Lawrow verteidigt Donbass-Anerkennung – Sorge vor Kiews neuer „Kriegsrhetorik“

© SNA / Sergej GunejewRusslands Außenminister Sergej Lawrow hält Jahrespressekonferenz am 14. Januar 2022 ab
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hält Jahrespressekonferenz am 14. Januar 2022 ab - SNA, 1920, 22.02.2022
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Entscheidung Moskaus verteidigt, die abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen. Die Kritik aus dem Westen wies er zurück, äußerte sich jedoch besorgt über ein erneutes Säbelrasseln in Kiew.
„Die Reaktion unserer westlichen Kollegen war abzusehen“, sagte Lawrow am Dienstag im russischen Staatsfernsehen. „Sie haben sich schon in den vergangenen Jahrzehnten daran gewöhnt, uns für alle Probleme verantwortlich zu machen.“
Zu den angedrohten Sanktionen des Westens meinte der russische Spitzendiplomat, dass man sie sowieso verhängt hätte, auch wenn die russische Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgeblieben wäre.
„Wir wissen, dass Sanktionen auf jeden Fall kommen werden, egal ob es einen Anlass gibt oder nicht.“
Der Regierung in Kiew sprach Lawrow das Recht ab, das gesamte ukrainische Volk zu repräsentieren. Kiew habe dieses Recht nach dem Umsturz von Februar 2014 eingebüßt, erklärte er:

„Ich denke, niemand kann behaupten, dass das ukrainische Regime seit dem Staatsstreich von 2014 das gesamte, auf dem Territorium des ukrainischen Staates lebende Volk repräsentiert.“

Viele ukrainische Regionen hätten damals den verfassungswidrigen Machtwechsel abgelehnt, „mit dem in der ukrainischen Geschichte ein tragisches Kapitel aufgeschlagen wurde“, so Lawrow. Insbesondere die darauffolgenden Ereignisse auf der Krim und im Osten der Ukraine hätten dies verdeutlicht.
Zugleich äußerte sich der russische Außenminister besorgt über die „kriegerische Rhetorik“ aus Kiew und das weitere „Vollpumpen der Ukraine mit Waffen“. „Wir setzen uns weiter dafür ein, alle Probleme friedlich zu lösen“, betonte Lawrow. Nach seinen Angaben provoziert die ukrainische Regierung immer neue Schusswechsel an der Grenze zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
Wladimir Selenski  - SNA, 1920, 22.02.2022
Selenski: Ukraine hat keine Angst und wird niemandem ihr Land hergeben
In den vergangenen Tagen hatten die Führungen der beiden von Kiew als abtrünnig betrachteten Regionen eine Generalmobilmachung und Massenevakuierungen von Zivilisten nach Russland angeordnet. Anlass war eine angeblich unmittelbar bevorstehende Offensive der ukrainischen Armee, was Kiew jedoch bestritt.
Am Montag erkannte der russische Präsident Putin die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk per Dekret als unabhängige Staaten an. Außerdem ordnete er die Entsendung von Truppen in die beiden Regionen an, um dort den Frieden zu sichern.
Die beiden Volksrepubliken hatten bereits nach dem Umsturz in Kiew Anfang 2014 ihre Unabhängigkeit erklärt. Die ukrainische Regierung reagierte damals mit der Entsendung von Truppen. Der seitdem schwelende militärische Konflikt im Osten der Ukraine hat nach UN-Angaben mindestens 13.000 Menschen das Leben gekostet.
Seine gestrige Entscheidung begründete Putin in einer TV-Ansprache unter anderem damit, dass die Ukraine die Minsker Abkommen über eine friedliche Beilegung des Konflikts jahrelang ignoriert habe. Nach Einschätzung des Kremlchefs fand im Donbass ein „Genozid“ statt, die Menschen lebten unter ständigem Beschuss. Sollte es in der Region zu weiterem Blutvergießen kommen, liege die volle Verantwortung bei Kiew, warnte Putin.
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