischer Truppen in den Donbass

© AP Photo / Franka BrunsLinksfraktionschef Dietmar Bartsch
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch - SNA, 1920, 22.02.2022
Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert die angekündigte Entsendung russischer Truppen in den Donbass scharf. Dieses Verhalten verletze die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, warnte der Fraktionschef. Diplomatische Bemühungen müssten nun einen Krieg verhindern helfen.
Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die angekündigte Truppenentsendung Russlands in die Ost-Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt. Das sagte er am Dienstag dem „MDR“.
Moskaus Pläne zur Truppenentsendung in die nun seit Montag als unabhängige Staaten anerkannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk werde die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzen, kritisierte Bartsch. Die Gefahr eines Krieges mit der Atommacht Russland sei riesig groß.
Jetzt müsse aus Sicht des Linkspartei-Politikers alles getan werden, um den Konflikt zu entschärfen und zu deeskalieren. Alle diplomatischen Kanäle müssten dazu genutzt werden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der Nacht zum Dienstag die Entsendung von Truppen in die Ost-Ukraine angeordnet. In einem Dekret hieß es, die Einheiten sollten dort für Frieden sorgen.
Flaggen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor ihrem Sitz in Wien, Österreich, am 15. Februar 2022. - SNA, 1920, 22.02.2022
OSZE bestätigt Kiews Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht – Lugansker Volksmiliz
Zuvor hatten die Partei- und Fraktionsspitzen der Linkspartei in einer gemeinsamen Erklärung das Verhalten Russlands im Konflikt mit der Ukraine scharf kritisiert.

„Die Anerkennung der ‚Volksrepubliken‘ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter“, schrieben die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. „Das ist keinesfalls eine ‚Friedensmission‘, das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa.“

In den vergangenen Wochen hatten andere Politiker der Linken immer wieder Verständnis für die Position Russlands geäußert und der Nato aggressives Verhalten vorgeworfen.
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