Biden kündigt neue Sanktionen gegen Moskau an und spricht von „Beginn einer Invasion“ in die Ukraine

© AP Photo / Susan WalshPräsident Joe Biden macht eine Pause während einer Pressekonferenz im East Room des Weißen Hauses in Washington , Mittwoch, 19. Januar 2022. (AP Photo/Susan Walsh)
Präsident Joe Biden macht eine Pause während einer Pressekonferenz im East Room des Weißen Hauses in Washington , Mittwoch, 19. Januar 2022. (AP Photo/Susan Walsh) - SNA, 1920, 22.02.2022
US-Präsident Joe Biden hat Moskaus Anerkennung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als „Beginn einer Invasion“ in die Ukraine bezeichnet.
Russlands Präsident Wladimir Putin liefere „eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete“, sagte Biden am Dienstag in einer Ansprache im Weißen Haus in Washington. „Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten“, so Biden weiter.
Die USA verhängen wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt zudem neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen werden sich gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und deren Familien richten, wie US-Präsident Joe Biden am Dienstag ankündigte. Die Sanktionen würden Moskaus Zugang zu den westlichen Kapitalmärkten abschneiden, betonte Biden. Die USA seien zu noch härteren Gegenmaßnahmen bereit, "falls Russland sein Vorgehen gegen die Ukraine weiter vorantreiben" sollte.
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Biden: Sind in Ukraine-Krise weiter offen für Diplomatie

Trotz der Eskalation seien die USA und Partner weiterhin offen für eine diplomatische Lösung, so Biden. "Wenn alles gesagt und getan ist, werden wir Russland nach seinen Taten und nicht nach seinen Worten beurteilen", sagte Biden am Dienstag in Washington. "Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner sind weiterhin offen für Diplomatie. Wenn sie ernst gemeint ist", sagte Biden. Er äußerte sich nicht dazu, ob er weiterhin bereit sei, Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen.

Zusätzliche Truppenverlegungen und militärische Hilfe für Ukraine

Biden hat außerdem weitere militärische Hilfe und Truppenverlegungen angekündigt. "Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere NATO-Verbündeten weiterhin stärken", sagte Biden am Dienstag in Washington. "Ich habe zusätzliche Bewegungen von US-Streitkräften und -Geräten genehmigt, die bereits in Europa stationiert sind."
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Russland erkennt Unabhängigkeit von Donezk und Lugansk an

Vorige Woche war die Lage in der ostukrainischen Region Donbass eskaliert, als die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verstärkten Beschuss mit schwerer Munition seitens ukrainischer Streitkräfte gemeldet hatten. Beide Republiken befürchten eine Invasion ukrainischer Truppen und lassen daher Frauen und Kinder nach Russland evakuieren.
Am Montagabend hat Präsident Putin in einer Videoansprache an die Bürger von Russland die Entscheidung bekannt gegeben, Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Danach wurden im Kreml im Beisein der Republikchefs ein entsprechendes Dekret unterzeichnet sowie mit beiden Republiken Verträge über gegenseitige Freundschaft und Unterstützung geschlossen.
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Kurz danach hat Putin die Entsendung von Truppen nach Lugansk und Donezk angeordnet. Die Einheiten sollen dort laut dem unterzeichneten Dekret „für die Aufrechterhaltung des Friedens sorgen“. Viele westliche Länder haben die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf verurteilt und wollen nun Russland mit Sanktionen belegen.
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