Gegen Menschenrechtsverstöße und Umweltschädigung: EU-Kommission plant strenges Lieferkettengesetz

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Containerhafen (Symbolbild) - SNA, 1920, 22.02.2022
Weil freiwillige Maßnahmen nicht genug helfen, werden größere Unternehmen künftig von einem EU-Gesetz in die Pflicht genommen, auf Umwelt- und Menschenrechtsverstöße ihrer Lieferanten zu achten. Der EU-Gesetzesentwurf geht dabei deutlich über ein geplantes deutsches Lieferkettengesetz hinaus.
Größere Unternehmen in der EU sollen künftig bei Umwelt- und Menschenrechtsverstößen ihrer Lieferanten stärker in die Pflicht genommen werden. Wie aus einem Gesetzesentwurf der EU-Kommission hervorgeht, soll ein EU-weites Lieferkettengesetz künftig auf Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern angewendet werden können. Für Unternehmen aus Branchen, bei denen ein größeres Risiko für Verstöße gegen Umwelt- und Menschenrechtsstandards besteht, soll die Regelung bereits ab 250 Arbeitskräften angewendet werden können.

EU-Unternehmen und Menschenrechte

„Freiwillige Maßnahmen scheinen nicht zu groß angelegten Verbesserungen in allen Sektoren geführt zu haben“, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es gebe EU-Unternehmen, die mit negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und die Umwelt in Verbindung gebracht werden könnten. Das Gesetz soll auch auf größere Firmen, die nicht aus der EU kommen, aber dort Geschäfte machen, angewendet werden können. Diese müssten dann dafür Sorge tragen, dass auch Unternehmen, von denen sie beliefert werden, nicht die Umwelt zerstören oder ihre Mitarbeitenden ausbeuten.
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Damit geht das Vorhaben der EU-Kommission über das für Deutschland geplante Lieferkettengesetz hinaus. In der Bundesrepublik werden Unternehmen mit mehr als 3000 Angestellten ab 2023 in die Pflicht genommen, dass in ihren Lieferketten Menschen- und Umweltrechte eingehalten werden. Ein Jahr später sinkt diese Grenze auf 1000. Bei Verstößen sind Bußgelder und der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen vorgesehen. Einer Umfrage im Auftrag des TÜV zufolge begrüßt gut jedes zweite Unternehmen in Deutschland das nationale Lieferkettengesetz. Knapp 30 Prozent lehnen es ab und 15 Prozent haben noch keine Meinung.

Kritik: Überlässt Europa Regionen chinesischer Konkurrenz?

Der Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz geht dem CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber zu weit:
„Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich europäische Unternehmen infolge dieses Vorschlags aus einigen Regionen dieser Welt zurückziehen.“
Er befürchtet, dass diese Lücken durch chinesische Konkurrenz genutzt würden. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie fordert, dass sich die EU-Regelung nur auf direkte Vertragspartner von Unternehmen beschränkt.
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