Jetzt noch Gregor Gysi: Anerkennung von Donbass und russischer Einmarsch völkerrechtswidrig

CC BY 2.0 / Die LINKE / Martin Heinlein / Der linke Politiker Gregor Gysi (Archivbild)
Der linke Politiker Gregor Gysi (Archivbild) - SNA, 1920, 22.02.2022
Einigen Linken-Politikern wird von politischer Konkurrenz öfter besondere Toleranz gegenüber der russischen Führung vorgeworfen.
Jetzt aber schließen sich auch der außenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, Gregor Gysi, und die Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Sevim Dagdelen, der Kritik der Partei- und Fraktionsspitzen am Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt an.
„Die Anerkennung einseitiger Unabhängigkeitserklärungen und der darauffolgende Einmarsch der russischen Streitkräfte in die so genannten 'Volksrepubliken' Donezk und Luhansk ist völkerrechtswidrig und kann nur verurteilt werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Gysi und Dagdelen, die SNA vorliegt. Die beiden Politiker fügen jedoch hinzu: „So wie wir auch immer Völkerrechtsverletzungen durch die Nato oder Mitglieder der Nato wie zum Beispiel bei der Abtrennung und Anerkennung des Kosovo verurteilt haben. Wir verurteilen stets eine solche Politik.“ Sie hätten es gut gefunden, wenn Russland sich weiter an das Minsker Abkommen gehalten hätte.
Es stimme zwar sicherlich, heißt es weiter, dass die Ukraine ihre beiden Verpflichtungen aus Minsk 2 nicht erfüllt habe, nämlich diese Gebiete für autonom zu erklären und Wahlen unter Kontrolle und Beobachtung der OSZE durchzuführen. Es stimme auch, dass diese Gebiete schon getrennt gewesen seien von der Ukraine, dass es kein gemeinsames Leben mehr gegeben habe. „Dennoch ist der Einmarsch in einen anderen Staat und die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine nicht zu rechtfertigen. Wir fordern alle Seiten auf, nicht weiter zu eskalieren. Alles muss jetzt darauf gerichtet sein, einen Krieg zwischen der Nato und Russland zu verhindern. Es darf jetzt nicht weiteres Öl ins Feuer gegossen werden.“
Zuvor hatten auch die Parteispitzen der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, sowie der Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, und Amira Mohamed Ali in einer gemeinsamen Erklärung die angekündigte Truppenentsendung Russlands in die Ost-Ukraine als völkerrechtswidrig abgelehnt. „Das ist keinesfalls eine ‚Friedensmission‘, das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa“, hieß es von ihrer Seite.

Gysi und Dagdelen warnen vor Sanktionsspirale

Trotz aller Kritik mahnen Gysi und Dagdelen jedoch zur Vernunft und warnen vor neuen Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen werden nicht zu einer Änderung der Politik Russlands führen, wie die Vergangenheit gezeigt hat. In der Regel treffen sie die Bevölkerungen und kaum die Regierungen“, erklären sie. „Der Westen hat übrigens bei Völkerrechtsverletzungen nie Sanktionen zu fürchten. Trotz der Fehlentscheidung Russlands muss es weiter um Konfliktentschärfung statt um weitere Eskalation gehen. Realpolitik verlangt, einen Umgang mit Russland zu finden, der gerade jetzt den Frieden in ganz Europa sichert. Endlich müssen alle Seiten zu Diplomatie und Völkerrecht zurückkehren.“
Russlands Präsident Wladimir Putin - SNA, 1920, 22.02.2022
Putin: Weiterer Vormarsch russischer Streitkräfte von Situation abhängig

Anerkennung von Donbass-Republiken

Am Montag hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk per Dekret als unabhängige Staaten anerkannt. Außerdem ordnete er die Entsendung von Truppen in die beiden Regionen an, um dort nach eigenen Worten den Frieden zu sichern. Russland-Experten, darunter der Österreicher Prof. Dr. Gerhard Mangott, erklären diesen Schritt damit, dass man in der russischen Führung ganz offensichtlich keine Erwartung mehr gehabt habe, dass die ukrainische Seite ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen würde, und auch keine Hoffnung mehr, dass Deutschland und Frankreich Druck auf den Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, ausüben würden, hier wirkliche Zugeständnisse an die Donbass-Republiken zu machen.
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