Donbass-Anerkennung: Wien bestellt russischen Botschafter ein

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Österreichs Kanzler Karl Nehammer - SNA, 1920, 22.02.2022
Das österreichische Außenministerium will am Dienstag den russischen Botschafter in Wien einbestellen. Das kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer auf einer Pressekonferenz an. Anlass sei die Entscheidung Moskaus, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen.
Mit seinem Vorgehen habe Russland gegen Abkommen verstoßen und die diplomatischen Beziehungen erschwert, sagte Nehammer nach der Sitzung des Krisenkabinetts. Aus diesem Grund werde der russische Botschafter heute in das Außenministerium einbestellt.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte die Anerkennung der beiden Regionen durch Russland als „eine eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ kritisiert und erklärte er am Montag:
„Mit diesem einseitigen Schritt verletzt Russland Völkerrecht und verunmöglicht die Umsetzung der Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine.“
„Wir fordern Russland auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und zum Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Schallenberg. Er kündigte zudem eine „geeinte und unmissverständliche Reaktion“ der europäischen und internationalen Partner an.
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Russland hatte am Montagabend die Volksrepubliken Donezk und Lugansk per Dekret als unabhängige Staaten anerkannt. Der Entscheidung war eine Eskalation der Kämpfe der beiden seit 2014 von Kiew als abtrünnig betrachteten Regionen mit der ukrainischen Armee vorausgegangen.
Die beiden Volksrepubliken hatten bereits nach dem Umsturz in Kiew Anfang 2014 ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Die ukrainische Regierung reagierte damals mit der Entsendung von Truppen. Der seitdem schwelende militärische Konflikt im Osten der Ukraine hat nach UN-Angaben mindestens 13.000 Menschen das Leben gekostet. Seine gestrige Entscheidung begründete Putin unter anderem damit, dass die Ukraine die Minsker Abkommen über eine friedliche Beilegung des Konflikts jahrelang ignoriert habe.
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