OSZE bestätigt Kiews Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht – Lugansker Volksmiliz

© REUTERS / LEONHARD FOEGERFlaggen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor ihrem Sitz in Wien, Österreich, am 15. Februar 2022.
Flaggen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor ihrem Sitz in Wien, Österreich, am 15. Februar 2022. - SNA, 1920, 22.02.2022
Nach Angaben der Volksmiliz in der Volksrepublik Lugansk hat die OSZE-Beobachtermission bestätigt, dass die ukrainische Armee unter anderem Wohnhäuser beschossen und damit das humanitäre Völkerrecht verletzt hat. Dieses dient hauptsächlich dem Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten.
Die OSZE-Mission habe in ihrem Bericht vom 21.02.2022 bestätigt, dass ukrainische Kämpfer gegen die Normen des humanitären Völkerrechts verstoßen hätten, teilte die Lugansker Volksmiliz am heutigen Dienstag auf Telegram mit. Die Beobachter hätten „nach Beschuss der Ortschaft Nikolajewka aus Artilleriegeschützen mit Kaliber 122 Millimeter“ Zerstörungen von Wohnhäusern und zahlreiche Beschädigungen an der Produktionshalle einer Lebensmittelfabrik registriert. Nikolajewka liegt nur wenige Kilometer östlich der Stadt Lugansk.
Die Lugansker Volksmiliz teilte außerdem mit, die ukrainischen Einheiten würden die Arbeit der OSZE-Mission weiter blockieren. Die Beobachter würden durch den Einsatz eines mobilen Systems zur elektronischen Kampfführung an der Nutzung von Aufklärungsdrohnen gehindert. Infolgedessen könne die OSZE die Stationierung schwerer und in den Minsker Vereinbarungen verbotener Waffen durch die ukrainische Armee nicht enttarnen.
Verwundete Einwohnerin der Siedlung Donezkij - SNA, 1920, 21.02.2022
Putin: „Zivilisierte Welt“ will Genozid im Donbass ignorieren

Volksrepubliken Lugansk und Donezk

Am Abend des 21. Februar 2022 wurde in Moskau die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vollzogen, nachdem der russische Sicherheitsrat in einer außerordentlichen Sitzung darüber beraten hatte. Russlands Präsident Putin und die Regierenden der beiden Volksrepubliken haben die entsprechenden Dokumente im Kreml unterzeichnet.
In einer Fernsehansprache erklärte Putin die Notwendigkeit einer „unverzüglichen Anerkennung“ der beiden Volksrepubliken. Denn die Weltöffentlichkeit ignoriere den Horror und Genozid, die dort herrschten: Es vergehe kein Tag ohne Beschuss durch ukrainische Truppen, ohne Verbrechen an wehrlosen Zivilisten. Die Schuld für das Blutvergießen im Donbass habe die Kiewer Führung auf sich geladen, erklärte Putin und gab russischen Truppen den Befehl, in den beiden Volksrepubliken für Frieden zu sorgen und diesen abzusichern.
Ukrainisches Militär in der Nähe des Dorfes Novoluhanske in der Region Donezk - SNA, 1920, 21.02.2022
Die Entwicklung der Situation im Donbass
Nach Berichten aus der DVR und LVR, hatte die ukrainische Armee wenige Tage zuvor das Feuer eröffnet und mit dem Beschuss von Ortschaften in den Volksrepubliken angefangen – auch mit schweren, in den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen. Daraufhin haben die Behörden der Volksrepubliken eine Evakuierung der Bevölkerung eingeleitet. Bis gestrigen Montag sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 60.000 Zivilisten – hauptsächlich Frauen, Kinder und ältere Menschen – nach Russland gebracht worden, wo sie weiter versorgt werden.
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